Übernommen von der Kommunistischen Partei Israels:
Hadash kritisierte am Donnerstag, den 14. August, einen Plan der rechtsextremen Regierung, der den Bau von Tausenden von Siedlerhäusern im besetzten Westjordanland vorsieht, nachdem der faschistische Finanzminister Bezalel Smotrich diesen Schritt angekündigt hatte. Hadash bezeichnete den Plan als „kolonialistisch, expansionistisch und rassistisch“ und behauptete, er sei für Netanjahus Regierungskoalition eine Selbstverständlichkeit.
Als er am Donnerstagmorgen am Standort der geplanten Siedlung stand, sagte Smotrich, Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump hätten der Wiederbelebung des E1-Plans zugestimmt. „Diejenigen in der Welt, die versuchen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, werden unsere Antwort vor Ort sehen – nicht mit Dokumenten oder Erklärungen“, sagte Smotrich.
Das E1-Siedlungsprojekt liegt seit Jahrzehnten auf Eis, da die internationale Gemeinschaft, darunter auch frühere US-Regierungen, befürchteten, dass das neue Siedlungsviertel die Gründung eines zusammenhängenden, lebensfähigen palästinensischen Staates verhindern würde.
Der Plan würde das besetzte Ostjerusalem mit der Siedlung Ma’ale Adumim verbinden und gleichzeitig die Aussicht auf eine zusammenhängende palästinensische Präsenz zwischen den Bevölkerungszentren Bethlehem, Ostjerusalem und Ramallah, der Grundlage für einen palästinensischen Staat, zunichte machen.
Die endgültige Genehmigung des Bauprogramms durch den Obersten Planungsrat der Regierung ist für kommenden Mittwoch, den 20. August, vorgesehen.
Auch israelische Menschenrechtsgruppen verurteilten den Plan. Die Anti-Siedlungsorganisation Peace Now warnte, die Wiederaufnahme der Bauarbeiten in E1 sei „tödlich für die Zukunft Israels und für jede Chance auf eine friedliche Zweistaatenlösung“. „Wir stehen am Rande eines Abgrunds, und die Regierung treibt uns mit voller Geschwindigkeit voran. Es gibt eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt und den schrecklichen Krieg in Gaza – die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels – und sie wird letztlich kommen. Die Annexionspläne der Regierung bringen uns weiter von dieser Lösung weg und garantieren viele weitere Jahre des Blutvergießens“, so Peace Now in einer Erklärung.
Breaking the Silence, eine von ehemaligen Offizieren und Soldaten gegründete Anti-Besatzungs-Bewegung, beschuldigte Smotrich, die Siedlungstätigkeit im Westjordanland zu fördern, während der Gaza-Krieg weiterhin die weltweite Aufmerksamkeit auf sich zog. „Dieser Landraub und die Ausweitung der Siedlungen werden nicht nur das palästinensische Gebiet weiter zersplittern, sondern auch die Apartheid weiter festigen“, hieß es.
Zum Thema: https://maki.org.il/en/?p=29426
Quelle: Kommunistische Partei Israels
