Übernommen von KOMintern:
Das Mitmarschieren bei militärischen Großmächten erfordert Duckmäusertum und Rücksichtslosigkeit. Neutralität dagegen erfordert Mut und Kreativität. Wir wollen „eine neutrale Friedensrepublik Österreich im Heimatland Erde“. Wir fordern daher eine Parlamentarische Bürgerinitiative: „RAUS AUS DEN MILITARISIERUNGSARTIKELN DES EU-VERTRAGES! Ja zur Neutralität! Die Waffen nieder!“ KOMintern unterstützt die von der Solidarwerkstatt initiierte Bürgerinitiative und ruft alle dazu auf, diese mit einer Unterschrift zu unterstützen!
Ich unterstütze die Parlamentarische Bürgerinitiative und hoffe auf noch viel mehr, die sich dem anschließen! In einer Welt und einem Gesellschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, ist Aufrüstung, Militarisierung und Krieg die extremste Form der Profitmacherei. Sie führt auch dazu, dass unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse erodieren – denn jeder Euro, der in die Aufrüstung gesteckt wird, fehlt auf der anderen Seite für Soziales, Bildung und Gesundheit.
Unser gemeinsamer Kampf gegen Militarisierung und für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik ist somit zugleich ein Eintreten für bessere Arbeitsbedingungen, für eine inklusive, fortschrittliche Sozialstaats-Politik. Gerade jetzt muss es für alle Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen und Aktivist:innen heißen: Nein zu Kürzungsbudgets, nein zu Konfrontations- und Feindbildpolitik, nein zu Aufrüstung und Krieg – setzen wir uns gemeinsam ein für ein gutes Leben für alle!
Selma Schacht, KOMintern – Arbeiterkammerrätin
Sicherheit kann nur miteinander, nicht gegeneinander erreicht werden. Die Lösung der großen Probleme der Menschheit – vom Klimaschutz bis zur Überwindung des Hungers – kann nur durch Kooperation und Reduktion der Waffenbudgets erreicht werden. Geld für Gesundheit, Pflege, Bildung, Soziales, Umweltschutz usw. braucht dringend Abrüstung. Die immerwährende Neutralität Österreichs ist eine tragfähige Grundlage, um sich für diplomatische Vermittlung, Friedensinitiativen, zivile Friedensdienste in Konflikten, internationale Abrüstung, die Einhaltung des Völkerrechts ohne doppelte Standards und die Überwindung waffenstarrender Militärblöcke einzusetzen. Glaubwürdigkeit ist dabei von fundamentaler Bedeutung.
Eine glaubwürdige Neutralität ist aber unvereinbar mit dem Mitmarschieren und Mitrüsten bei einer immer wahnwitzigeren Aufrüstungspolitik der EU. Was viele nicht wissen: Die Militarisierung der EU ist in den harten Beton des EU-Primärrechts gegossen. Insbesondere die Militarisierungsartikel 42 bis 46 des EU-Vertrages torpedieren systematisch Friedens- und Neutralitätspolitik. Diese Artikel beinhalten
> eine militärische Aufrüstungsverpflichtung, die über ein eigenes EU-Rüstungsamt angekurbelt wird,
> eine militärische Beistandsverpflichtung, die härter als die der Nato ist,
> ein militärisches Kerneuropa (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, Pesco), das mit einer Fülle von Rüstungsprojekten den Weg zu einer EU-Armee bahnt, und
> eine Selbstermächtigung der EU zu globalen Kriegen, ohne Bindung an ein UN-Mandat. Österreich hat im Artikel 23j B-VG sogar die Bereitschaft zum Mitmarschieren bei solchen EU-Kriegen in Verfassungsrang gehoben – ein vollkommen neutralitätswidriger Kriegsermächtigungsartikel!
Das Mitmarschieren bei militärischen Großmächten erfordert Duckmäusertum und Rücksichtslosigkeit. Neutralität dagegen erfordert Mut und Kreativität. Wir wollen „eine neutrale Friedensrepublik Österreich im Heimatland Erde“.
Wir fordern daher: Volksabstimmung über den Ausstieg aus den Militarisierungsartikeln des EU-Vertrags und die Eliminierung des Artikels 23j aus der österreichischen Verfassung!
Was kann jede/r Einzelne tun, wie mithelfen?
Unterstützt dieses wichtige Parlamentarische Bürgerinitiative! Diese kann hier heruntergeladen werden (hier zum ausdrucken). Gerne schicken wir auch das Faltblatt mit Unterschriftslisten zu. Bestellung an: office@solidarwerkstatt.at
Quelle: KOMintern
