Übernommen von Communist Party of Britain:
Die Kommunistische Partei Britanniens fordert die britische Regierung auf, in Verhandlungen mit den Prisoners For Palestine einzutreten und sich um ein Ende des Hungerstreiks zu bemühen, wobei die Rechte dieser Gefangenen auf einen fairen Prozess und das Recht der britischen Öffentlichkeit auf Kenntnis des Ausmaßes der geheimen Absprachen der Regierung mit Elbit Systems gegen Friedensaktivisten in Großbritannien anerkannt werden.
Bei den Prisoners For Palestine handelt es sich um eine Gruppe von 33 jungen Aktivisten, die derzeit ohne Gerichtsverfahren inhaftiert sind. Sie wurden aufgrund der Anti-Terror-Gesetzgebung angeklagt, weil sie sich friedlich an Solidaritätsaktionen gegen die britische Komplizenschaft beim israelischen Völkermord in Gaza beteiligt hatten. Mehrere UN-Menschenrechtsexperten haben sich in einem Schreiben an die britische Regierung gewandt und ihre tiefe Besorgnis über die Inhaftierung der Aktivisten zum Ausdruck gebracht, wobei sie sogar feststellten, dass die Umstände ihrer Verhaftung nach internationalem Recht als „erzwungenes Verschwinden“ gelten könnten.
Die sechs Gefangenen befinden sich seit über einem Monat im Hungerstreik, und bis heute haben die britische Regierung und die große Mehrheit der Mainstream-Medien diesen Protest nicht zur Kenntnis genommen. Hungerstreiks in britischen Gefängnissen haben eine lange Tradition, vor allem im Kampf für ein Ende der britischen Besatzung Irlands. Es ist zutiefst beunruhigend, dass die Regierung diese jungen Aktivisten und ihre Forderungen nicht zur Kenntnis genommen hat. Jeden Tag verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand weiter, doch der Staat schweigt. Die Behandlung dieser Gefangenen und die Verfolgung friedlicher Demonstranten und ihrer Unterstützer im Rahmen der Anti-Terror-Gesetzgebung sind die jüngsten Schritte in einer beschämenden Kampagne gegen bürgerliche Freiheiten und demokratische Grundrechte, die von dieser Labour-Regierung geführt wird. Diese Maßnahmen wurden von der britischen Öffentlichkeit mit Empörung aufgenommen, was sich in den Tausenden von Demonstranten und dem Einbruch der Labour-Position in den Umfragen widerspiegelt.
Indem die Regierung friedliche Demonstranten wegen Terrorismus anklagt, zeigt sie ihre offene Verachtung für die demokratischen Rechte, für die Generationen von Gewerkschaftern und Bürgerrechtsgruppen gekämpft haben. Was heute mit diesen Aktivisten gemacht wird, kann morgen mit jeder Gruppe gemacht werden. Unsere Bewegung wird sich nicht einschüchtern lassen und schweigen.
Wir fordern die britische Regierung auf, mit den Hungerstreikenden zu verhandeln, die sofortige Freilassung der 33 Gefangenen zu erwirken, die derzeit ohne Gerichtsverfahren inhaftiert sind, und ihre Absprachen mit Elbit Systems, Israels größtem Waffenhersteller, zu beenden.
Solidarität mit den Hungerstreikenden!
Beendet den Völkermord! Beendet die Besatzung! Befreit Palästina!
Kommunistische Partei
Quelle: Communist Party of Britain
