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Ukraine: Folter, Inhaftierung und Verweigerung eines alternativen Dienstes – EBCO fordert die Ukraine auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu achten

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) verurteilt die Folter und den Tod des ukrainischen Kriegsdienstverweigerers Dmytro Koval in Militärgewahrsam und fordert die Ukraine auf, die Verfolgung, willkürliche Inhaftierung und Misshandlung von Kriegsdienstverweigernden unverzüglich zu beenden, eine gesetzliche Regelung für einen zivilen Ersatzdienst auch im Kriegsrecht zu schaffen und alle während der Mobilisierung begangenen Menschenrechtsverletzungen umfassend aufzuklären.

Wir sind zutiefst besorgt über aktuelle Berichte ukrainischer Medien, wonach der Kriegsdienstverweigerer Dmytro Koval sowie weitere Personen – insgesamt mindestens 26 Menschen – im Sturmregiment „Skelya“ zu Tode gefoltert wurden. Wir begrüßen die angekündigte Einleitung offizieller Ermittlungen. Diese allein reichen jedoch nicht aus, um die Verantwortlichen für die Folter von Kriegsdienstverweigernden in diesem und anderen Fällen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ukraine muss verhindern, dass sich derartige Vorfälle wiederholen. Dafür muss sie ihre derzeitige Praxis beenden, Menschen mit Gewalt dazu zu zwingen, ihre Religion oder Weltanschauung aufzugeben, wenn diese mit dem Dienst in den Streitkräften der Ukraine unvereinbar ist. Dies verstößt gegen Artikel 7 sowie Artikel 18 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die auch im Krieg uneingeschränkt gelten und von denen nicht abgewichen werden darf.

Wir bedauern, dass die Ukraine ihre im Fahrplan zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit eingegangene Verpflichtung nicht eingehalten hat, bis zum zweiten Quartal 2026 ein Gesetz über einen alternativen zivilen Dienst im Kriegsfall zu verabschieden. Bereits diese Verpflichtung war unzureichend, da sie ausschließlich religiös motivierte Kriegsdienstverweigernde schützen sollte und nichtreligiöse Pazifist*innen diskriminierte. Besorgt sind wir zudem über den unzureichenden Gesetzentwurf, der am 17. Februar 2026 bei einer nichtöffentlichen Sitzung im Büro des Präsidenten unter dem Titel „Diskussion über die Zweckmäßigkeit der Einführung eines Mechanismus für einen alternativen (nichtmilitärischen) Dienst unter den Bedingungen des Kriegsrechts“ beraten wurde. Die Zivilgesellschaft war von dieser Beratung ausgeschlossen. Der Entwurf war restriktiv und diskriminierend, entsprach nicht den internationalen Standards und erreichte selbst in dieser abgeschwächten Form weder die Zustimmung der Regierung noch die Verabschiedung durch das Parlament. Noch besorgniserregender ist die Begründung für das Ausbleiben der Reform: Das Verteidigungsministerium und der Generalstab bestanden kategorisch darauf, einen „alternativen“ Dienst ausschließlich auf nicht kämpfenden Positionen innerhalb der Streitkräfte der Ukraine vorzusehen. Dies widerspricht den religiösen Überzeugungen einer erheblichen Zahl ukrainischer Kriegsdienstverweigernder.

Im vergangenen Jahr wurden aufgrund gerichtlicher Entscheidungen mehr als einhundert Kriegsdienstverweigernde inhaftiert. Tausende weitere werden gegen ihren Willen in militärischen Einheiten festgehalten. Bestrafungen wegen Kriegsdienstverweigerung, willkürliche Inhaftierungen und Gewalt wurden unter anderem von den Vereinten Nationen, dem Europarat, den ukrainischen Parlamentsbeauftragten für Menschenrechte, der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zur Ukraine sowie weiteren Menschenrechtsinstitutionen dokumentiert.

