Als Reaktion auf die Bedrohung der KSČM durch die Änderung des tschechischen Strafgesetzbuches, das nun alle Formen der Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung unter Strafe stellt, haben wir von den Partnerparteien der KSČM aus dem Ausland Worte der Unterstützung erhalten, die wir sehr zu schätzen wissen.

Die internationale Solidarität ist der beste Beweis dafür, dass die kommunistische Bewegung ihren Platz in der Welt hat und dass selbst die primitiven Bemühungen der Fiala-Regierung niemals die Stimme von Millionen von Menschen zum Schweigen bringen können, die nach Zusammenarbeit, Fortschritt, Solidarität und Frieden rufen.

Kommunistische Partei von Belarus:

Die Kommunistische Partei von Belarus verurteilt alle Versuche, die Partei unserer tschechischen Genossen zu verbieten und ruft alle Vertreter der internationalen kommunistischen Bewegung auf, sich mit ihnen zu solidarisieren. Hände weg von der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren! (Vollständige Erklärung der Kommunistischen Partei von Belarus)

Deutsche Kommunistische Partei:

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Deutsche Kommunistische Partei drückt euch ihre Unterstützung und Solidarität angesichts der Versuche aus, die Kommunisten in eurem Land zum Schweigen zu bringen, indem die Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung verboten wird. Dies ist ein besonders krasses Beispiel für den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte in allen EU-Ländern, der sich stets gegen die Linke und insbesondere gegen die Kommunisten richtet. Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober ist dies ein Versuch, eure Partei an der politischen Arbeit und wahrscheinlich auch an der Teilnahme an den Wahlen zu hindern. Wir sind überzeugt, dass die tschechischen Kommunisten trotz aller Repressionen niemals zum Schweigen gebracht werden können und dass sie weiterhin für soziale Gerechtigkeit, Sozialismus und Frieden kämpfen werden.

Wir wünschen euch viel Kraft und Erfolg in eurem schwierigen Kampf.

Mit kommunistischen Grüßen

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Brasilianische Kommunistische Partei:

Die Brasilianische Kommunistische Partei (PCB) kennt den Irrsinn der antikommunistischen Gesetzgebung nur zu gut. In den mehr als 100 Jahren unseres Bestehens haben wir mehr als die Hälfte dieser Zeit außerhalb des Gesetzes verbracht – insbesondere während der von den USA unterstützten Handels- und Militärdiktatur von 1964 bis 1985, als wir im strengsten Untergrund operierten. In jüngster Zeit haben sogar hier in Brasilien Wortführer der neofaschistischen extremen Rechten versucht, die Kriminalisierung des Kommunismus voranzutreiben.

Die PCB verurteilt die Verabschiedung dieser antikommunistischen Änderung des Strafgesetzbuches der Tschechischen Republik auf das Schärfste und bekundet ihre volle und uneingeschränkte Solidarität mit unseren Genossen der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens.

GEGEN DIE KRIMINALISIERUNG DES KOMMUNISMUS IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK!

VOLLE SOLIDARITÄT MIT DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI!

IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, IN BRASILIEN UND IN DER GANZEN WELT: DER NEOFASCHISMUS KOMMT NICHT DURCH!

Brasilianische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei der Völker Spaniens:

Die Kommunistische Partei der Völker Spaniens bringt ihre internationalistische Solidarität mit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens zum Ausdruck. Wir weisen die antikommunistischen Angriffe, die in der Tschechischen Republik stattfinden, eindeutig zurück.

Mit kommunistischen Grüßen

Victor M. Lucas, PCPE

Kommunistische Partei Österreichs:

Solidarität mit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens!

Am Freitag stimmte das Abgeordnetenhaus der Tschechischen Republik für eine Strafrechtsänderung die auf ein Verbot der Tätigkeit der Kommunistischen
Partei abzielt. Der Beschluss muss noch vom Senat und vom Staatspräsidenten bestätigt werden. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) stärker wird. Im Vorjahr gelang dem von ihr geführten Bündnis deutlich der Wiedereinzug ins EU-Parlament und auch bei den Regionalwahlen konnte sie Mandate dazugewinnen.

Die Umfragen sagen für die im Oktober anstehenden Wahlen ihre Rückkehr ins Parlament vorher.

