150 Politik- und Rechtswissenschaftler gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Hadash-MK Odeh

Mehr als 150 prominente Politik- und Rechtswissenschaftler von allen öffentlichen Universitäten und Hochschulen in Israel haben am Sonntag, den 6. Juli, in einem Brief an die Parteien Jesch Atid und Blau-Weiß appelliert, die Amtsenthebung des Hadasch-Abgeordneten Ayman Odeh nicht zu unterstützen. Nach Ansicht der Akademiker sei die Amtsenthebung ein „gefährlicher Schritt, der die Grundlagen der israelischen Demokratie untergräbt“

„Man muss nicht mit Odehs Ansichten übereinstimmen, um seine Amtsenthebung entschieden abzulehnen“, schrieben die Akademiker. „Der richtige Weg, auf seine Äußerungen zu reagieren, sind Argumente, öffentliche Debatten und ein offener Dialog, nicht die Verweigerung von Repräsentationsrechten oder die Beschädigung der Säulen der Demokratie.“

Die Wissenschaftler argumentierten, dass der Versuch, MK Odeh abzusetzen, kein isoliertes Ereignis sei, sondern Teil eines „breiteren Musters, das von der gegenwärtigen Koalition angeführt wird und darauf abzielt, demokratische Normen zu ändern, um ihre Herrschaft zu festigen, einschließlich der Versuche, die vor der letzten Wahl unternommen wurden, um Kameras in Wahllokalen einzuführen, der Gesetzgebung, die die Disqualifizierung arabischer Kandidaten erleichtern soll, und der aktuellen Bemühungen, einen der prominentesten arabischen Vertreter in der Knesset abzusetzen“

Am Sonntag erklärte der Sprecher von Blau-Weiß, dass die Partei noch nicht entschieden habe, ob sie eine einheitliche Haltung einnehmen oder ihren Abgeordneten erlauben werde, so abzustimmen, wie sie es für richtig halten. Der Oppositionsführer Yair Lapid (Jesch Atid) erklärte jedoch, er werde bei der für kommenden Montag, den 14. Juli, angesetzten Abstimmung für eine Amtsenthebung des Vorsitzenden von Hadasch-Ta’al stimmen. Diese Ankündigung ist insofern bemerkenswert, als Lapid damit die Absetzung eines Parteifreundes aus der Opposition unterstützen würde. Lapid hat sich beispielsweise nicht an einem früheren Amtsenthebungsverfahren gegen den Hadasch-Abgeordneten Ofer Cassif im Jahr 2024 beteiligt.

Am 30. Juni schloss der Parlamentsausschuss der Knesset eine Anhörung für Odeh ab und billigte die Maßnahme mit Unterstützung der Oppositionsparteien Jisrael Beytenu, Jesch Atid und Blau-Weiß. Die Maßnahme muss nun die Unterstützung von 90 Abgeordneten im Plenum der Knesset erhalten, damit Odeh angeklagt werden kann.

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