Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:
Die Katze beißt sich selbst in den Schwanz: Auf der von der Regierung wegen des inflationstreibenden Krieges der USA und Israels im Nahen Osten einberufenen Tripartite hat sie sich mit den Vertretern von Patronat und Salariat grundsätzlich darauf geeinigt, daß es nicht zu der von der Gewerkschaftsfront aus OGBL und LCGB geforderten strukturellen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns kommt. Anstatt die Betriebe zur Kasse zu bitten, soll sich das Patronat an der Staatskasse schadlos halten können: Das Einkommen der Mindestlohnbezieher soll nämlich über eine in zwei Etappen erfolgende Erhöhung eines bestehenden Steuerkredits von aktuell 81 Euro auf 200 Euro bis zum 1. Juli nächsten Jahres erhöht werden.
Wenn aber die finanzielle Besserstellung der Mindestlohnbezieher aus der Staatskasse bezahlt wird, dann bedeutet das, daß vor allem die Schaffenden dafür bezahlen. Denn noch immer gilt, was der OGBL schon vor Jahren im Zusammenhang mit einer immer wieder von den aufeinanderfolgenden Regierungen verschobenen strukturellen Steuerreform geschrieben hat: »Einer der schlimmsten Widersprüche unseres Steuersystems ist der, der zwischen der Höhe der Lohnbesteuerung und der Besteuerung der Kapitaleinkünfte (Dividenden, Zinsen, Spekulationsgewinne, Stock-options u.a.m.) besteht«.
Auch besteht eine klaffende Lücke zwischen der zuletzt von OGBL und LCGB geforderten Mindestlohnerhöhung um monatlich 300 Euro und den 119 Euro mehr Monatseinkommen für Mindestlohnbezieher, die es nun werden sollen.
Die von den zuständigen Gremien der Gewerkschaften und des Patronats noch nicht bestätigte Grundsatzeinigung sieht außerdem vor, daß die nach den Bombardements im Nahen Osten und der Sperrung der Straße von Hormus für Tanker explodierten Energie- und Spritpreise mit staatlichen Subventionen wieder zum Sinken gebracht werden sollen. Außerdem soll es ab Juli und bis zum nächsten Januar einen »Crédit d’impôt conjoncture« in Höhe einer Indextranche und zielgerichtete Hilfen für Transport- und Bauernbetriebe geben.
Den Steuerzahler, so Premier Luc Frieden am Donnerstagabend nach der seit Dienstag dritten Tripartiterunde, koste das gesamte Maßnahmenpaket in zwei Jahren rund 450 Millionen Euro. Das sei stemmbar für die Staatskasse – auch ohne Steuererhöhung oder die Einführung neuer Steuern.
Hinsichtlich der ebenfalls von den Gewerkschaften geforderten Maßnahmen gegen die immer drückender werdende Wohnungsmisere im Land hieß es am Freitag unter anderem von der Präsidentin des OGBL im Interview mit Radio 100,7, damit werde sich eine andere Dreierrunde befassen.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
