Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2026 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet.
Mit Blick auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen warb die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi um Klarheit und Mut: “Was wir jetzt brauchen, sind keine dystopischen Zuspitzungen und keine nostalgischen Rückblicke, sondern klare Prioritäten und mutige Entscheidungen für die Zukunft”. Deutschland könne rasch wieder auf einen erfolgreichen Kurs kommen, wenn Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftlicher Zusammenhalt konsequent in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik gestellt würden. Es brauche ein “Paket für gute Löhne, gute Arbeit und ein gutes Leben.”
Stattdessen verliere sich die Bundesregierung in Nebenschauplätzen. “Deregulierung auf Kosten der Beschäftigten ist kein Zukunftsprogramm. Sie schwächt den Zusammenhalt, untergräbt das Vertrauen in den Staat und gefährdet die Kaufkraft”, so Fahimi. Arbeitsrechte und der Sozialstaat seien nicht Ursache der wirtschaftlichen Schwäche. Die Beschäftigten seien nicht schuld an der Krise. Mit Blick auf die Debatten über Lohnfortzahlung bei Krankheit, längere Arbeitszeiten oder ein höheres Rentenalter sagte die DGB-Chefin: “Nichts davon hilft, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen. Nichts davon schafft Zukunftssicherheit für Beschäftigte.”
Fahimi warnte: “Ohne sichere Arbeitsplätze gibt es keine Akzeptanz für den Wandel. Ohne Innovation keine Perspektive für Beschäftigung.” Private Investitionen entstünden nicht im luftleeren Raum, sondern benötigten Planungssicherheit, öffentliche Investitionen und stabile Nachfrage. Das Sondervermögen der Bundesregierung sei ein richtiger Schritt – nun brauche es Tempo und klare Prioritäten, etwa bei einer öffentlichen Vergabe nach dem Prinzip: “Wer in Europa verkaufen will, muss auch in Europa produzieren.” Ebenso dringlich sei die finanzielle Stärkung der Kommunen. “Wenn der Staat dort versagt, wo Menschen ihn täglich erleben, wird daraus ein Demokratieproblem.” Der DGB fordert einen Altschuldenfonds, echte Entlastung und eine verlässliche Finanzierung kommunaler Leistungen.
Mit Blick auf die Alterssicherung kündigte Fahimi die Einsetzung einer eigenen DGB-Rentenkommission an. “Rentenpolitik ist eine Vertrauensfrage. Eine starke gesetzliche Rente bleibt das Fundament des Sozialstaats”, so Fahimi. In der Kommission werden 13 hochrangige Vertreter von Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie parteipolitische Vertreter zusammenkommen, Ergebnisse sollen im Sommer präsentiert werden. Dazu Fahimi: “Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Sicherheit geben, Orientierung schaffen und mit einem eigenen, überzeugenden Zukunftskonzept einen Gegenpol setzen zur permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte.”
“Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands steht und fällt mit den Menschen, die hier arbeiten”, betonte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Wer mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt wolle, müsse für mehr Vereinbarkeit sorgen. Fast jede zweite Mutter in Teilzeit würde ihre Arbeitszeit erhöhen – wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Das entspreche einem Potenzial von rund 14 Millionen zusätzlichen Wochenstunden, umgerechnet 350.000 Vollzeitstellen. Derzeit fehlten bundesweit bis zu 383.600 Kita-Plätze. Für den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung fehlten laut BMFSFJ über 100.000 Fachkräfte. Der DGB fordert eine Fachkräfteoffensive für alle Berufe in Bildung und Betreuung sowie verbindliche bundesweite Qualitätsstandards.
“Wer Personal abbaut, baut den Staat ab – und gefährdet das Vertrauen in die Demokratie”, warnte Hannack mit Blick auf Forderungen nach weiterem Personalabbau im öffentlichen Dienst. Bundesweit fehlten bereits jetzt rund 600.000 Fachkräfte. Die Kolleginnen und Kollegen hielten den Laden mit Überstunden, gestrichenen Pausen und oft trotz Krankheit am Laufen. Ein Teufelskreis: Dauerstress treibe Beschäftigte weg und erhöhe den Druck auf die Verbleibenden. Der DGB fordert eine Einstellungsoffensive, bessere Arbeitsbedingungen, weniger Befristungen und Digitalisierung ohne Stellenabbauprogramme.
Mit Blick auf den Ausbildungsmarkt warnte Hannack die Arbeitgeber: “Wer an der Ausbildung spart, handelt kurzsichtig und gefährdet die eigene wirtschaftliche Entwicklung.”
