Übernommen von KOMintern:
Rede von Selma Schacht für KOMintern auf der Demonstration von SoWi_So gegen das Kürzungsbudget der Bundesregierung am 10.6.2026 in Wien
Diese Regierung macht ihre Budgetpolitik gegen jene, die weniger als 2600 Euro verdienen: Für bis zu einer Million Beschäftigte steigen die Beiträge in die Arbeitslosenversicherung nach und nach an. Besonders betroffen sind Menschen, die Teilzeit arbeiten oder sehr niedrige Einkommen haben. Überproportional trifft das Frauen, denn sie arbeiten oft diese Teilzeit, wegen der – unbezahlten – Care-Verpflichtungen wie Kinderbetreuung oder Altenpflege, die auch oft nicht mit einem Vollzeitjob vereinbar sind.
Die Kassierin beim Billa, die Teilzeit arbeitet, verliert 450 Euro im Jahr, weil sie höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen muss. Der Rewe-Konzern erhält aber ein paar Millionen mehr durch die „Lohnnebenkostensenkung“. Die sogenannten „Lohnnebenkosten“ sind eigentlich die Soziallohnbestandteile bzw. Sozialstaatsbeiträge unserer Löhne und Gehälter. Sie gehören also zu unserem Einkommen, und daraus wird vieles bezahlt: Unser Arbeitslosengeld, unsere Sozialversicherung, unsere Pensionen, unsere Familienleistungen und auch Teile unseres Bildungssystems.
Also alles Kernleistungen unseres Sozialwesens.
Schon in den letzten Jahren wurden diese Sozialstaatsbeiträge markant und mit spürbaren sowie nachhaltigen Auswirkungen auf die Finanzierung des Sozialstaates gekürzt. Die nun für 2028 paktierte neuerliche Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlasten-Ausgleichs-Fonds ist ein weiterer gravierender Einschnitt und milliardenschweres Zuckerl an die Unternehmen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro im Jahr.
Dabei wurden die Dienstgeberbeiträge zum FLAF schon 2017, 2018 und 2025 noch einmal abgesenkt – und nun zugunsten vor allem der großen Unternehmen und Konzerne auf 2,7% gedrückt.
Schon heuer und letztes Jahr hat diese Regierung die Inflations-Anpassung der Sozialleistungen ausgesetzt. Das macht sie nun auch für 2027 und 2028. und Konkret heißt das: Deutlich weniger Einkommen für Familien. Je nach Anzahl der Kinder im Haushalt verlieren Familien bis zu 1.170 Euro jährlich. Darüber hinaus belastet die Maßnahme Frauen deutlich stärker als Männer.
All das zeigt: Diese Regierung kürzt damit unsere Einkommen und unseren Sozialstaat. Und es trifft uns Frauen doppelt und dreifach.
Das Doppelbudget 2027/28 stellt Österreich vor erhebliche finanzielle und soziale Herausforderungen. Weil es keine wirklichen zusätzlichen Einnahmen gibt, die das Budget entlasten würden, drohen uns Kürzungen in zentralen Bereichen des Sozialstaats, bei der sozialen Infrastruktur, bei öffentlichen Dienstleistungen, bei Care-Leistungen oder Pensionen. Diese treffen die breite Bevölkerung und verstärken die soziale Ungleichheit.
Es stimmt, wenn die Arbeiterkammer sagt: „Eine gerechte Budgetsanierung braucht einen Beitrag der Millionenerben. Es müssen jene mehr beitragen, die es sich finanziell mühelos leisten können, anstatt bei den Sozialausgaben zu kürzen.“ Alleine durch eine bloße Anhebung vermögensbezogener Steuern auf den OECD-Durschnitt könnte man mit einem Schlag 8 bis 9 Milliarden Euro reinbekommen.
Aber wo bleibt der Aufschrei von Gewerkschaften und Arbeiterkammer zu disem Kürzungswahn der Bundesregierung? Wo bleibt die Organisation der Arbeitenden, wenn den Arbeitenden der Lohn gekürzt wird? Wo bleibt die Gewerkschaftsbewegung, wenn der Sozialstaat zertrümmert wird?
Meine Kolleg:innen im Betrieb und viele andere, gerade Teilzeitbeschäftigte, sind verzweifelt: Jetzt haben sie bald noch weniger zum Leben für sich, ihre Familie, ihre Angehörigen.
Aber: Sie sind auch bereit, für Verbesserungen zu kämpfen! Die „Resolution“ als höchste Kampfform wird hier nicht reichen.
Was wir brauchen, sind konsequente gesellschaftliche Kämpfe um eine soziale Wende!
Quelle: KOMintern
