Übernommen von Pro Asyl:
Der Fall einer Somalierin, über deren Dublin-Überstellung nach Italien nun gestritten wird, legt ein grundsätzliches Problem offen: Deutschland will Menschen nach Italien zurückschicken, Italien blockierte die Rücknahme seit 2022 weitestgehend und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert nun gar „Kompensation“ für von NGOs, darunter einige deutsche Organisationen, im Mittelmeer geretteten geflüchteten Menschen. Die Präsenz ziviler Seenotrettungsorganisationen wird dabei zynischerweise zum angeblichen „Pull-Faktor“ erklärt. Gleichzeitig nutzt die italienische Regierung die Ereignisse in Ceuta für weitere asyl- und migrationspolitische Verschärfungen und Attacken gegen Spanien. Schutzsuchende werden so immer mehr zur Verschiebe- und Verhandlungsmasse zwischen europäischen Staaten.
Gegen Dublin-Rückführungen nach Italien spricht zudem die dortige Situation von Geflüchteten, insbesondere von jungen Frauen wie im aktuellen Fall. Obdachlosigkeit, Schutzlosigkeit vor Übergriffen und viel zu wenig Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete sind in Italien Alltag. Eine frühzeitige Identifizierung und eine bedarfsgerechte Unterbringung und Versorgung sind häufig nicht gewährleistet.
Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL, erklärt:
„Dublin funktioniert seit Jahren nicht – und trotzdem versucht Europa, dieses gescheiterte System mit der GEAS-Reform mit noch mehr Druck und Zwang am Leben zu halten. Der aktuelle Streit mit Italien zeigt die Absurdität: Staaten schieben sich die Verantwortung für Menschen gegenseitig zu, während Meloni sogar über Kompensation verhandelt und die Ereignisse in Ceuta für weitere Verschärfungen instrumentalisiert.
Dahinter steht ein gefährlicher politischer Überbietungswettbewerb. Völkische und rechtsextreme Kräfte treiben die Konservativen beim Thema Flucht und Migration mit immer menschenfeindlicheren Narrativen vor sich her. Die Folge: demokratische Regierungen übernehmen zunehmend deren Logik. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt auch die deutsche Politik auf demonstrative Härte – auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Dahinter steht der fatale Irrglaube, man könne die extreme Rechte schwächen, indem man ihre Politik kopiert. Das Gegenteil ist der Fall: Wer rechtsextreme und völkische Positionen übernimmt, stärkt das Original. Dublin wird dabei zum Werkzeug einer Politik, deren Ziel vor allem ist, sich Schutzsuchende vom Hals zu halten.
Dabei gibt es Alternativen zum Dublin-System: Bei den Geflüchteten aus der Ukraine wurden familiäre Bindungen, Sprachkenntnisse und persönliche Netzwerke berücksichtigt und sie konnten selbst entscheiden, wo sie Schutz suchen. Genau dieses Prinzip der freien Wahl sollte ein Baustein für ein zukünftiges europäisches Asylsystem sein.”
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Quelle: Pro Asyl