Von den 730.000 ausbildungsinteressierten Jugendlichen im Jahr 2025 konnten nur 65 Prozent eine Ausbildung beginnen. Fast 3 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren hätten keine Berufsausbildung – Tendenz steigend. Deshalb fordert der DGB, die Ausbildungsgarantie auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten. Das Bremer Modell einer Umlagefinanzierung sollte bundesweit Schule machen – besonders in Berlin, wo die Jugendarbeitslosigkeit bundesweit am höchsten sei.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte die Bundesregierung auf, endlich die versprochenen Maßnahmen gegen die sinkende Tarifbindung auf den Weg zu bringen. “Deutschland liegt weit unter dem europäischen Ziel von 80 Prozent Tarifbindung. Den Aktionsplan, den die Europäische Mindestlohnrichtlinie vorschreibt, hat die Regierung bis heute nicht geliefert. Seit Ende 2025 ist er überfällig. Das ist eine Vertragsverletzung”, kritisierte Körzell. Besonders scharf ging er mit der Blockade des Bundestariftreuegesetzes durch die Union im Bundestag ins Gericht: “Es kann doch nicht sein, dass wir ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auflegen und uns aber nicht darum kümmern, dass die Beschäftigten, die am Ende die Straßen, Schulen und Schienen bauen, anständig bezahlt werden! Öffentliche Gelder dürfen nicht länger Lohndumping subventionieren.”
Erheblichen Handlungsbedarf sieht Körzell auch bei den Strompreisen. Zwar komme der vergünstigte Industriestrompreis rückwirkend zum 1. Januar, doch: “Der jetzige Vorschlag ist bis 2028 begrenzt. Zudem ist unklar, ob der Industriestrompreis zusätzlich zur Strompreiskompensation gewährt wird.” Die Gewerkschaften fordern mehr: “Wir fordern eine wirksame Entlastung, die Planungssicherheit für die nächsten 10 Jahre schafft. Ohne wettbewerbsfähige Strompreise droht eine massive Abwanderung der Industrie und damit der Verlust zehntausender gut bezahlter Arbeitsplätze.”
Überfällig sei zudem die Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. Der finanzielle Druck werde in den kommenden Jahren steigen: “Wir brauchen eine echte Reform der Schuldenbremse, da muss die Union über ihren Schatten springen.”
Mit Blick auf das angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer verwies Körzell auf den Subventionsbericht der Bundesregierung: „Die Ausnahmen für vererbtes Betriebsvermögen summieren sich seit 2016 auf 79 Milliarden Euro. Eine derartige Reichenpflege können wir uns nicht mehr leisten!“ Seine Forderung ist klar: “Es geht bei der Erbschaftsteuer keinesfalls um Omas vererbtes Häuschen. Aber wer große Vermögen leistungslos erbt, soll dafür einen gerechten Anteil Steuern zahlen.”
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel betonte die zentrale Rolle sozialer Sicherheit in Krisenzeiten und verteidigte den Sozialstaat als fundamentalen Standortvorteil. Die Sozialleistungsquote liege heute nicht höher als vor zehn Jahren. “Gut ausgebildete Beschäftigte, gesunde Arbeitskräfte, soziale Sicherheit. Das sind unsere Stärken. Das macht uns wettbewerbsfähig”, sagte Piel.
Der Sozialstaat sei kein Luxus, sondern ein Standortvorteil. “Gut ausgebildete Beschäftigte, gesunde Arbeitskräfte, soziale Sicherheit. Das sind unsere Stärken. Das macht uns wettbewerbsfähig”, so Piel. Statt Kürzungsdebatten forderte sie echte Reformen. “Wir müssen den Sozialstaat klüger machen, nicht kaputtsparen. One-Stop-Prinzip statt Behörden-Odyssee”, forderte Piel: “Direkter machen, nicht komplizierter. Daten nur einmal angeben statt zehnmal. Das sind echte Reformen.”
Mit Blick auf die Rente stellte die Gewerkschafterin klar: “Das Rentenniveau ist vorerst gesichert. Das war ein Erfolg für die Beschäftigten.” Der DGB mache auch vor der nächsten Reform klar: “Der Konflikt verläuft nicht zwischen Jung und Alt. Er verläuft zwischen Arm und Reich. Zwischen denen, die arbeiten, und denen, die von ihrem Kapital leben.” Insbesondere junge Menschen profitierten von einem stabilen Rentenniveau. “Wenn das Niveau sinkt, zahlen sie mehr ein und bekommen weniger raus. Das ist Betrug an der jungen Generation.” Piel verwies darauf, dass die Rentenausgaben gemessen am BIP in den letzten 20 Jahren sogar gesunken seien – von 10,4 auf 9,4 Prozent. “Was die Rente wirklich stärkt? Gute Löhne. Mehr Beschäftigung. Starke Tarifbindung”, betonte sie.
Zur Arbeitslosenversicherung sagte sie, die Arbeitsverwaltung habe bei der Bewältigung vieler Krisen eine zentrale Rolle gespielt. “Wer hier den Rotstift ansetzt, schwächt die Abwehrkräfte in künftigen Krisen.” Die Bundesregierung müsse die Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit in einen Zuschuss umwandeln.
Abschließend warnte Piel: “Wer Menschen Sicherheit gibt, stärkt das Vertrauen in unseren Staat. Wer Menschen hängen lässt, treibt sie in die Arme der Extremisten. Wir lassen uns nicht einreden, dass wir uns Solidarität nicht mehr leisten können – Ungerechtigkeit können wir uns nicht mehr leisten!”
Die Statements vom Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand zum Download:
Statement der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden Elke Hannack
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