Wie auch unser Jahresbericht zeigt, müssen diese Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem zunehmend eingeschränkten Handlungsspielraum für pazifistische und antimilitaristische Stimmen in der Ukraine gesehen werden. Dazu gehört insbesondere die rechtswidrige Verfolgung von Yurii Sheliazhenko, dem Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Yurii Sheliazhenko wurde selbst gegen seinen Willen zum Militärdienst eingezogen und wegen seines quäkerischen Glaubens misshandelt. Er hat eine Reihe von Reformvorschlägen vorgelegt, die von der ukrainischen Regierung ernsthaft geprüft werden sollten. Dazu gehören unter anderem die Verpflichtung der Rekrutierungsbehörden, festgehaltenen Personen den Zugang zu Telefonen zu ermöglichen, damit sie Angehörige oder Rechtsbeistände kontaktieren können, sowie gut sichtbare Informationen über die Rechte von Festgehaltenen auszuhängen, einschließlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Sein Fall zeigt, dass sich die Repression nicht nur gegen Menschen richtet, die den Militärdienst verweigern, sondern auch gegen diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, Gewaltfreiheit fördern und sich für das Recht einsetzen, entsprechend ihrem Gewissen zu leben.

Im Länderbericht der Europäischen Kommission für das Jahr 2025 wird hervorgehoben, dass die Ukraine Schutzmechanismen schaffen muss, die Kriegsdienstverweigernde vor strafrechtlicher Verfolgung bewahren. Dabei wird ausdrücklich auf die Stellungnahme (amicus curiae) der Venedig-Kommission vom März 2025 Bezug genommen. In seinem Memorandum zu den menschenrechtlichen Voraussetzungen für einen Frieden in der Ukraine empfiehlt Michael O’Flaherty, dass die Ukraine die internationalen Standards zur Kriegsdienstverweigerung entsprechend den Empfehlungen der Venedig-Kommission einhält. Außerdem fordert er die ukrainischen Behörden auf, einen Mechanismus einzurichten, der Menschenrechtsverletzungen während der Mobilisierung verhindert. Wir begrüßen die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und hoffen, dass der gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union, der eine stärkere Angleichung des ukrainischen Rechts- und Institutionensystems an den EU-Besitzstand sowie an europäische Standards im Bereich der Grundrechte fordert, im weiteren Verlauf der Verhandlungen Wirkung entfalten wird.

EBCO fordert die Ukraine auf,

• willkürliche Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen von Kriegsdienstverweigernden unverzüglich zu beenden;
• inhaftierte Kriegsdienstverweigernde und andere gewaltlose politische Gefangene freizulassen;
• eine gesetzliche Regelung für einen echten zivilen Ersatzdienst auch während des Kriegsrechts im Einklang mit internationalen Standards zu verabschieden;
• die Empfehlungen der Venedig-Kommission, der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen sowie der Organe des Europarats vollständig umzusetzen.

EBCO fordert die Europäische Union auf,

• die Einhaltung internationaler Standards zur Kriegsdienstverweigerung zum Gegenstand der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu machen;
• Kriegsdienstverweigernden, die Verfolgung droht, Zugang zu Asyl und humanitärem Schutz zu gewährleisten;
• den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuziehen, neu ankommenden Personen, denen die ukrainischen Behörden aufgrund ihrer Wehrpflicht die Ausreise verweigern, keinen humanitären Schutz mehr zu gewähren.

Für weitere Informationen:

Daniele Taurino
Präsident des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)
E-Mail: ebco@ebco-beoc.org
Telefon: +39 328 3736667

Sam Biesemans
Vizepräsident des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)
E-Mail: ebco.brussels@skynet.be
Telefon: +32 477 268893

Yurii Sheliazhenko
Ukrainische Pazifistische Bewegung
E-Mail: shelya.work@gmail.com
Telefon: +380 97 31793266

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (kom. Geschäftsführer der DFG-VK): kiesel@dfg-vk.de
+491578/3452092

Daniele Taurino
Präsident des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)
E-Mail: ebco@ebco-beoc.org
Telefon: +39 328 3736667

Sam Biesemans
Vizepräsident des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)
E-Mail: ebco.brussels@skynet.be
Telefon: +32 477 268893

Yurii Sheliazhenko
Ukrainische Pazifistische Bewegung
E-Mail: shelya.work@gmail.com
Telefon: +380 97 31793266

Ukraine: Torture, detention and denial of alternative service: EBCO calls on Ukraine to uphold the right to conscientious objection

[прес-реліз українською за лінком та у додатку – Ukrainian version here and in attachment]

The European Bureau for Conscientious Objection (EBCO) condemns the torture and death in military custody of Ukrainian conscientious objector Dmytro Koval and calls on Ukraine to immediately end the persecution, arbitrary detention and ill-treatment of conscientious objectors, adopt legislation guaranteeing alternative civilian service in wartime, and ensure accountability for all abuses committed during mobilisation.

