Nach 16 Jahren endet die Regierungszeit des  rechtspopulistischen Langzeitpremiers Viktor Orban: Der neue Präsident Ungarns heißt “Ungar”. Zumindest sinngemäß. Die liberalkonservative Partei Respekt und Freiheit (TISZA) von Peter Magyar hat bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag einen Erdrutschsieg gefeiert. Und Magyar(en) ist die Selbstbezeichnung der Stämme, die Ungarn begründet haben sollen. Und das ist leider schon der erste Hinweis, dass wir es mit dem Wahlsieg Magyars nicht mit einer im linken Sinne fortschrittlichen Wende zu tun haben.

Freude aber…

Es ist kein Widerspruch, dass man sich über die Niederlage einer autoritären Figur wie Orban freut, ohne dass das bedeutet, das jetzt alles anders wird. Jede Freude darüber, dass ein nationalistischer, völkisch-rassistischer und antidemokratischer Machthaber verliert, ist in unserer Welt verständlich. Und wir können durchaus spannende Beobachtungen machen, wie es zu diesem Regierungswechsel gekommen ist. So hat die gesellschaftliche Organisierung eine große Rolle gespielt, die Mehrheit gegen eine überwältigende Medienmacht zu drehen. Das macht Hoffnung. Es gab durchaus fortschrittliche Potentiale im Widerstand gegen Orban. Die „verbotene“ Pride in Budapest war beispielsweise ein wesentlicher Moment in Orbans Niedergang und das gesellschaftliche und politische Potential darin war weit größer als Magyar oder TISZA.

…rechte Hegemonie

Gleichzeitig zeigt sich an dem Wahlausgang, wie stark die rechte Hegemonie ist. Opposition drückt sich nicht als linke, sozialistische Alternative aus, sondern als „wir sind die besseren Nationalisten“ – mit einer ähnlichen Politik nur „ohne“ Korruption und (zumindest vorerst) nicht mit so einem autoritären Übervater. Die Vertreter:innen der Europäischen Union begrüßen diesen Wahlsieg von Magyar als pro-europäisches Votum: Angesichts der neoliberalen und militaristischen Orientierung der EU kein Grund zur Freude. Angesichts der sozialen Lage großer Teile der ungarischen Bevölkerung ist eine wirtschaftsliberale Wende erfahrungsgemäß die Vorbereitung des nächsten Rechtsrucks.

Auswege aus der Sackgasse

Neoliberal versus rechtsextrem: Das ist genau die Sackgasse, die unsere Gesellschaften seit Jahren in Geiselhaft hält. Eine Systemalternative im Interesse der breiten Bevölkerung blitzt auch in der ungarischen Wahlbewegung nicht auf. Wir wünschen den Genoss:innen in Ungarn alles Gute: Es wäre ein wirklicher Sieg für fortschrittliche Zusammenarbeit in  Europa, wenn es sozialistische Kräfte gäbe, die die Freude und Dynamik und den gewonnenen Handlungsspielraum nutzen, um sich organisatorisch besser aufzustellen. Nur dann – und das gilt überall, nicht nur in Ungarn – können wir aus dem engen Rahmen ausbrechen, in dem das höchste der Gefühle ist, dass man sich für einen der Machtblöcke entscheiden kann.