Übernommen von Unsere Zeit:
Die Broschüre „DKP zur Strategie des Friedenskampfes. Den dritten Weltkrieg verhindern!“ enthält einige gute Passagen und viele richtige Forderungen. Insgesamt geht sie aber an den Zielen unserer Partei vorbei: Unsere Partei will in der Friedensbewegung dafür wirken, Illusionen in die Friedensfähigkeit dieses deutschen Staates zu überwinden, sie will zeigen, dass nur die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen werktätigen Klassen und Schichten die Kraft ist, die den Frieden erkämpfen kann, und dass es dafür notwendig ist, die Macht- und Produktionsverhältnisse durch eine Revolution zu überwinden.
1. Vermeintliche Gegensätze: Kooperation und Handel statt Krieg und Militarismus
Wird auf Seite fünf noch richtigerweise beschrieben, dass die Politik sich aus den Interessen des Monopolkapitals ergibt, folgt auf Seite sechs folgender Abschnitt:
„Statt mit China und Russland zu kooperieren, stellt sich der deutsche Imperialismus an die Seite der USA und kämpft mit ihr gemeinsam gegen den drohenden Abstieg. Diese Strategie entspricht den realen Möglichkeiten des deutschen Imperialismus. US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 und der terroristische Anschlag auf die deutsche Energieversorgung haben seinen Handlungsspielraum begrenzt und die Abhängigkeit von der imperialistischen Führungsmacht USA verschärft. Deshalb bricht der deutsche Imperialismus zum Teil im Widerspruch zu eigenen Interessen mit bisherigen strategischen und ökonomischen Erwartungen aus Handelsbeziehungen mit China und Russland.“
Hier entsteht der Eindruck, dass der deutsche Imperialismus seine eigenen Interessen den USA unterordnet. Tatsächlich ordnet er sich aus seinem eigenen Interesse in das Bündnis mit den USA ein.
Auf Seite elf wird erst richtig benannt, dass Expansion und Konfrontation deshalb Wesensmerkmale des Imperialismus sind. Auf Seite zwölf wird dann aber behauptet:
„Die Alternative zum Konfrontationskurs des deutschen Imperialismus und der NATO ist die Kooperation mit Russland und China. Eine solche Zusammenarbeit bietet auch Teilen des deutschen Kapitals eine Perspektive auf Realisierung ihrer Profite.“
Damit zeichnet das Strategiepapier ein Bild, als könne der deutsche Imperialismus aufhören, imperialistisch zu sein, indem die Regierung entscheidet, Konfrontation durch Kooperation zu ersetzen. Stattdessen sind wir der Auffassung, dass sich Kooperation unter Bedingungen des Monopolkapitalismus dann ergibt, wenn sich beide Seiten einen (nicht notwendigerweise gleich großen) Vorteil von der Kooperation in der allgemeinen Konkurrenz erhoffen. Dabei heben Kooperationen (zwischen Staaten wie zwischen Unternehmen), selbst wenn sie relativ dauerhaft und umfangreich sein mögen, die Konkurrenz als bestimmendes Grundprinzip kapitalistischer Ökonomie nie auf. Eine friedlich-freundschaftliche Kooperation kann es unter kapitalistischen Bedingungen nicht geben.
Natürlich – es gibt im Rahmen der Konkurrenz auch Kooperation. Konkret-historisch betrachtet: Das deutsche Kapital hat stark vereinfacht die Wahl: Entweder es fügt sich weitgehend dem Kurs des US-Kapitals und versucht, in dessen Windschatten die Profite zu realisieren, oder man geht zur offenen Konfrontation über – nichts anderes wäre eine umfangreiche Kooperation mit Russland und China. Allein angesichts der erstrangigen ökonomischen Bedeutung der USA als Exportmarkt und als Ziel von Direktinvestitionen wäre letztere Option für das deutsche Kapital ökonomischer Selbstmord. Deswegen wird keine Bundesregierung anders handeln, als den Kurs der letzten Jahrzehnte fortzusetzen: An der Seite der USA bleiben, die Sprengung von Pipelines und die Erhebung von Zöllen akzeptieren, aber gleichzeitig, so gut es geht, an „strategischer Autonomie“ zu arbeiten, um mittel- bis langfristig eigenständiger in der Lage zu sein, die Profite des deutschen Kapitals zu realisieren.
Kommunistische Politik muss diese Voraussetzungen zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen nehmen. Forderungen wie „Raus aus der NATO“ oder „Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden“ sind, wenn sie aus den Interessen der Arbeiterklasse heraus begründet werden, sinnvoll und richtig. Aktuell ist das Bündnis mit den USA sinnvoll und notwendig für den deutschen Imperialismus. Die transatlantische Ausrichtung des deutschen Monopolkapitals kommt nicht von einer „Fixierung“, die gegen eine „bessere“ Politik austauschbar wäre, sondern entspricht dem Klasseninteresse des Monopolkapitals unter den gegebenen Kräfteverhältnissen. Und selbst wenn sich der deutsche Imperialismus langfristig andere Bündnispartner sucht, würde das nichts am Charakter des Imperialismus ändern. Es gibt kein Zurück zu einem friedlicheren Imperialismus. Diese Erkenntnis (in der Friedensbewegung) zu verbreiten, wäre unsere Aufgabe.
