Übernommen von Internationaler Gewerkschaftsbund:
Eine Gewerkschaftsdelegation unter der Leitung des IGB, der Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD) und des Gewerkschaftsnetzwerks für Steuergerechtigkeit (Network of Unions for Tax Justice, NUTJ) ist diese Woche bei den Vereinten Nationen in New York, um sicherzustellen, dass die Stimmen arbeitender Menschen in der nächsten Verhandlungsphase über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen Gehör finden.
Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gruppe dem zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss (INC), der für die Ausarbeitung des Übereinkommens und zweier Protokolle zuständig ist, eine detaillierte Liste mit Forderungen vorgelegt. Die Gewerkschaften verlangen ein faires, transparentes und demokratisches globales Steuersystem, das die Bedürfnisse und Realitäten arbeitender Menschen überall widerspiegelt.
Konkret wird gefordert, dass das Übereinkommen und die Protokolle:
- eine progressive und gerechte Besteuerung sicherstellen, bei der multinationale Unternehmen ihren gerechten Anteil beitragen und eine regressive Steuerverlagerung auf Arbeitnehmer und Verbraucher vermieden wird.
- systemische Faktoren angehen, die den Missbrauch von Steuervorschriften für Unternehmen und unlautere Praktiken wie Gewinnverlagerungen begünstigen, u.a. durch die Gewährleistung einer fairen Zuweisung von Besteuerungsrechten auf der Grundlage der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit.
- verbindliche Transparenzvorschriften festlegen, um sicherzustellen, dass die Beschäftigten und die Zivilgesellschaft Zugang zu wichtigen Steuerinformationen haben.
- soziale und wirtschaftliche Folgenabschätzungen von Steuerregelungen vorschreiben, insbesondere in Bezug auf Geschlechtergleichstellung, menschenwürdige Arbeit und nachhaltige Entwicklung.
- eine faire und transparente Streitvermeidung und -beilegung zwischen souveränen Staaten fördern und Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) eine Absage erteilen.
- ein ständiges, mit ausreichenden Mitteln ausgestattetes UN-Gremium zur Überwachung der Umsetzung und Durchsetzung der Rechenschaftspflicht einsetzen.
Darüber hinaus fordert die internationale Gewerkschaftsbewegung die uneingeschränkte und wirksame Beteiligung der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft während des gesamten Verhandlungsprozesses.
IGB-Generalsekretär Luc Triangle betont: „Diese Verhandlungen bieten eine historische Gelegenheit, um die Ungerechtigkeit eines globalen Steuersystems zu beenden, das sich gegen arbeitende Menschen richtet.
Wir fordern ein Übereinkommen und anschließende Protokolle, die die Bedürfnisse, Stimmen und Realitäten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gemeinschaften, die die Hauptlast der derzeitigen Steuerungerechtigkeit tragen, widerspiegeln, sowohl im Globalen Süden als auch im Globalen Norden.”
Der IGB, die IÖD und das NUTJ fordern von den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedstaaten ein solides, verbindliches Übereinkommen, dass den Menschen und dem Planeten mehr Gewicht beimisst als Profiten und Macht.
