Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Zum Industrial Accelerator Act hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
„Der Industrial Accelerator Act (IAA) hat das Potenzial zum Gamechanger für Europas Industrie. Verbindliche Buy-European-Kriterien können öffentliche Milliarden gezielt in heimische Wertschöpfung lenken und gute Arbeitsplätze sichern – statt Billigimporte zu subventionieren. In einer Welt, in der wirtschaftliche Großmächte ihre Märkte strategisch abschirmen und Sozial- wie Umweltdumping betreiben, muss Europa entschlossen handeln. Klare Buy-European-Vorgaben bei Fördergeldern und öffentlicher Beschaffung – eingebettet in eine strategische Industriepolitik – sind das Gebot der Stunde.
Es ist positiv, dass die Kommission dies erkannt hat. Doch in seiner jetzigen Form droht der IAA diese Chance zu verspielen und zum zahnlosen Tiger zu werden. Es gibt zu viele Schlupflöcher und zentrale Branchen bleiben außen vor. Vor allem fehlt die soziale Leitplanke: Steuergeld darf es nur gegen Tarifbindung, Mitbestimmung und klare Standortverantwortung geben.“
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