2. Neue antiimperialistische Kräfte?
„Wir sind Zeugen eines weltweiten Kampfes um die Entwicklung einer multipolaren Weltordnung und die Befreiung von neokolonialer Herrschaft. Dabei steigt der Einfluss von Akteuren mit antiimperialistischer Orientierung. Mit BRICS beziehungsweise BRICS+ oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) haben einige bislang abhängige Länder Zusammenschlüsse gebildet, die trotz aller Widersprüche beginnen, Alternativen zu den derzeit vom Imperialismus dominierten beziehungsweise genutzten Strukturen (wie IWF, Weltbank, SWIFT) zu schaffen.“ (Seite 8)
Dem gegenüber ist festzuhalten: Die Wirtschaft der BRICS-Staaten ist kapitalistisch, ihre Unternehmen orientieren sich am Markt und streben nach Profit. Die Bourgeoisie dieser Länder nimmt als Konkurrent an der weltweiten Jagd nach Profiten teil – nicht als Gegenpol zur imperialistischen Ausbeutung und Herrschaft. Antiimperialistische Kräfte können versuchen, die Widersprüche in der Konkurrenz auszunutzen.
Das Strategiepapier behauptet, der Einfluss antiimperialistischer Akteure steige. In Palästina, Venezuela und Kuba können wir sehen, wie antiimperialistische Kräfte massiv unter Druck stehen. Das Strategiepapier behauptet, BRICS und BRICS+ entwickeln Alternativen zu vom Imperialismus dominierten Strukturen. Gleichzeitig wird gerade China mit jeder Eskalation der „America first“-Politik stärker zum Verteidiger von IWF, Weltbank und deren Regeln (etwa Freihandel) – gerade, weil das im Interesse der großen Monopole ist, die sich ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Zollschranken kaputtmachen lassen wollen. Wenn das Strategiepapier recht hat, warum bekennen sich alle BRICS-Staaten zu den Regeln von IWF und Weltbank? Warum beteiligen sich BRICS+-Länder wie Ägypten und BRICS-Partnerländer wie Vietnam an Trumps „Friedensrat“? Diese Fragen wären zu diskutieren und in ihrer Widersprüchlichkeit zu behandeln. Das Strategiepapier kann mit seiner einseitig positiven Beschreibung wichtige internationale Tendenzen nicht erklären und damit auch die Friedenskräfte hier nicht richtig orientieren.
3. „Friedenskräfte an die Macht!“?
„Friedenskräfte an die Macht! Für Kooperation mit Russland und China! Die Kriegspolitik der Bundesregierung fußt auf der Bedrohungslüge, der Lüge von der Bedrohung durch Russland und China. Tatsächlich ist es umgekehrt: Der deutsche Imperialismus bedroht im Windschatten der USA und als Teil ihres NATO-Kriegsbündnisses Russland und China als Träger einer Bewegung hin zu einer multipolaren Weltordnung. Der westliche Imperialismus führt einen militärischen und ökonomischen Krieg gegen seinen Niedergang.
Für das Wohl der deutschen Bevölkerung, für das Ende von Militarisierung und Deindustrialisierung ist das Gegenteil notwendig. Eine Regierung des Friedens müsste sich für Kooperation mit Russland und China einsetzen, statt auf Konfrontation zu setzen. Eine Regierung des Friedens unter Führung der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen wäre antimilitaristisch, antifaschistisch und demokratisch. Sie muss sich auf ein Bündnis aller demokratischen und friedliebenden Kräfte und auf klassenkämpferische Gewerkschaften und eine konsequente Friedensbewegung stützen.
Dazu braucht es den Bruch mit den imperialistischen Kriegsbündnissen EU und NATO. Eine solche Politik durchzusetzen erfordert eine grundlegende Veränderung der Kräfteverhältnisse in diesem Land und das Zurückdrängen der Macht der Kriegstreiber.
Eine solche Entwicklung könnte uns eine Atempause verschaffen. Diese wäre bitter nötig, um die Krisen der Menschheit zu lösen: die Gefahr eines atomaren Krieges; wirtschaftlicher Niedergang und Zerfall der öffentlichen Daseinsvorsorge; Armut, Obdachlosigkeit, Perspektivlosigkeit und Verwahrlosung; Hunger und Unterentwicklung und in deren Folge die Flucht von Millionen von Menschen; die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.“ (Seite 18)
Es gibt auch im imperialistischen Stadium des Kapitalismus Zeiten und Regionen, in denen Frieden herrscht. Wir wissen, dieser Frieden ist fragil und in der Regel regional begrenzt, das heißt, die Kriege werden nur gerade woanders auf dem Globus ausgetragen. Dass die Arbeiterklasse beziehungsweise die Friedensbewegung „den Imperialismus“ (hier sind also die entwickelten kapitalistischen Länder insgesamt gemeint) zum Frieden zwingen kann – das hat es bisher in der Geschichte noch nicht gegeben, und das Strategiepapier liefert auch keinen Anhaltspunkt, warum sich das geändert haben soll. Der deutsche Imperialismus konnte 1918 durch eine Revolution gezwungen werden, einen Krieg zu beenden, und durch die Warschauer-Vertrags-Staaten und einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden gezwungen werden, sich aus den Kriegen anderer NATO-Länder etwas herauszuhalten. Geführt wurden die Kriege allerdings dennoch. Stattdessen wird im Strategiepapier der Eindruck vermittelt, Friedenskräfte könnten unter der Führung der Arbeiterklasse und im Bündnis mit anderen an die Macht beziehungsweise die Regierung kommen.
