Bericht des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Israels

Auf der 16. Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Israels hat das ZK die Abhaltung des 29. Parteikongresses am 15. Januar 2026 beschlossen und betont, dass dieser Kongress unter drastischen und dramatischen Veränderungen in Israel und der Region stattfindet. Das Zentralkomitee ruft die Kader auf, sich parallel zur Intensivierung des Kampfes und der Stimmen gegen den Völkermord und die repressive Politik der Regierung vorzubereiten, und bekräftigt seine Unterstützung für den Genossen Ayman Odeh angesichts des Prozesses seines Ausschlusses aus der Knesset und für die Genossin Aida Touma gegen die anhaltenden Maßnahmen gegen sie und alle Hadash-Ta’al-Abgeordneten, die politische Positionen der klaren Ablehnung des völkermörderischen Krieges zum Ausdruck gebracht haben.

Der Generalsekretär der Partei, Genosse Adel Amer, stellte die politische Erklärung vor, in der er betonte, dass:

Der letzte Krieg gegen den Iran war ein Angriffskrieg, der von Israel angezettelt wurde, er ist ein Krieg zur kolonialen Beherrschung der Region, der vollständig von der US-Regierung und dem Westen koordiniert und beauftragt wurde. In der Vergangenheit wurden die von den USA in der Region geführten Kriege unter fadenscheinigen Vorwänden geführt, wie der Zerstörung von „Massenvernichtungswaffen“, der Beseitigung von Diktaturen und im Falle des Irans der Beseitigung des Wunsches des Irans, „Atomwaffen zu besitzen“, was der Iran durch seine Führung seit vielen Jahren immer wieder bestritten hat.
Es stimmt, dass dieser Angriffskrieg die Weltöffentlichkeit in seinen Bann gezogen hat, aber der Blick sollte immer auf den Völkermord am palästinensischen Volk in Gaza gerichtet sein, der auch während der Aggression gegen den Iran nicht aufhörte und immer noch andauert.

Das ZK warnte, dass der Krieg der kolonialen Vorherrschaft über den Iran, der allen Berichten zufolge sein Ziel, das iranische Atomprojekt zu eliminieren, nicht erreicht hat, nicht beim Iran Halt machen wird, sondern alle Länder erreichen wird, die die Elemente von Ländern mit „regionaler Macht“ in sich tragen

Die Türkei ist Teil der Achse der kolonialen Vorherrschaft über die Region und hat bisher ihren Anteil an Syrien und dem Irak gewonnen, was darauf hindeutet, dass Ägypten dem Risiko eines „Abschreckungskrieges“ ausgesetzt sein könnte, wenn es sich nicht vollständig dem amerikanischen Willen unterwirft, insbesondere in allem, was seine Position in der Palästinafrage betrifft.

Das ZK warnt davor, dass Israel trotz der Massaker und des Vernichtungskrieges in Gaza bisher nicht in der Lage war, seine Kriegsziele zu erreichen, außer der Vernichtung des palästinensischen Volkes, und dass die Befreiung der Geiseln nur durch Verhandlungen und Vereinbarungen möglich war.

Der Aushungerungskrieg gegen das palästinensische Volk war ein Kriegsverbrechen, für das die Machthaber Israels strafrechtlich verfolgt werden. Wir vergessen nicht den parallelen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk im besetzten Westjordanland, wo die Siedler mit Unterstützung und unter dem Schutz der Besatzungsarmee Verbrechen und Massaker verüben und täglich neue Siedlungen im Westjordanland errichten. Wir betonen an dieser Stelle, dass es in der gesamten Region des Nahen Ostens keine Stabilität geben wird, selbst wenn sich alle arabischen Länder normalisieren und Israel und die USA ihre Hegemonie über die Region ausüben, solange das palästinensische Volk sein Recht auf Selbstbestimmung nicht wahrnimmt und seinen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen des vierten Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichtet.

Auf der anderen Seite werden wir in der Kommunistischen Partei und der Hadash unseren unbeirrten Kampf gegen diesen verbrecherischen Krieg in Gaza gemeinsam mit allen demokratischen Kräften im Bündnis der „Friedenspartnerschaft“ und gegen den sich vertiefenden Faschismus in der israelischen Gesellschaft unter der Führung von Netanjahu selbst fortsetzen.

