Übernommen von Solidnet:
Der Moment, vor dem wir gewarnt haben, ist gekommen. Gestern kündigte Trump die Übernahme der Polizeibehörde von Washington D.C. an, zusammen mit der Entsendung von 800 Nationalgardisten, die in den Straßen der Stadt patrouillieren sollen. Beide Maßnahmen sind nicht nur eine Abschaffung des Rechts der Bürger von Washington D.C., sich selbst zu regieren; sie sind auch ein Schritt in Richtung Faschismus.
Trump behauptet, im Bezirk herrsche ein „krimineller Notstand“. Wir weisen diese Behauptung entschieden zurück. Bekanntlich ist die Kriminalitätsrate in der Bundeshauptstadt sogar gesunken. Trumps Behauptung ist also ein Vorwand, um das Selbstbestimmungsrecht aufzuheben und eine Militärherrschaft über eine demokratische und fortschrittliche Stadt zu errichten. Es ist eine Machtdemonstration, um an den Einwohnern von D.C. ein Exempel zu statuieren, und eine Warnung an andere Großstädte, die von schwarzen und progressiven Bürgermeistern geführt werden.
Trumps Lügen über D.C. folgen seinem lebenslangen Muster rassistischer Angriffe auf schwarze Jugendliche, Einwanderer und Obdachlose – die dem Polizeiterror am stärksten ausgesetzt sind.
Der Home Rule Act, der den 700.000 Einwohnern des District of Columbia Zugang zu einer begrenzten kommunalen Demokratie verschafft, wird nun von MAGA in vollem Umfang angegriffen. Die Rassisten im Kongress versuchen nun, selbst eine partielle Selbstbestimmung zu verweigern, ganz zu schweigen von der Gewährung der Staatsbürgerschaft erster Klasse, indem sie den 51sten Staat des Landes bilden.
Trumps Angriff auf die Bundesangestellten, den größten Arbeitgeber von Afroamerikanern, hat die Stadt zusätzlich zu den Haushaltskürzungen an den Rand einer Wirtschaftskrise gebracht. Der Kongress hat über eine Milliarde Dollar aus dem Haushalt von D.C. gestrichen. Verschärft wird die Krise durch Trumps gewerkschaftsfeindlichen Versuch, das Tarifverhandlungsrecht für über eine Million Bundesbedienstete abzuschaffen.
All dies ist Teil von Trumps „Shock And Awe“-Angriffen auf die demokratische Regierung, angefangen bei Bürgermeisterin Karen Bass in Los Angeles und den umliegenden Bezirken. Zuerst kam LA, jetzt Washington. Wer wird der Nächste sein – New York, Chicago, Philadelphia, Atlanta?
Es ist klar, um dieses Vorgehen zu bekämpfen, ist eine breite Einheit des Volkes notwendig. In D.C. hat die Entfernung der Black Lives Matter Plaza und die illegale Räumung von Obdachlosenlagern rund um den Hauptstadtdistrikt durch Bürgermeister Bowser eine solche Einigkeit verhindert. Trumps Durchführungsverordnung „Making the District of Columbia Safe and Beautiful“ kriminalisiert praktisch Obdachlosenlager und Marihuanakonsum in Bundesparks. Die Polizei des National Park Service hat bei der Umsetzung dieser Anordnung weitgehend die Führung übernommen.
Während Trump der Diktatur immer näher kommt, stellt sich die Kommunistische Partei entschieden gegen diesen Angriff und schließt sich mit den fortschrittlichen und demokratischen Kräften in Washington D.C. zusammen, um die Selbstverwaltung und die gewählte Regierung zu verteidigen. Wir haben uns mit Stolz den Forderungen nach der Eigenstaatlichkeit von D.C. angeschlossen und halten diese Forderungen jetzt für wichtiger als je zuvor. D.C. verdient nicht nur seine Autonomie und die Kontrolle über sein Schicksal, sondern auch die volle Integration in die Republik mit einer vollständigen stimmberechtigten Vertretung im Kongress und die volle Kontrolle über seine lokalen Angelegenheiten.
Wir fordern jeden auf, sich diesem eklatanten Angriff auf die Demokratie zu widersetzen – Ihre Stadt könnte die nächste sein. Organisieren Sie sich, nehmen Sie an lokalen Demonstrationen teil, wenden Sie sich an Ihre lokalen und bundesstaatlichen Vertreter, damit diese Gesetze einführen oder unterstützen, um die Truppen und die Bundespolizei aus dem Bezirk zu vertreiben. Der Marsch auf die Wall Street am 28. August und die Proteste zum Tag der Arbeit im ganzen Land sind Gelegenheiten, uns Gehör zu verschaffen!
Wir fordern:
- Keine Truppen in D.C.!
- Überlasst die Polizei von D.C. wieder der lokalen Kontrolle!
- ICE raus!
- D.C. Statehood jetzt!
Quelle: Solidnet