Wir gehen als Marxisten-Leninisten davon aus, dass die Macht in diesem Land nicht bei der Regierung liegt, sondern beim Monopolkapital. Das Strategiepapier bleibt eine klare Antwort schuldig: Sind im Monopolkapital Friedenskräfte vorhanden, die wir unterstützen wollen, oder hat es hier einen Machtwechsel (Das heißt eine Revolution?) gegeben, der nur nicht gesondert erwähnt wurde? Mit der Formulierung „Die Kriegspolitik der Bundesregierung fußt auf der Bedrohungslüge“ wird zudem nahegelegt, die Regierung säße ihren eigenen Lügen auf – und könnte, sähe sie nur die Wahrheit ein, eine friedliche Politik machen. Realistischer erscheint uns die Einschätzung, dass die bürgerlichen Regierungen eine Politik entsprechend dem jeweiligen konkret-historischen Gesamtinteresse des Monopolkapitals machen. Da kann es mal zweckdienlich sein, statt auf Krieg lieber auf Wirtschaftssanktionen zu setzen, oder die eigenen Interessen mit Freihandelsverträgen oder politischem Druck durchzusetzen. Aber friedlich, das heißt, auf die Fähigkeit zu verzichten, zur Durchsetzung der Kapitalinteressen auch einen Krieg führen zu können, das kann keine bürgerliche Regierung. Deswegen ist die Formulierung „Regierung des Friedens“ illusionär.
Es kann (Ausnahme-)Situationen geben, in denen es für eine kommunistische Partei trotzdem richtig ist, sich an einer bürgerlichen Regierung zu beteiligen. Patrik Köbele hat dazu in der Zeitschrift „Theorie & Praxis“ wichtige und heute weiterhin gültige Hinweise gegeben: Zum Beispiel, dass die Verhinderung imperialistischer Kriege eine solche Ausnahmesituation sein kann, in der eine Regierungsbeteiligung sinnvoll wäre.
Ebenso wichtig ist Patriks Hinweis am Ende des Artikels: „Entscheidend ist, dass auch in Phasen der Regierungsbeteiligung Revolutionäre und Kommunisten versuchen müssen, das Entstehen von Illusionen bei den Ausgebeuteten zu verhindern. Es gilt selbst in diesen Situationen, den Charakter solcher Regierungen und der bürgerlichen Parlamente immer wieder zu entlarven und darauf zu verweisen, dass dort letztlich auch nur dann etwas „herausgeholt“ werden kann, wenn die Ausgebeuteten für ihre eigenen Interessen kämpfen (…) Natürlich wird sie sich immer an Wahlkämpfen beteiligen und auch um Einfluss in bürgerlichen Parlamenten ringen. Aber gleichzeitig muss sie immer den Parlamentarismus entlarven.“
Gerade diesen wichtigen Punkte von Patrik spielen im Strategiepapier keine Rolle.
4. Fazit
Das Papier des PV enthält viele richtige Formulierungen, verfehlt aber an entscheidenden Punkten die notwendige Klarheit. Es verbreitet Illusionen, dass BRICS den antiimperialistischen Kampf stellvertretend übernehmen könnten, anstatt konsequent auf die realen antiimperialistischen Kräfte weltweit zu setzen. Es hält darüber hinaus einen freundlichen, kooperativen Kapitalismus für möglich. Es suggeriert, dass sehr grundlegende Veränderungen bis hin zur „Lösung der Krisen der Menschheit“ durch einen Regierungswechsel erreichbar seien. Damit verbunden wird im Papier das Bild einer „Atempause“, das im Widerspruch zu Lenins Verständnis von Zuspitzung der Klassenwidersprüche und der Anspannung aller Kräfte steht. Manche Formulierungen in diesem Zusammenhang erinnern stark an Positionen von BSW und Linkspartei.
Für Kommunisten sollte klar sein, und wir sollten das deutlich machen: Die Lösung kann nur die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse und der Aufbau des Sozialismus sein. Die Friedensbewegung ist sehr heterogen, sozial und weltanschaulich. Unsere Aufgabe müsste es neben der praktischen Stärkung der Friedensbewegung sein, dort marxistische Überzeugungen zu stärken, die wir natürlich nicht zur Eintrittskarte machen. Das Strategiepapier wirkt leider eher in die entgegengesetzte Richtung.
Quelle: Unsere Zeit
