Venezuela-Konflikt: „Es geht darum völkerrechtliche Prinzipien zu verteidigen.“

Wir sprachen mit Prof. Dr. Stefan Peters, Professor für Internationale Beziehungen und Friedensforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Leiter des deutsch-kolumbianischen Friedensinstituts CAPAZ, über die aktuelle Situation in Venezuela und Lateinamerika.

Wie ist die militärische Intervention der USA in Venezuela aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten, insbesondere im Hinblick auf Souveränität, Gewaltverbot und internationale Normen?

Es ist ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. Es gilt das zwischenstaatliche Gewaltverbot: Mögliche Ausnahmen wären Selbstverteidigung oder eine Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Beides liegt eindeutig nicht vor. Es ist auch keine polizeiliche Strafverfolgung, die übrigens auch die nationale Souveränität und die Immunität des venezolanischen Präsidenten verletzt hätte.

Welche unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen hat die militärische Intervention – auch im Zusammenspiel mit Sanktionen – auf die soziale, wirtschaftliche und politische Situation der venezolanischen Zivilbevölkerung?

Das ist weniger eindeutig zu beantworten: Die aktuelle Situation ist noch unübersichtlich. Die wirtschaftliche und soziale Lage im Land war auch vorher katastrophal. Die Wirtschaft Venezuelas hängt am Tropf der Erdöleinnahmen. Die Einnahmen sind durch fehlende Investitionen in die Produktion, gefallene Preise und auch durch die Sanktionen ab etwa 2013 massiv eingebrochen. Was danach kam, war die schwerste wirtschaftliche und soziale Krise in der Geschichte Venezuelas. Knapp 8 Millionen Menschen haben das Land verlassen. Die direkten Auswirkungen der Intervention dürften gering sein. Was jetzt passiert ist weiter unklar. Doch: Wenn Trump seine Ankündigungen umsetzt, wird es Investitionen in die marode Ölindustrie, aber auch einen Ressourcentransfer in die USA geben. Soziale Gerechtigkeit oder gar eine Abkehr von der aus verschiedenen Gründen problematischen Fokussierung auf Erdöl sucht man vergeblich.

Welche Debatten werden gerade in den umliegenden Ländern, wie z.B. Kolumbien, im Hinblick auf die völkerrechtswidrige Intervention der USA, geführt?

Lateinamerika ist politisch gespalten. Einige Länder, darunter die venezolanischen Nachbarn Kolumbien und Brasilien haben die Intervention energisch verurteil, andere – z.B. Argentinien – gefeiert. Auch in der Bevölkerung sind die Reaktionen gemischt und diese Polarisierungen werden zunehmen. Es gibt auch Sorgen bezüglich weiterer Militärschläge der USA gegen Kuba, Mexiko, Kolumbien und Grönland. Die Neuauflage der Monroe-Doktrin von Trump zeigt die imperialistischen Ambitionen der aktuellen US-Regierung. Es wird Gefolgschaft eingefordert, während unbequeme Positionen eingeschüchtert werden. Eine zentrale Diskussion betrifft, wie man mit der Situation umgeht, ohne sich anderen Großmächten wie China zu nähern.

Welche Rolle sollten europäische Staaten sowie zivilgesellschaftliche Akteure und Friedensorganisationen angesichts interventionistischer Politik gegenüber Venezuela einnehmen?

Es geht darum völkerrechtliche Prinzipien zu verteidigen. Sie sind nicht perfekt, doch das einzige Mittel, dass wir haben um weitere willkürliche Aggressionen Einhalt zu gebieten. Das Völkerrecht ist in einem kritischen Zustand. Wir sollten sehr genau überlegen, was wir an ihm haben. Ist es erst obsolet, werden wir es bei Bedarf nicht so schnell reaktivieren können. Das bedeutet eben auch einen Bruch des Völkerrechts auch als einen solchen zu bezeichnen und zu verstehen, dass dies nicht etwa die Unterstützung eines autoritären Regimes wie in Venezuela, sondern der Verteidigung grundlegender Prinzipien der internationalen Politik geht.

Zivilgesellschaftliche Akteure und Friedensorganisationen sollten Brücken bauen in die Zivilgesellschaft in Lateinamerika, in Europa und nicht zuletzt in den USA. Es darf auch nicht darum gehen, die Standards nach politischem Kalkül anzuwenden. Und wir brauchen vielleicht mehr denn je Engagement für Demokratie, internationale Zusammenarbeit und gegen die wachsenden Spaltungen auf allen Ebenen.

Welche nicht-militärischen, diplomatischen oder zivilgesellschaftlichen Ansätze sehen Sie als realistische Alternativen zu Intervention und Eskalation im Umgang mit den Konflikten in Venezuela?

Dies ist eine ebenso wichtige wie schwierige Frage. Veränderungen müssen aus der venezolanischen Gesellschaft kommen. Die Bedingungen hierfür sind gleichzeitig ob der Repression gegen Regierungsgegner*innen schwierig. Es braucht deswegen gerade niedrigschwellige Solidarität und Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen auch jenseits des inner circle von María Corina Machado, in der Kultur und nicht zuletzt die Rolle von Bildung und Wissenschaft sollte nicht unterschätzt werden. Zudem könnte gerade in enger Kooperation mit Ländern wie Brasilien, Mexiko und insbesondere Kolumbien entsprechende Prozesse unterstützt werden. Allerdings hat die US-Intervention die Möglichkeiten für solche Prozesse massiv verschlechtert.

Prof. Dr. Stefan Peters besitzt seit 2024 eine Professur für Internationale Beziehungen und Friedensforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Das Interview führte Yannick Kiesel