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Kommentar: Lizenz zum Töten

Tageszeitung junge Welt

Übernommen von junge Welt:

Seit Amtsantritt als Innenminister wünscht sich Alexander Dobrindt (CSU) »echte Geheimdienste«, also mehr Kriegstüchtigkeit. Nun liegt der Gesetzentwurf vor, der BND und Verfassungsschutz Polizeiaufgaben gestattet, vor allem aber auch eine »Lizenz zum Töten« enthält.

Quelle: junge Welt

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