We are deeply concerned by a recent report of Ukrainian media about torturing to death a conscientious objector Dmytro Koval and other individuals, at least 26 in total, at Skelya assault regiment. Welcoming the announced start of official investigation, we emphasize that it is not enough to ensure accountability of perpetrators responsible for torture of conscientious objectors in this and other cases. Ukraine must prevent repetition of such incidents by changing current policy of attempts to violently force individuals to change their religion of belief incompatible with service in Armed Forces of Ukraine, contrary to Articles 7 and 18 (2) of the International Covenant on Civil and Political Rights that should be fully respected in time of war and cannot be derogated.

We regret that Ukraine did not respected a commitment of the Rule of Law Roadmap to adopt law providing for alternative nonmilitary service in wartime in the second quarter of 2026, and that commitment itself was restricted only to protection of religiously motivated conscientious objectors discriminating non- religious pacifists. We are concerned that the inaccurate draft law discussed at the closed-doors meeting of officials without civil society under the title “Discussion of expediency of introducing a mechanism of conducting alternative (nonmilitary) service in conditions of martial law” in the Office of President of Ukraine on 17 February 2026 was restrictive and discriminatory, not compliant with international standards, and in the end even in this crippled form did not reached a stage of approval by the Government, not to say adoption by the Parliament. Even more concerning was a reason given for non-compliance with the obligations, namely: the Ministry of Defense and the General Staff “categorically insist” on conducting “alternative” service at non-combatant positions in Armed Forces of Ukraine. This position deeply contradicts religious beliefs of a significant number of Ukrainian conscientious objectors.

More than a hundred conscientious objectors were detained by court decisions last year, and thousands are forcibly held in military units. Punishments for conscientious objection, arbitrary detentions and violence were reported by the UN, CoE and Ukrainian Parliamentary Human Rights Commissioners, by the Independent International Commission of Inquiry on Ukraine and other human rights bodies.

As also documented in our Annual report, these violations must also be read in the broader context of the shrinking civic space for pacifist and antiwar voices in Ukraine, including the unlawful persecution targeting Yurii Sheliazhenko, Executive Secretary of the Ukrainian Pacifist Movement. Being forcibly conscripted and tortured himself for holding Quaker faith, Yurii proposed several reforms that need to be seriously considered by Ukrainian government, such as requiring conscription offices to provide phones so detainees can contact relatives or a lawyer, and displaying information on detainees‘ rights, including the right to conscientious objection. His case shows that the repression of conscientious objection is not limited to individual refusal of military service, but also affects those who document violations, promote nonviolence, and advocate for the right to live according to conscience.

In the 2025 report of the European Commission, it is emphasized that Ukraine needs to establish safeguards protecting individuals from criminal prosecution in case of conscientious objection taking into account the amicus curiae brief of the Venice Commission of March 2025. In the Memorandum on human rights elements for peace in Ukraine, Michael O’Flaherty, Council of Europe Commissioner for Human Rights, recommended that Ukraine uphold international standards on conscientious objection, summarised by the Venice Commission, and insisted the Ukrainian authorities should put in place a mechanism to prevent human rights violations during mobilisation. We welcome the opening of first accession negotiations cluster between EU and Ukraine and hope that EU common position, which underlines the need to strengthen alignment of Ukraine’s legal and institutional framework with the EU acquis and European standards on fundamental rights, will help in the course of negotiations.

EBCO calls on Ukraine to:

• immediately stop arbitrary detention, torture and ill-treatment of conscientious objectors;
• release imprisoned conscientious objectors and prisoners of conscience;
• adopt legislation guaranteeing genuinely civilian alternative service during wartime in accordance with international standards;
• fully implement recommendations of the Venice Commission, UN human rights mechanisms and Council of Europe bodies.

EBCO calls on the European Union to:

• ensure that accession negotiations with Ukraine include scrutiny of compliance with international standards on conscientious objection;
• guarantee access to asylum and humanitarian protection for conscientious objectors facing persecution;
• urge to withdraw the recent proposal of European Commission not to grant humanitarian protection “to newly arriving persons who are not authorised by the Ukrainian authorities to leave Ukraine in view of their military obligations”

For more information please contact:
Daniele Taurino, EBCO President, ebco@ebco-beoc.org, +39 3283736667
Sam Biesemans, EBCO Vice-President, ebco.brussels@skynet.be, +32 477268893
Yurii Sheliazhenko, Ukrainian Pacifist Movement, shelya.work@gmail.com, +380 97 3179326