„Demontage des Arbeits- und Sozialrechts“

Die „Vereinigung Demokratischer Jurist:innen“ (VDJ) hat sich in einer Erklärung zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht geäußert und warnt darin vor „einer Verletzung des Sozialstaatsgebots“. Ein Kernbestandteil im Arbeitsrecht sei das Vorhaben der Bundesregierung, die sachgrundlose Befristung auf bis zu 48 Monate auszuweiten. Das habe nicht nur negative Folgen für die „Planbarkeit des privaten Lebens“, sondern bedeute auch eine „praktische Einschränkung der Inanspruchnahme“ von Arbeiterrechten. Positive Effekte im Sinne einer Förderung der Beschäftigungsquote seien dadurch nicht zu erwarten.

Dazu kämen die Pflicht zur ärztlichen Krankschreibung ab dem ersten Tag der Krankheit, Eingriffe in den Kündigungsschutz für Beschäftigte mit höheren Bezügen – ein Einstieg in die Reduzierung des Kündigungsschutzes für alle Beschäftigten – sowie die geplante Abschaffung des Achtstundentages.

Im Sozialrecht wolle die Bundesregierung „erhebliche Einschnitte in sozialstaatliche Leistungen bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Jugend- und Eingliederungshilfe“ vornehmen. Die Bundesregierung plane eine Kürzung des Wohngelds und den „Verzicht auf die Anpassungen der Regelbedarfe im SGB II/SGB XII/AsylblG“ trotz der massiven Preissteigerungen, insbesondere für Lebensmittel. Zudem sei eine Begrenzung der Unterhaltsvorschüsse zuungunsten alleinerziehender Elternteile und die Kürzung von Sozialleistungen auf kommunaler und Landesebene vorgesehen.

„Angeblich – so Bundeskanzler Merz – sei ‚der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar‘. Das hält einem Realitätscheck nicht stand. So sind gemessen an der Wirtschaftsleistung die Ausgaben für die gesetzliche Rente heute niedriger als vor 30 Jahren“, heißt es in der VDJ-Erklärung weiter. Generell sei es unzutreffend, wenn davon gesprochen werde, dass die Sozialausgaben „explodiert“ seien. Zudem zweifelt die VDJ daran, dass die geplanten Verschlechterungen bei Arbeiterrechten oder die Kürzung von Sozialleistungen einen Aufschwung bringen.

Die Juristinnen und Juristen im VDJ sehen eher die Vermögensverteilung als Problem: Die Vermögensverteilung werde immer ungleicher. In Deutschland sei die Zahl der Superreichen mit mehr als 100 Millionen US-Dollar Vermögen in kurzer Zeit von 3.900 auf 5.000 gestiegen. „Deutschland ist nicht ärmer geworden und die Kosten für Sozialleistungen oder Entgeltfortzahlungen sind nicht in die Höhe geschossen, sondern die Ungleichheit der Vermögensverteilung hat enorm zugenommen“, so die VDJ, die für eine Steuerreform plädiert, die „auch große Einkommen und Vermögen stärker belastet, damit der Staat seine sozialen Verpflichtungen erfüllen kann“. Der Staat lasse sich zudem durch Steuerhinterziehung Mittel von jährlich circa 100 Milliarden Euro entgehen.

„Stattdessen drohen weitere Kürzungen. Das ergibt sich aus der Logik, dass immer größere Teile des Bundeshaushalts für militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verwendet werden und diese Ausgaben zu einem großen Teil kreditfinanziert sind. Allein die direkten Militärausgaben sind im Bundeshaushalt seit 2021 von 47 Milliarden auf 83 Milliarden Euro angestiegen – von anderen Rüstungsausgaben und Militärhilfen ganz abgesehen“, so die VDJ. „In Summe sehen wir das Sozialstaatsprinzip als Verfassungsauftrag des Grundgesetzes in seinem Kern gefährdet. Die Gewährleistung sozialstaatlicher Aufgaben wird auf breiter Front durch die angeschobenen ‚Reformen‘ infrage gestellt.“

Praktische Handreichung

Die Zusammenstellung „Friedenspolitische Gewerkschaftsbeschlüsse“ ist in Neuauflage erschienen. Sie umfasst die aktuellen gewerkschaftlichen Beschlüsse gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Unterstützung des Krieges in Gaza, gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie grundsätzliche friedenspolitische Beschlüsse aus den DGB‑Gewerkschaften. Die Broschüre hat 56 Seiten und ist im UZ-Shop erhältlich.

Sie kann zudem im Format PDF kostenlos heruntergeladen werden.