Israel/besetztes Palästinensisches Gebiet: Kein nachhaltiger Frieden ohne Gerechtigkeit für die Opfer

In Den Haag ist vor kurzem die Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu Ende gegangen. Amnesty International fordert von der internationalen Staatengemeinschaft ein klares Bekenntnis und die Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit für alle Opfer von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord im besetzten Palästinensischen Gebiet und in Israel.

Ein neuer Bericht von Amnesty International, „Targeting Civilians – Murder, Hostage-taking and other Violations by Palestinian Armed Groups in Israel and Gaza“, dokumentiert die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen während der Angriffe vom 7. Oktober 2023 und danach begangen wurden. Der Bericht stellt die Perspektiven der Opfer und ihrer Angehörigen ins Zentrum und soll einen Beitrag dazu leisten, dass alle Verantwortlichen für diese Verbrechen, die noch am Leben sind, vor Gericht gestellt werden.

Amnesty International hat zudem kürzlich eine rechtliche Analyse der aktuellen Situation im Gazastreifen veröffentlicht, dass Israel trotz des Waffenstillstands Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht.

„Alle Opfer haben Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung verdient. Ohne Strafverfolgung kann es keinen nachhaltigen Frieden geben. Doppelstandards und die permanenten Angriffe auf den Internationalen Strafgerichtshof gefährden die Strafverfolgung von Gräueltaten im besetzten Palästinensischen Gebiet und in Israel,“ erklärt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Amnesty fordert:

• Weitere IStGH-Untersuchungen gegen bewaffnete palästinensische Gruppen: Weitere Verantwortliche für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen müssen vor Gericht gestellt werden.
• Fortführung der IStGH-Ermittlungen und Aufrechterhaltung der Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant: Maßnahmen gegen hochrangige israelische Regierungsangehörige sind unerlässlich, um den israelischen Genozid im Gazastreifen zu beenden.
• Kooperation und Unterstützung der Staatengemeinschaft mit Gremien wie der UN-Untersuchungskommission und dem IStGH

Die vollumfängliche Pressemitteilung des Internationalen Amnesty-Sekretariats ist hier auf amnesty.org zu finden.

Der Bericht „Targeting Civilians – Murder, Hostage-taking and other Violations by Palestinian Armed Groups in Israel and Gaza“ kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden: