Übernommen von Internationaler Gewerkschaftsbund:
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat die Ankündigung der Militärjunta in Myanmar, den Notstand zu beenden und im Dezember 2025 sogenannte „Wahlen“ abzuhalten, scharf verurteilt.
IGB-Generalsekretär Luc Triangle: „Diese Schritte sind nichts weiter als ein strategischer Betrug, um die Militärdiktatur als demokratische Regierung zu tarnen.“
Der Beschluss, Artikel 33 der ILO-Verfassung geltend zu machen, stellt eine historische Verschärfung des weltweiten Drucks auf Myanmar dar, um ein sofortiges Ende der Unterdrückung und die Wiederherstellung der Vereinigungsfreiheit und einer demokratischen Regierungsführung zu fordern. Der Schritt erfolgte im Anschluss an frühere Empfehlungen der ILO-Überwachungsmechanismen und UN-Gremien.
Die wiederholte Ausweitung des Notstands unter der Militärherrschaft hat die Wiedereinsetzung einer demokratisch gewählten Regierung verhindert, wie es in der ILO-Entschließung heißt.
- Wahlen unter einer Militärdiktatur können nicht anerkannt werden.
- Wahlverfahren müssen inklusiv, transparent und frei von Einschüchterung sein.
- Alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und politischen Gefangenen müssen bedingungslos freigelassen werden.
- Die Vereinigungs- und die Meinungsfreiheit müssen vollständig wiederhergestellt und die Zwangsarbeit muss beendet werden.
- Die 2008 vom Militär aufgezwungene Verfassung muss durch einen demokratischen Prozess ersetzt werden, der den Willen des Volkes widerspiegelt, einschließlich seiner legitimen Vertreter in der Regierung der Nationalen Einheit und im Gewerkschaftsbund Confederation of Trade Unions Myanmar (CTUM).
Luc Triangle betont: „Der Beschluss des Regimes, den Notstand zu beenden und Wahlen nach seinen eigenen Bedingungen anzukündigen, ist kein Schritt in Richtung Demokratie, sondern ein kosmetischer Trick, um einem brutalen Militärregime ein neues Image als legitime Zivilregierung zu verpassen.
Die geplanten Wahlen dienen eindeutig dazu, die Kontrolle des Militärs zu festigen. Die Junta hat unabhängige Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen verboten, das Gesetz zur Zulassung politischer Parteien geändert, um Oppositionsparteien zum Schweigen zu bringen, und Kritik am Wahlverfahren unter Androhung von Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren unter Strafe gestellt.
Die meisten demokratischen Führungspersönlichkeiten, darunter auch Gewerkschafter, sind inhaftiert, im Exil oder untergetaucht. Darüber hinaus kontrolliert das Militär weniger als 30 Prozent des Staatsgebiets, was freie und faire Wahlen von vornherein ausschließt.
Ergebnisse von Wahlen, die unter Drohungen, Ausgrenzung und Besatzung stattfinden, können nicht anerkannt werden. Der IGB steht an der Seite des CTUM und der Bevölkerung Myanmars, um die rechtswidrige Wahlfarce der Junta aufzudecken und abzulehnen. Die Welt muss diese Scheinwahlen verurteilen und koordinierte Maßnahmen gemäß Artikel 33 der ILO ergreifen, einschließlich der sofortigen Einstellung aller Beziehungen, die zur Fortsetzung von Gewalt und Unterdrückung beitragen oder diese ermöglichen könnten, wie etwa durch die Lieferung von militärischer Ausrüstung oder Ressourcen, einschließlich Kerosin, oder Finanzmitteln an die Militärbehörden.
Der CTUM und die Bevölkerung Myanmars sind mutig dabei, demokratische Alternativen von Grund auf neu aufzubauen. Wir müssen ihnen im Kampf gegen die militärische Unterdrückung zur Seite stehen.”
