Übernommen von Unsere Zeit:
Wohl noch nie zuvor ist der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei so ins Amt gestolpert wie Luigi Pantisano. Vom Parteitag wurde er mit gerade mal 53 Prozent gewählt, von der Presse wegen eines vorher der „Bild“ gewährten Interviews verhöhnt, für das er später „um Entschuldigung“ gebeten hat, die von denjenigen, die er so anflehte – der CDU/CSU – nicht angenommen wurde. Seine Äußerung „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“, sei „in dieser Form“ falsch, ließ der neue Ko-Vorsitzende der Linkspartei verlautbaren. Eine Erklärung, in welcher „Form“ sie denn richtig sei, gab er nicht.
Das alles wäre keiner weiteren Kommentierung wert, ginge es nur um den verpatzten Start eines jungen Karrieristen, der gerne in der Runde der ganz wichtigen Menschen dieses Landes mitmischen möchte. Es geht aber um mehr, nämlich um die inzwischen selbst in einer sich links nennenden Partei vollendeten Sinnentleerung des Begriffs „Faschismus“. In dem verquasten Satz von Pantisano ist er zu einem Synonym für „Scheißpolitik“ verkommen. Das wiederum führt zu der Peinlichkeit, dass der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu Recht darauf hinweisen konnte, dass „den Horror und die Greueltaten des Faschismus“ verharmlose, „wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt“.
Die Verwirrung des neuen PdL-Vorsitzenden ergibt sich aus der Abkehr der Erkenntnisse der kommunistischen Weltbewegung. Nach der Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung 1935 hatte sie den Faschismus an der Macht als „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ charakterisiert. Diese auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale von Georgi Dimitroff vorgetragen Definition ist inzwischen mit einem Bannstrahl aller herrschenden Medien belegt. Wer aber den Zusammenhang des Faschismus mit seinen Klassengrundlagen zerreißt, macht die Tür für den Missbrauch dieses Wortes sperrangelweit auf. Eine der Folgen: Hunderttausende folgten in den vergangen Jahren den Aufrufen unter anderem von SPD, Grünen und Linkspartei zu Protestkundgebungen gegen die AfD. Sie folgten damit auch den Parteien, die hinter der Nebelwand einer vermeintlichen antifaschistischen Einheitsfront das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte des imperialistischen Deutschlands nach 1945 vorantrieben und nach den Bundestagswahlen einvernehmlich in Bundestag und Bundesrat über die parlamentarischen Hürden jagten.
Statt an individuellen Karrieren herumzufeilen, hätte es geholfen, am Ort des Bundesparteitags – Potsdam – wenigstens in einer ruhigen Minute einen kurzen Blick in das Potsdamer Abkommen vom Juli/August 1945 zu werfen. Es legte die völkerrechtlich bis heute verbindliche Grundlage für den Wiederaufbau Deutschlands. Hinsichtlich der Verwaltung dessen, was vom Deutschen Reich damals übrig geblieben war, hatten sich alle vier Siegermächte auf die vier unzertrennlichen „D“ geeinigt: Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung und Dezentralisierung. Darin spiegelt sich die Lehre des Schwurs von Buchenwald wider, der mit der Losung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ den untrennbaren Zusammenhang von Faschismus und Krieg betonte. Wer diese Zusammenhänge zerreißt, landet bei der inhaltslosen Phrase vom „Nie wieder ist jetzt“ und stolpert durch die politische Landschaft der Gegenwart wie dieser Herr Pantisano.
Quelle: Unsere Zeit
