Übernommen von Solidnet:
Das Politbüro der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) verurteilt den Vorstoß der Modi-Regierung, drei Gesetzentwürfe zur Amtsenthebung des Premierministers, der Ministerpräsidenten und anderer Minister nach 30 Tagen Haft einzubringen, was ihre antidemokratischen Tendenzen zur Umgehung etablierter Rechtsverfahren unterstreicht. Auch in der Vergangenheit hat die BJP immer wieder die Tendenz gezeigt, so genannte abscheuliche Taten herauszugreifen, um eine pauschale Gesetzgebung durchzusetzen und so eine gerichtliche Überprüfung zu vermeiden. In Anbetracht der neofaschistischen Tendenzen der derzeitigen Regierung wird dies offensichtlich als Waffe gegen die Regierungen der Oppositionsstaaten eingesetzt werden. Dieser Schritt ist widerwärtig und untergräbt die gegenseitige Kontrolle, die für eine Demokratie, die ihren Namen verdient, unerlässlich ist. Der Verweis auf die Kriminalität dient nur dazu, die wahre Absicht zu verschleiern.
Die CPI(M) ist entschlossen, diesen Gesetzesvorschlag mit aller ihr zur Verfügung stehenden Kraft zu bekämpfen und fordert alle gleichgesinnten demokratischen und säkularen Parteien in der Opposition auf, sich gemeinsam gegen diesen unangebrachten Schritt zu wehren.
Quelle: Solidnet
