Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Mit Blick auf die Aktuelle Stunde im Bundestag zu Änderungen im Programm “Demokratie leben!” sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
„Die von Familienministerin Prien geplanten Änderungen beim Bundesprogramm ‘Demokratie leben!’ sind ein harter Schlag für die Demokratiearbeit in diesem Land.
Ausgerechnet in einer Zeit, in der demokratische Strukturen weltweit und auch bei uns unter Druck stehen wie noch nie, will die Ministerin 200 Projekten die Mittel streichen und droht einer kritischen Zivilgesellschaft mit dem Ende der Unterstützung.
Als DGB stehen wir an der Seite der bedrohten Demokratieprojekte. Sie sind unsere verlässlichen Partner*innen beim Einsatz für Demokratie und im Kampf gegen die extreme Rechte.
Von der zuständigen Ministerin erwarten wir dringend eine Weiterentwicklung von ‘Demokratie leben!’ auf Basis von überprüfbaren Erkenntnissen und wissenschaftlicher Evaluation. Auch wenn eine kritische Zivilgesellschaft manchmal unbequem ist, kann und darf man ihre Initiativen nicht kaputt sparen. Wohin ein solcher Umgang mit bürgerlichem Engagement am Ende führt, sehen wir aktuell in vielen Ländern, die ohne diese demokratischen Strukturen aus dem Ruder laufen.“
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
