Übernommen von Unsere Zeit:
Gestern hat in Stuttgart der Prozess gegen die „Ulm Five“ begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Aktion gegen den Völkermord in Gaza im September vergangenen Jahres in die Räumlichkeiten von Elbit Systems Deutschland eingedrungen zu sein und dort Sachbeschädigung verübt zu haben. Elbit Systems Deutschland ist eine hundertprozentige Tochterfirma des Konzerns Elbit Systems, der zu den drei größten Rüstungskonzernen Israels zählt. Elbit profitiert unmittelbar vom Krieg der israelischen Armee und dem Völkermord in Gaza. „Die den Angeklagten vorgeworfene Handlung am 8. September 2025 war Ausdruck tiefer moralischer Überzeugung – ziviler Ungehorsam, der sich ausschließlich gegen Sachgüter richtete, um Menschenleben zu retten“, heißt es in einer Erklärung der Strafverteidiger der Angeklagten, die vor dem Gerichtsgebäude verteilt wurde. Die Anklage lautet auf Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Seit fast acht Monaten sitzen die fünf jungen Palästina-solidarischen Aktivistinnen und Aktivisten in Untersuchungshaft, verteilt über ganz Baden-Württemberg in diversen Knästen.
Über 150 Menschen begleiteten die Angeklagten solidarisch vor dem Gebäude und im Gerichtssaal. Die Unterstützer kommen aus Frankreich, England, Irland und Deutschland, und sind damit genauso international wie die Angeklagten selbst. Alleine aus Berlin reisten 40 Aktivisten an. Als die Angeklagten mit eineinhalb Stunden Verspätung in Handschellen in den Gerichtssaal geführt wurden, gab es minutenlangen Applaus und solidarische Parolen.
Die Polizeipräsenz vor und im Oberlandesgericht im Stuttgarter Ortsteil Stammheim war hoch, die Ausrüstung der Polizisten martialisch, die Sicherheitskontrollen äußerst streng. Die Kontrollen waren von kleinlicher Schikane, weit mehr, als von anderen politischen Prozessen gewohnt. Nichts durfte mit in den Gerichtssaal. Uhren, Gürtel, Schmuck – alles musste ausgezogen und verstaut werden. Selbst Schuhe mussten ausgezogen und die Fußsohlen gezeigt werden. Einer gehbehinderten Frau wurde ihr Gehstock abgenommen. Die von den Rechtsanwälten verteilte Erklärung musste abgegeben werden. Nicht einmal die Presse durfte eigene Stifte mitnehmen – nur Kugelschreiber des Gerichts waren erlaubt. Repression und Einschüchterung durchzogen den Einlass wie auch den Ablauf des ersten Prozesstags.
Die fünf Angeklagten saßen getrennt von ihren elf Rechtsanwälten und den Übersetzern hinter einer Panzerglasscheibe. Nur über Mikrofone sollten sie mit ihren Anwälten kommunizieren können, die zum Teil nicht einmal funktionierten. Den Verteidigern wurde nicht erlaubt, Anträge zu stellen, das Wort wurde ihnen verweigert, ihre Mikros stumm geschaltet. Eine halbe Stunde lang versuchten sie, der Richterin klar zu machen, dass ihre Mandanten das Recht haben, neben ihnen zu sitzen. Die Richterin ging nicht drauf ein. In Dauerschleife wiederholte sie: „Ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt“ und „Ich habe keine Genehmigung erteilt, Anträge zu stellen.“ Anträge sollten erst nach der Anklageverlesung möglich sein. Die Verteidiger akzeptierten das nicht und verließen den Saal. Die Richterin ließ die Verhandlung daraufhin für zwei Stunden unterbrechen. Als es um 13 Uhr weitergehen sollte, standen die Rechtsanwälte hinter der Panzerglasscheibe bei ihren Mandanten. Die Richterin gab fünf Minuten Zeit, damit die Anwälte ihre Plätze einnehmen. Dazu waren sie nicht bereit. Daraufhin wurde die Verhandlung beendet.
Auf der anschließenden Soli-Kundgebung berichteten Anwälte, dass sie in der Pause versucht hätten, mit der Richterin zu sprechen, diese aber nicht bereit war. Sie stellten klar, wie essentiell es für sie ist, dass ihre Mandanten bei ihnen sitzen können, während die Anklage verlesen wird. Sie hätten so etwas noch nie erlebt – nicht einmal in „terroristischen“ Prozessen gebe es eine solche Trennung. Sie wollten mit der Richterin auch über den Ablauf der 16 angesetzten Verhandlungstermine sprechen: Wie lang die einzelnen Termine jeweils geplant wären, und warum immer Montag, Mittwoch, Freitag statt drei Tage hintereinander. Vier der Anwälte kommen aus Berlin, für sie ist die zerstückelte Prozessführung schwer zu organisieren. Die Richterin blockiere alles und gebe keine Antworten – so sei kein Austausch möglich. Dieser erste Prozesstag war eine Lehrstunde darin, wie dieser Staat und seine Gerichte zunehmend repressiv werden und sich nicht einmal mehr an eigene Regelungen halten.
Lange noch riefen die Unterstützer vor dem Gebäude solidarische Parolen. „Deutschland finanziert, Elbit Systems massakriert“, „Free Palestine – Free Ulm Five“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen“, „Free, free Gaza“, „Shut Elbit down“, „Deutschland finanziert – Israel massakriert“, „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ – diese Parolen begleiteten die Angeklagten, als sie an der Kundgebung vorbei gefahren wurden, zurück in ihre Knäste.
Das Oberlandesgericht in Stammheim ist der Ort, an dem in den 1970er Jahren der Prozess gegen die RAF geführt wurde. Etwas in die Jahre gekommen, wurde das Gebäude von damals stillgelegt und vor zehn Jahren durch einen Neubau mit neuer Sicherheitstechnik ersetzt, der 29 Millionen Euro kostete. Durch eine zwei Meter hohe Panzerglasscheibe können die Zuschauer das Geschehen beobachten. Die Stühle sind aus Sicherheitsgründen am Boden verschraubt. Dass der Prozess gegen die Ulm Five in Stammheim stattfindet, zeigt, in welche Schublade die Angeklagten geschoben werden sollen.
Quelle: Unsere Zeit
