Übernommen von Internationaler Gewerkschaftsbund:
Der IGB steht solidarisch an der Seite seiner Mitgliedsorganisationen in Argentinien, wenn sie am 18. Dezember im ganzen Land gegen die von Präsident Javier Milei geplanten regressiven Arbeitsrechtsreformen mobilmachen.
Das dem Kongress am 11. Dezember vorgelegte Reformpaket würde verfassungsmäßige Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufheben, die Gewerkschaften schwächen und die grundlegenden Arbeitnehmerrechte erheblich untergraben.
„Die internationale Gewerkschaftsbewegung steht bei der Verteidigung demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte solidarisch an der Seite der argentinischen Gewerkschaftsbünde CGT, CTA-A und CTA-T.“ IGB-Generalsekretär Luc Triangle
„Bei dieser Reform geht es nicht um Modernisierung – sie ist ein groß angelegter Angriff auf arbeitende Menschen und Gewerkschaften, der darauf abzielt, den Interessen großer Unternehmen zu dienen, auf Kosten der Menschen. Wir appellieren an den argentinischen Kongress, diesen Angriff auf die Demokratie und die arbeitende Bevölkerung zu stoppen.“
Die gemeinsame Mobilisierung umfasst Demonstrationen in großen Städten überall im Land, und die Gewerkschaften haben fortlaufende Aktionen als Reaktion auf die Vorschläge der Regierung angekündigt. Diese Vorschläge sehen u.a. vor:
- Neue Beschränkungen des Rechtes auf Streik und auf Tarifverhandlungen.
- Einschränkungen der Gewerkschaftsarbeit, um Gewerkschaftsstrukturen zu schwächen.
- Aushöhlung der Arbeitsplatzsicherheit, indem ungerechtfertigte Entlassungen erleichtert werden.
- Deregulierung der Arbeitszeit und der arbeitsfreien Tage, wodurch verfassungsmäßige Garantien untergraben werden.
- Bestimmungen, die Outsourcing und informelle Beschäftigung begünstigen.
- Übertragung der Kosten von Abfindungszahlungen bei Entlassungen vom Arbeitgeber auf den Staat.
- Maßnahmen, die dem Rentensystem Finanzmittel entziehen würden.
Der IGB ruft zu internationaler Solidarität mit den argentinischen Gewerkschaften bei ihrem Widerstand gegen Reformen auf, die die Ungleichheit verschärfen, die Informalität vergrößern und die ohnehin schon fragile Wirtschaft weiter schädigen würden.
„Ein Angriff auf die Gewerkschaftsrechte ist ein Angriff auf die Demokratie selbst“ IGB-Generalsekretär Luc Triangle
