Wir wissen, wie das ausgegangen ist

Es kommt selten vor, daß ich für die Öffentlichkeit schreibe, aber ich habe das Gefühl, daß ich mich angesichts der jüngsten Ereignisse in Washington DC äußern muß. Vor allem kann ich nicht glauben, daß es überhaupt möglich war, daß so etwas geschieht. Ich kenne die Polizei in DC ziemlich gut aus persönlicher Erfahrung. Washington ist die am stärksten von Polizeikräften bewachte Stadt der Welt – außer der »Grünen Zone« in Bagdad vielleicht. Es gibt da die Capitol Police, die Metro DC Police, die Mall Police… Ganz zu schweigen von Homeland…

Weiterlesen

Chronik eines angekündigten Putschversuchs

Der kolumbianische Schriftsteller Gabriel García Márquez erzählt in seiner »Chronik eines angekündigten Todes« von der Gewissheit einer anstehenden Gewalttat, von der jeder weiß, aber die niemand verhindern will. Angesichts der gestrigen Ereignisse in der US-Hauptstadt Washington wirkt dieses Bild des Literaturnobelpreisträgers eindringlich. Seit Wochen, bereits vor der verlorenen Wahl, mobilisierte US-Präsident Donald Trump seine Anhänger für diesen Tag. Trump und Teile seiner Partei bereiteten das Fundament für das, was dessen zum Teil bewaffnete Milizen vor dem und im Capitol angerichtet haben. Die Bilanz bisher: Mindestens vier Todesopfer und zahlreiche Verletzte.

Weiterlesen

Kommuniqué: Venezuela verurteilt Maßnahmen der US-Regierung gegen Vizepräsident Tareck El Aissami

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die willkürlichen und extraterritorialen Maßnahmen des Büros des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) gegen den amtierenden Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, strikt ab, verurteilt diese und weist sie energisch zurück.

Weiterlesen

Das Entsetzen nach der Wahl

Blankes Entsetzen und Fassungslosigkeit war in den Gesichtern von Politkern, Journalisten und Zuschauern zu sehen, nachdem sich in den frühen Morgenstunden immer klarer abzeichnete, daß Donald Trump den Wahlkampf um die Präsidentschaft der USA gewinnen würde. In den europäischen NATO-Ländern, zumindest in den meisten, hatte man sich auf einen Wahlsieg der Lieblingskandidatin der neuen Kalten Krieger eingestellt. Denn Hillary Clinton, Vertreterin des größten Teils des politischen, wirtschaftlichen und militärischen Establishments der USA, stand für ein eindeutiges »Weiter so«, für die weitgehend übergangslose Fortsetzung der Innen- und Außenpolitik ihres früheren Chefs…

Weiterlesen

Bericht 2016 der kubanischen Regierung zu den Folgen der US-Blockade

Wir dokumentieren nachstehend den am Freitag vom kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez in Havanna vorgestellten Bericht zu den Folgen der US-Blockade gegen die Insel. Der »Bericht Kubas zur Resolution 70/5 der UN-Generalversammlung unter dem Titel ›Die Notwendigkeit, die Kuba von den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden‹« dient wie in jedem Jahr der Vorbereitung der Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Verurteilung von Washingtons Wirtschaftskrieg. EINFÜHRUNG Im Zeitraum zwischen April 2015 und April 2016 wurden einige Ergebnisse in den bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten…

Weiterlesen

OAS fordert Dialog in Venezuela

Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am Mittwoch (Ortszeit) in Washington einmütig eine Resolution verabschiedet, in der die Konfliktparteien in Venezuela zum Dialog und zu einer friedlichen Lösung der innenpolitischen Lage aufgerufen werden. In der von den Botschaftern der Mitgliedsstaaten verabschiedeten Resolution wird Venezuela »herzlich« die Unterstützung der Organisation angeboten, einen offenen Dialog »zwischen der Regierung, anderen verfassungsmäßigen Autoritäten und allen politischen und gesellschaftlichen Akteuren« zu führen. Zudem werden die Vermittlungsbemühungen der früheren Regierungschefs von Spanien, der Dominikanischen Republik und Panama unterstützt, die vor einigen Tagen in…

Weiterlesen

UNASUR verurteilt US-Dekret gegen Venezuela

Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) hat am Freitag mit einer offiziellen Erklärung die am 4. März von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Verlängerung des Dekrets verurteilt, in dem Venezuela als »außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit« der Vereinigten Staaten bezeichnet und Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängt werden.

Weiterlesen

Obama verlängert Dekret gegen Venezuela

US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag das vor einem Jahr erlassene Dekret verlängert, in dem Venezuela als eine »außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA« bezeichnet wird. Die Lage in dem südamerikanischen Land habe sich »nicht verbessert«, die Regierung in Caracas schwäche weiter die Garantie der Menschenrechte, so der US-Präsident.

Weiterlesen

Bedrohungslüge bleibt

Am Wochenende überschlugen sich die Agenturen geradezu bei der Lieferung immer neuer Meldungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran – selbst wenn so manche dieser Meldungen recht geringen Nachrichtenwert hatten. Was bleibt, ist die Absicht, der staunenden Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, ein verbitterter Gegner von Demokratie und Freiheit, noch dazu ein Unruhestifter im Nahen Osten, sei durch friedliebende westliche Diplomaten in die Knie und zur Kapitulation gezwungen worden.

Weiterlesen