»Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden«

Leider noch nicht oft genug kommt der Gegensatz zwischen Volk und »Volksvertretern« so deutlich zum Ausdruck wie am gestrigen Freitag in Berlin und 90 weiteren deutschen Städten. Während im Berliner Reichstagsgebäude die Abgeordneten des Bundestages in namentlicher Abstimmung mit 323 gegen 272 Stimmen bei einer Enthaltung ein Gesetz über einen »Neuen Wehrdienst« beschlossen, gingen im ganzen Land zehntausende Schülerinnen und Schüler auf die Straßen statt in ihre Schulklassen, um genau dagegen zu protestieren.

Die vielen selbstgemalten Losungen auf Plakaten, Transparenten oder einfachen Pappschildern sprechen eine eindeutige Sprache und lassen sich mit einem Satz aus dem Aufruf zum bundesweiten Schülerstreik zusammenfassen: »Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden«.

»Die Schülerinnen und Schüler, die heute gestreikt haben, die Schülerinnen und Schüler, die durch Repression am Streiken gehindert wurden – sie sind die Hoffnung auf die Zukunft dieses Landes«, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) ebenfalls zur Teilnahme am Schulstreik an diesem Freitag aufgerufen hatte. »Das ist ein Aufschrei der Jugend gegen die Kriegstreiberei von Kabinett und Kapital.«

»Mit ihren Streiks wenden sich Schülerinnen und Schüler gegen eine ganz große Kriegskoalition«, betont die DKP in einer Erklärung. Darin wird festgestellt, daß die Parlamentarier der rechtsgerichteten »Alternative für Deutschland« (AfD) und der Grünen zwar gegen das Gesetz, in dem von einer »vorläufigen Freiwilligkeit« die Rede ist, votiert hätten, »aber nur, weil ihnen der Vorschlag nicht weit genug ging«. Die Grünen wollen einen Wehrdienst für alle Altersklassen und Geschlechter. Und die AfD steht für eine flächendeckende Wehrpflicht und spricht sogar von einer »200-jährigen Tradition«, in der die Bundeswehr stehe. Daß darin auch die faschistische Hitler-Wehrmacht eingeschlossen wird, spricht für die Gesinnung eines großen Teils der Mitglieder und »Volksvertreter« dieser Partei.

Sowohl im Bundestag selbst, als auch in den Medien bemüht man sich derweil, den bisher in der Bundesrepublik beispiellosen Protest von Schülern gegen »Kriegstüchtigkeit« und gegen die zunehmende Kriegshetze von Politikern und Medien kleinzureden und ins Lächerliche zu ziehen. Wie schon bei den Schulstreiks für das Klima redet man von »Schulschwänzern« und von »Populismus«. Tatsächlich jedoch machen zehntausende Schüler und Schülerinnen – auch Mädchen laufen Gefahr, in eine Uniform gesteckt zu werden – deutlich, daß sie nicht bereit sind, für die »westlichen Werte« in einen Krieg zu ziehen und ihr Leben aufs Spiel zu setzen, für eine »Demokratie«, in der ihre Meinung nicht nur nicht gehört, sondern rundweg ignoriert wird.

»Umso wichtiger ist es, daß die Streiks und Proteste weitergehen«, sagte Patrik Köbele. »Wir alle, Eltern, Großeltern, Gewerkschafter und Aktive der Friedensbewegung sind aufgerufen, uns anzuschließen. Gemeinsam können wir die Kriegstreiber stoppen.«

Und das nicht nur in Deutschland, bleibt hinzuzufügen.