• Die faschistischen Praktiken in Israel setzen die Angriffe auf die Freiheiten und die politische Aktion gegen jede Stimme gegen diese extremistische Regierung und ihre blutige Politik fort, und zu einer Zeit, in der die arabischen Massen innerhalb Israels verfolgt werden, erreicht die Repressionsmaschinerie auch die fortschrittlichen jüdischen Antikriegskräfte auf der israelischen Straße, und wir erwähnen hier auch die Verfolgungen gegen unsere Genossen im Bezirk Tel Aviv, die wöchentlich aus Protest gegen diesen Krieg demonstrieren, wie auch in Jerusalem, Umm el-Fahem, Haifa und dem Galil.
• Unsere Parlamentsfraktion sieht sich einem heftigen Angriff ausgesetzt, bei dem sich die Koalition mit der Mehrheit der parlamentarischen Opposition zusammentut, und in diesen Tagen sieht sich unser Genosse Ayman Odeh einem heftigen Angriff ausgesetzt, der darauf abzielt, ihn vollständig aus der Knesset auszuschließen, während die so genannte „Ethikkommission“ in der Knesset auch weiterhin Sanktionen gegen unsere Genossen verhängt, sie verhängte gegen Odeh eine zweiwöchige Ausweisung und eine hohe Geldstrafe, gegen die Genossin Aida Touma-Suleiman eine dreitägige Ausweisung, und zuvor war der Genosse Ofer Cassif zweimal aus der Knesset ausgeschlossen worden, insgesamt acht Monate, und auch die Genossin Aida Touma wurde zwei Monate zuvor suspendiert, und das alles nur, weil sie eine klare und entschiedene politische Position gegen den Krieg vertreten hatte.

Beschlüsse des Zentralkomitees

Nach einer ausführlichen Diskussion zwischen den Mitgliedern des Zentralausschusses und des Zentralen Kontrollausschusses wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:

• Das Zentralkomitee billigte die Abhaltung des 29. Allgemeinen Periodischen Parteikongresses am 15. Januar 2026 und genehmigte ein Vorbereitungskomitee, das mit der Vorbereitung der Konferenz auf allen Ebenen beginnen soll, von der Vorbereitung des Berichtsentwurfs des Zentralkomitees über die Vorbereitung einer allgemeinen Volkszählung der Partei bis hin zur Aufforderung an alle Gliederungen und regionalen Gremien, mit der organisatorischen Vorbereitung der Konferenz zu beginnen, die ein neuer Hebel im Leben der Partei und ihrer Kämpfe sein soll.
• Das Zentralkomitee der Partei ruft die fortschrittlichen Kräfte und die arabischen Massen im Land auf, den Volkskampf gegen den Vernichtungskrieg zu intensivieren, der seit fast 21 Monaten mit voller tatsächlicher Unterstützung der USA und offener internationaler Komplizenschaft mit der israelischen Kriegsmaschinerie gegen das palästinensische Volk und die Völker der Region, insbesondere die Libanesen und Syrer, geführt wird, was bedeutet, die extremsten und bösartigsten israelischen Regierungen zu unterstützen.
• Das Zentralkomitee bekräftigt die politische Erklärung unserer Partei und der iranischen Tudeh-Partei gegen die israelisch-amerikanische Aggression gegen den Iran.
• Das Zentralkomitee sendet seine brüderlichen Grüße an die brüderlichen kommunistischen und Arbeiterparteien für den Kampf gegen diesen völkermörderischen Krieg, für die Solidaritätsaktionen mit dem palästinensischen Volk und für die Solidaritätsbotschaften an unsere Knessetabgeordneten.
• Das Zentralkomitee bekräftigt seine Unterstützung für den Genossen Abgeordneten Ayman Odeh im Prozess des Ausschlusses aus der Knesset und sagte, dass dieser wiederholte Prozess zum zweiten Mal in weniger als einem Jahr, dem ein Versuch vorausging, unseren Genossen Ofer Cassif auszuschließen, der für 6 Monate ausgeschlossen wurde, das wahre Gesicht der Mehrheit der parlamentarischen Opposition bestätigt, die Mehrheit der parlamentarischen Opposition, die ihre Hand zu diesem repressiven Prozess ausstreckt, auch wenn es nicht gelingt, 90 Abgeordnete zu gewinnen, und sich alle Möglichkeiten offen halten, bestätigt die Existenz einer entscheidenden und gefährlichen Mehrheit, die den Ansatz der Unterdrückung der Freiheiten unterstützt und sich gegen alle wendet, die ihre Stimme gegen die Regierung und ihre blutige und rassistische Politik erheben.
• Gleichzeitig bekräftigt das Zentralkomitee seine Unterstützung für die Genossin Aida Touma-Sliman und alle Abgeordneten der Hadash-Ta’al-Fraktion, die seit zwei Jahren einer außergewöhnlichen Verfolgung in der Knesset und auf der Straße ausgesetzt ist.
• Das Zentralkomitee erneuert seinen früheren Beschluss sowie den der Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit (Hadash), das von der Front gegen den Krieg initiierte Feldbündnis zu erweitern, und ruft zu einem möglichst breiten Wahlbündnis auf, das sich auf ein klar definiertes politisches Programm stützt, das auf festen politischen Grundlagen beruht.

Haifa, 27. Juni 20205