Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen:
Über ein Monat ist vergangen seit Verkündung eines Waffenstillstands für den Gazastreifen. Der Völkermord an den Palästinenser*innen geht nach Einschätzung von Amnesty International aber unverändert weiter. Israelische Behörden und Streitkräfte haben ihre Angriffe verringert und begrenzt humanitäre Hilfe zugelassen. Aber es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sie von ihrer rücksichtslosen Politik abrücken, die auf die physische Zerstörung der Palästinenser*innen im Gazastreifen abzielt.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, kritisiert die Situation:
„Der Waffenstillstand in Gaza nährt die gefährliche Illusion, dass in Gaza wieder Normalität herrscht. Doch Israels Völkermord an den Palästinenser*innen geht weiter.
Nach zwei Jahren unerbittlicher Bombardierungen und vorsätzlicher systematischer Aushungerung sind die Menschen geschwächt und ihre Existenzgrundlagen vernichtet. Diese lebensfeindlichen Bedingungen werden zu einem langsamen Tod der Palästinenser*innen führen, wenn nicht schnell umfassend Hilfe geleistet wird.
Israel muss die rechtswidrige Blockade des Gazastreifens beenden und den ungehinderten Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff, Wiederaufbau- und Reparaturmaterialien gewährleisten. Israel muss außerdem helfen, wichtige Infrastruktur zu reparieren, grundlegende Versorgungsleistungen wiederherzustellen, für eine angemessene Unterbringung der Vertriebenen sorgen und sicherstellen, dass sie in ihre Häuser zurückkehren können.
Der Waffenstillstand darf kein Vorwand sein, die Augen vor dem anhaltenden Völkermord in Gaza zu verschließen. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn die Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel nun wieder im Einzelfall prüfen will. Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen den Druck auf die israelische Regierung aufrechterhalten. Waffenexporte setzen voraus, dass Israel seine Verstöße gegen das Völkerrecht einstellt.“
Das Originalstatement ist hier auf amnesty.org zu finden (auf Englisch).
Quelle: Amnesty International