„Offenbar soll mit dem Gesetz die Wahlteilnahme verhindert werden, weil die Kommunistische Partei eine starke Stimme gegen Sozialabbau und Aufrüstungspolitik ist”, kritisiert KPÖ-Vorsitzender Günther Hopfgartner und hält fest: „Die KPÖ ist solidarisch mit ihrer tschechischen Schwesterpartei und verurteilt alle Versuche, sie zu verbieten.” (Vollständige Erklärung der Kommunistischen Partei Österreichs)

Kommunistische Partei Griechenlands:

Wir verurteilen den neuen antikommunistischen Beschluss der Regierung Fiala und des tschechischen Parlaments, der im Rahmen der beschlossenen Änderungen des Strafgesetzbuches „jede Form der Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung“ unter Strafe stellt. Wir bekunden unsere Solidarität mit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens und den Kommunisten in der Tschechischen Republik gegen diese inakzeptable Entwicklung der Kriminalisierung des politischen Lebens in diesem Land. Wir sprechen uns gegen jede Idee eines Verbots der Kommunistischen Partei in der Tschechischen Republik aus.

Die Kriminalisierung des Kommunismus in der Tschechischen Republik, die vorangetrieben wird, ist eine Anwendung der ahistorischen Theorie der „zwei Extreme“, der Identifizierung des Ungeheuers des Faschismus-Nazismus mit dem Sozialismus-Kommunismus und der unwissenschaftlichen Annäherung an „totalitäre Regime“. Diese sind integraler Bestandteil der Politik der Europäischen Union und werden seit Jahren in mehr als einem Drittel ihrer Mitgliedstaaten angewandt, wo verschiedene Arten von Verboten gegen kommunistische Parteien, kommunistische Symbole, kommunistische Ideologie und sogar gegen die gesamte historische Periode des Aufbaus des Sozialismus in der UdSSR und anderen europäischen Ländern eingeführt wurden.

Es ist nicht das erste Mal, dass ähnliche Maßnahmen in der Tschechischen Republik versucht wurden, aber der Kampf des Volkes hat sie rückgängig gemacht. Dieser neue Versuch, den Kommunismus zu kriminalisieren, findet in einem Jahr statt, in dem 80 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Großen Antifaschistischen Sieg der Völker vergangen sind. Es ist eine große Herausforderung für die Menschen, zu versuchen, die UdSSR, die Rote Armee, die kommunistischen Parteien, die den heldenhaften Kampf der Partisanenbewegungen gegen die Nazi-Besatzer anführten, mit der Nazi-Bestie zu identifizieren. Es beleidigt das Gedenken an die Millionen von Kämpfern, ihre Kinder und Enkel, die für den antifaschistischen Sieg gefallen sind und ihr Leben gegeben haben.

Die Versuche, die Geschichte und das Gedächtnis der Nationen zu verfälschen, den freien Verkehr von Ideen und die politische Konfrontation in der so genannten „Freiheit und Demokratie“ der EU zu verbieten, gehen so weit, dass antifaschistische Denkmäler abgerissen und lokale Faschisten, die sich der deutschen Nazi-Wehrmacht und SS angeschlossen haben, restauriert und als Helden verherrlicht werden, wie es in den baltischen Ländern seit Jahren geschieht.

Es ist „schädlich“ für die Kapitalisten, ihre Regierungen und die EU, vor allem in Ländern, in denen der Sozialismus etabliert ist, dass die Menschen einen Maßstab zum Vergleich haben. Sie sehen die Sackgassen des barbarischen Ausbeutungssystems, dem die bürgerlichen Regierungen dienen, und sie sind von Nostalgie für den Sozialismus erfüllt, der trotz seiner Schwächen den Menschen vor 50 Jahren einen weitaus höheren Lebensstandard bot als der Kapitalismus heute.

Solche Bemühungen, die Faschisten und ihre Kollaborateure „reinzuwaschen“, sind das „Butterbrot“ ihrer heutigen „Nostalgie“ und dienen dazu, den menschenfeindlichen Angriff der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf die Rechte der Arbeiter und des Volkes zu verschärfen.

„Anlässlich des 80. Jahrestages des Großen Antifaschistischen Sieges der Völker erklären wir, dass die kapitalistische Barbarei und der Antikommunismus nicht siegen werden, die historische Wahrheit wird siegen. Die Völker werden wieder die Oberhand gewinnen, und das 21. Jahrhundert wird wahrhaftig ein Jahrhundert der neuen Arbeiterrevolutionen sein.“ (Vollständige Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands)