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Friedensdemonstrationen am 3.10. in Berlin und Stuttgart

Übernommen von Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen:

Nein zu Krieg, Aufrüstung und Kriegsdienstzwang – für Frieden, Abrüstung und Menschenrechte!

Am 3. Oktober 2026 gehen in Berlin und Stuttgart Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straße. Die DFG-VK teilt viele der Forderungen, die Menschen an diesem Tag auf die Straße bringen. Zugleich haben wir den zentralen Aufruf zu den Demonstrationen nicht unterzeichnet. Der Entstehungsprozess mit einer äußerst kurzen Frist für Änderungen und die fehlende Berücksichtigung wichtiger Kritikpunkte haben uns zu dieser Entscheidung bewogen.

Wir wollen dennoch deutlich machen, wofür wir am 3. Oktober stehen und wofür wir gemeinsam mit vielen Menschen innerhalb und außerhalb der Friedensbewegung eintreten.

Für Frieden, gegen die Logik des Krieges

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine dauert seit mehr als vier Jahren an. Er hat unzählige Menschen das Leben gekostet, Millionen zur Flucht gezwungen und weite Teile des Landes zerstört. Die Verantwortung Russlands für diesen Angriffskrieg muss klar benannt werden.

Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass die Antwort der Bundesregierung und anderer NATO-Staaten immer stärker in militärischer Aufrüstung, Abschreckung und der Vorbereitung auf einen möglichen Krieg besteht. Die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen NATO und Russland darf nicht ausgeblendet werden.

Wir wenden uns gegen die Vorstellung, Frieden könne durch immer mehr Waffen und immer höhere Militärausgaben geschaffen werden. Sicherheit kann dauerhaft nur gemeinsam entstehen. Wir brauchen neue Initiativen für Diplomatie, Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie eine europäische Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen aller Menschen berücksichtigt.

Völkerrecht und Menschenrechte sind dabei universell. Sie gelten in der Ukraine genauso wie in Russland, Gaza, Israel, dem Iran oder an jedem anderen Ort. Völkerrechtsverletzungen müssen unabhängig davon kritisiert werden, welcher Staat oder welches Bündnis für sie verantwortlich ist. Glaubwürdige Friedenspolitik darf dabei keine Doppelstandards kennen.

Milliarden für das Militär – Geld fehlt an anderer Stelle

Deutschland befindet sich auf einem beispiellosen Hochrüstungskurs. Die Militärausgaben sollen in den kommenden Jahren massiv steigen. Gleichzeitig fehlt Geld für soziale Infrastruktur, Bildung, Pflege, Klimaschutz, Kultur und die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auch Flächen für dringend benötigten Wohnraum werden durch neue militärische Infrastruktur verknappt – das erhöht den Druck auf den Wohnungsmarkt und erschwert damit auch eine wirksame Begrenzung der Mieten.

Statt immer größere Teile gesellschaftlicher Ressourcen in Aufrüstung und militärische Strukturen zu investieren, brauchen wir Investitionen in die sozialen und ökologischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Frieden entsteht nicht allein durch die Abwesenheit von Krieg. Soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe, internationale Zusammenarbeit und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind wesentliche Voraussetzungen einer friedlichen Gesellschaft.

Nein zur Wehrpflicht und zu Zwangsdiensten

Besonders entschieden wenden wir uns gegen die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht, also zum Kriegsdienstzwang.

Junge Menschen dürfen nicht zum Instrument einer Politik der „Kriegstüchtigkeit“ gemacht werden. Sie müssen selbst entscheiden können, wie sie leben und welchen Beitrag sie für die Gesellschaft leisten wollen.

Deshalb informieren und beraten wir als DFG-VK Menschen über ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Wir unterstützen insbesondere junge Menschen dabei, sich mit Kriegsdienst, Militarisierung und ihren eigenen Rechten auseinanderzusetzen. Das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern, muss uneingeschränkt geschützt werden.

Statt junge Menschen zu verpflichten, müssen freiwilliges Engagement und bestehende Freiwilligendienste endlich ausreichend finanziert und ausgebaut werden. Wer sich freiwillig in sozialen Einrichtungen, im Umwelt- und Naturschutz, im Sport, in der Kultur, im Katastrophenschutz oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen engagieren möchte, braucht dafür gute Bedingungen und gesellschaftliche Anerkennung.

Eine solidarische Gesellschaft entsteht durch freiwilliges Engagement und demokratische Beteiligung – nicht durch staatlichen Zwang.

Schutz für diejenigen, die sich dem Krieg verweigern

Unser Einsatz für Kriegsdienstverweigerung endet nicht an den deutschen Grenzen.

Überall auf der Welt entziehen sich Menschen Krieg und Militär. Sie verweigern den Dienst an der Waffe, desertieren oder fliehen, weil sie nicht töten und nicht getötet werden wollen. Viele von ihnen riskieren dafür Gefängnis, Verfolgung oder andere schwere Repressionen.

Wir fordern Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus, der Ukraine und allen anderen Ländern. Wer sich dem Töten entzieht, braucht unsere Unterstützung und darf nicht zur Teilnahme an einem Krieg gezwungen werden.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.

Abrüstung statt neuer Aufrüstungsspiralen

Wir wollen die Spirale aus Bedrohungswahrnehmung, Aufrüstung und neuer Gegenaufrüstung durchbrechen

Dazu gehören die Wiederaufnahme ernsthafter internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen, der Verzicht auf neue Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa sowie der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Deutschland muss endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Nur Abrüstung schafft Sicherheit.

Statt immer neue Milliarden in militärische Fähigkeiten zu investieren, muss Deutschland eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, der Diplomatie und der zivilen Konfliktbearbeitung vorantreiben.

Friedenspolitik ist demokratisch und antifaschistisch

Für uns gehört zu einer glaubwürdigen Friedensbewegung auch eine eindeutige demokratische Haltung.

Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben in der Friedensbewegung keinen Platz. Eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften lehnen wir ab.

Wer wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet und sie durch Verschwörungsmythen ersetzt, wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder anderer menschenfeindlicher Zuschreibungen ausgrenzt, wer den „Großen Austausch“ beschwört, wer demokratische Rechte infrage stellt oder Nationalismus und autoritäre Politik propagiert, ist kein Partner für eine emanzipatorische Friedenspolitik.

Frieden und Demokratie gehören zusammen. Unser Widerstand gegen Militarisierung darf deshalb niemals dazu führen, autoritäre Regierungen, Nationalismus oder Menschenrechtsverletzungen anderswo zu relativieren.

Dafür gehen wir auf die Straße

Wir treten ein für eine Friedenspolitik, die nicht mit zweierlei Maß misst. Eine Friedenspolitik, die den russischen Angriffskrieg ebenso klar verurteilt wie Völkerrechtsverletzungen durch westliche Staaten und ihre Verbündeten. Eine Friedenspolitik, die nicht auf immer größere Armeen und Waffenarsenale setzt, sondern auf Abrüstung, Diplomatie und gemeinsame Sicherheit.

Am 3. Oktober gehen Menschen in Berlin und Stuttgart für Frieden und Abrüstung auf die Straße. Auch wenn die DFG-VK den zentralen Aufruf in seiner vorliegenden Form nicht mitträgt, teilen wir das Anliegen vieler Menschen, die an diesem Tag gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Krieg demonstrieren.

Wir wollen eine starke, vielfältige und demokratische Friedensbewegung, die sich weder mit Krieg noch mit der Vorbereitung auf den nächsten Krieg abfindet.

Für Abrüstung statt Aufrüstung. Für Kriegsdienstverweigerung statt Wehrpflicht und Kriegsdienstzwang. Für Menschenrechte und Demokratie. Für eine Welt ohne Krieg und Militär.

Das Wochenende vom 2. bis 4. Oktober wird von verschiedenen friedenspolitischen Aktionen geprägt sein und die Gelegenheit bieten, sich gegen Aufrüstung und Militarisierung und für Frieden und Abrüstung zu engagieren.

HINWEIS: Auch am 2. Oktober gehen Menschen in Berlinbei einer Großkundgebung auf die Straße. Am 4.10. soll es zudem weitere Aktionen der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht in Berlin geben.

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (kom. pol. Geschäftsführer):
kiesel@dfgvk.de
01578/3452092

Quelle: Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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