Was eigentlich ein ruhiger Samstagvormittag in der Modemannstraße hätte sein sollen, wurde am vergangenen Wochenende zum Schauplatz einer politischen Auseinandersetzung: Während im Erich-Gutenberg-Berufskolleg (EGB) der Kölner AfD-Kreisverband seinen Parteitag abhielt, protestierten über den Tag verteilt über 500 Menschen in unmittelbarer Nähe der Schule. Die Kundgebung unter dem Motto „AfD raus aus den Schulen“ verlief friedlich, doch die Debatte über die Nutzung von Schulräumen durch die als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei reicht weit über diesen Tag hinaus.

Schulen kein Ort für Menschenfeinde

„Schulen sind keine Bühnen für Demokratiefeinde“, empörte sich ein Sprecher des Bündnisses „Köln gegen Rechts“. Aufgerufen zur Kundgebung hatte Mülheim gegen Rechts, in der neben Einzelpersonen auch Organisationen wie „Omas gegen Rechts“ und die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) aktiv mitwirken. Kinder und Eltern machten ihrem Ärger mit Trillerpfeifen und Sprechchören wie „Nazis raus!“ Luft. In der Kinderecke können Kinder eigene Sprüche auf Pappe malen oder mit Kreide das bunte Köln auf der Strasse verewigen.

Schulleitungen in Sorge: „Gefahr für den Schulfrieden“

Dass die AfD überhaupt Räumlichkeiten in einer städtischen Schule anmieten konnte, liegt an der rechtlichen Gleichbehandlung aller nicht verbotenen Parteien. Doch die Schulleitungen Kölns wollen das nicht länger hinnehmen. In einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Ratsfraktionen fordern sie ein Ende der Vermietung von Schulräumen für Parteiveranstaltungen – „zur Sicherung des Schulfriedens“.

„Parteiveranstaltungen bringen äußere und emotionale Unruhe in den Unterricht“, heißt es in dem Schreiben, das von allen weiterführenden Schulen der Stadt unterzeichnet wurde. Besonders besorgt zeigen sich die Schulleiter über die Auswirkungen auf Schüler mit Migrationshintergrund. Die von „einzelnen Parteien“ vorangetriebene Polarisierung gegen Zugewanderte könne zu „großen Verunsicherungen und Auseinandersetzungen“ führen.

OB Reker zeigte Verständnis für die Sorgen, doch im Rat der Stadt Köln gibt es bisher keine Mehrheit für eine Änderung der Praxis. Ein Ausschluss nur der AfD wäre rechtlich kaum haltbar – und andere Parteien wollen nicht auf die günstigen Mietmöglichkeiten in Schulen verzichten.

Auszug aus der Rede der DIDF

Wir als DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine – sagen: Die AfD hat keinen Platz in unseren Stadtteilen!

Es ist so schön, so viele bekannte und unbekannte Gesichter zu sehen, Kinder, Familien, Nachbarn, die man vom Supermarkt, vom Spielplatz, von der Schule oder von der Strasse kennt. Es ist kein Zufall, dass gerade hier in unserem Stadtteil Widerstand laut wird. Wir leben hier, wir arbeiten hier, wir kämpfen hier – Seite an Seite mit deutschen Kolleginnen und Kollegen, mit Menschen aller Herkunft, Hautfarben und Religionen.

Die AfD redet von “Überfremdung”, von “Asyltourismus”, von einer angeblichen „Islamisierung“ und fantasiert von Remigration von Millionen Menschen. Aber sie sagt nichts über die wahren Probleme der Menschen: Explodierende Mieten, ein Riesenproblem in Köln, kaputtgesparte Krankenhäuser, Holweide und Amsterdamerstrasse sollen geschlossen werden, marode Infrastruktur, nicht nur die Mülheimer Brücke, sondern Baustellen überall und geschlossene Toiletten und Sporthallen in Schulen, niedrige Löhne trotz Vollzeitjobs, dass man das Ende des Monats hungernd erreicht und aktuell Massenentlassungen wie bei Ford.

Die Antwort der AfD lautet pauschal: „Migration“! Diese Missstände haben aber nichts mit Migration zu tun – sondern mit einer Politik von oben, die nur den Profitinteressen von Wenigen dient. Dass die AfD wächst, liegt auch daran, dass andere Parteien ihre Parolen übernehmen, statt soziale Lösungen zu bieten. Soziale Probleme sind nicht die Schuld von Migranten oder Geflüchteten und erst recht nicht erst seit 2015!
Es ist die Folge einer Politik der sozialen Kälte, die seit Jahrzehnten durchgeführt wird! Die wachsende Stärke der AfD fällt nicht vom Himmel. Sie ist das Ergebnis dieser Politik, die seit Jahren Menschen gegeneinander ausspielt, statt für Gerechtigkeit zu sorgen und alle Parteien von Grün bis SPD, FDP wie Union auf den Zug der AfD springen und sich damit brüsten, wie viel sie schon abgeschoben haben oder abschieben werden! Sie machen gemeinsam die AfD salonfähig.