Startseite / Asien / Vietnam / Präsidialerlass über den Parlamentsbeschluss zur Änderung und Ergänzung einiger Verfassungsbestimmungen

Präsidialerlass über den Parlamentsbeschluss zur Änderung und Ergänzung einiger Verfassungsbestimmungen

Stimme Vietnams

Übernommen von Stimme Vietnams:

(VOVWORLD) – Am Montag hat das Büro des Staatspräsidenten den Erlass des Staatspräsidenten über den Parlamentsbeschluss zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel in der Verfassung bekannt gegeben.
Das Büro des Staatspräsidenten gibt den Erlass des Staatspräsidenten über den Parlamentsbeschluss bekannt.

Der Beschluss umfasst zwei Artikel. Demnach sind die Vietnamesische Gewerkschaft, der Bauernverband, der Kommunistische Jugendverband Ho Chi Minh, die vietnamesische Frauenunion sowie der Verband der vietnamesischen Kriegsveteranen sozialpolitische Organisationen, die der Vaterländischen Front Vietnams angehören. Diese Organisationen werden auf freiwilliger Basis gegründet und vertreten sowie schützen die rechtmäßigen und legitimen Rechte und Interessen ihrer Mitglieder. Die Verwaltungseinheiten auf Kreisebene im gesamten Land werden ab dem 1. Juli eingestellt. Dazu sagt die Vize-Leiterin des Rechts- und Justizausschusses des Parlaments Nguyen Phuong Thuy.

„Änderung und Ergänzung der Regelungen über Verwaltungseinheiten entsprechen dem Beschluss Nr. 60 des KPV-Zentralkomitees. Demnach werden die Verwaltungseinheiten Vietnams nun zweistufig organisiert, nämlich Verwaltungseinheiten auf Provinz- und Gemeindeebene. Die überarbeiteten und ergänzten Regelungen zur Lokalverwaltung schaffen eine klare rechtliche Grundlage für die zukünftige Organisation sogenannter besonderer Verwaltungs- und Wirtschaftseinheiten. Diese Einheiten sollen mit besonderen, herausragenden Mechanismen und Politiken ausgestattet werden.“

Der Vize-Innenminister Truong Hai Long erklärte zudem, dass das geänderte Gesetz zur Organisation der Lokalverwaltung die erneuerte Denkweise unter Beweis gestellt habe, um eine moderne und entwickelte Lokalverwaltung anzustreben.

Zurück

Deine Nachricht wurde gesendet

Warnung
Warnung
Warnung
Warnung

Warnung.

Quelle: Stimme Vietnams

Markiert: