Übernommen von DiEM25:
Der brutale Angriff auf den CSD in Berlin hat eine Frau getötet, zahlreiche Menschen verletzt und eine ganze Community in Trauer zurückgelassen. Wir sind geschockt und wütend – geschockt über das, was an diesem Samstag passiert ist, und wütend über alles, was seitdem gesagt wurde.
Die Politik entdeckt wieder die Existenz der queeren Community. Sie muss ja „geschützt“ werden – gerade jetzt, wo es politisch nützlich ist.
Unsere zynischen Politiker:innen haben schnell die Mitleidsshow gestartet: Der CSD wurde zum perfekten Sinnbild unserer freien und zivilisierten Lebensweise, die angegriffen wird. Es wurde die Rhetorik von Liebe und Freiheit bemüht und das Brandenburger Tor in Regenbogenfarben angestrahlt.
„Berlin, Stadt der Freiheit“…
Am selben Tag zog die Internationalist Queer Pride (IQP), eine antikoloniale und antikapitalistische Pride, durch den Wedding. Die Demo stand ganz im Zeichen der Solidarität mit allen Unterdrückten und dem palästinensischen Befreiungskampf. Wir haben auf der Straße mit eigenen Augen gesehen, wie die IQP von genau der Polizei angegriffen wurde, die der queeren Community in Berlin jetzt Schutz gewähren soll. Wir stehen an der Seite aller Genoss:innen , die während der Demo festgenommen, geschlagen, mit Pfefferspray besprüht oder auf irgendeine Weise schikaniert wurden. Es gibt eine queere Identität, die Teil der staatlich abgesegneten Vielfalt ist und eine andere, die den Knüppel zu spüren bekommt.
Der deutsche Staat setzt auf Schmerz und Angst, um seine autoritäre Agenda durchzusetzen. Er streckt der queeren Community die Hand aus und bietet vermeintlichen Schutz an, aber zu seinen Bedingungen: Sicherheit, Überwachung, Verschärfung des Migrationsrechts und am Ende härteres Vorgehen gegen Muslim:innen. Gewalt gegen die queere Community ist nur dann ein Thema, wenn sie sich verwerten lässt.
Der Täter wurde in Berlin geboren und trotzdem wird über Migrationsgesetze geredet. Stattdessen sollten wir mal über einen Ansatz sprechen, der Prävention vor Repression stellt, hier in Deutschland und besonders in Berlin.
Die Zahlen legen eine noch größere Unehrlichkeit offen. Im letzten Jahr registrierte die Berliner Polizei über sechsmal so viele queerfeindliche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wie im Bereich „religiöse Ideologie“. Hinzu kommen mehrals 400 Fälle, die sich gar nicht zuordnen ließen. Das ist die alltägliche Queerfeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit ohne Etikett (1).
Nichts davon ist neu. Der Staat hat die Rufe der queeren Community ignoriert, als er die Mittel für Jugendberatungsstellen, Bildungsprojekte und HIV-Prävention gekürzt hat. Er hat nicht reagiert, als deutlich wurde, dass das Suizidrisiko unter trans Personen zehnmal höher ist als in der übrigen Bevölkerung (2). Er hat nicht reagiert, wenn die Gewalt nicht ins Narrativ vom „rückständigen Ausländer“ passte. Stattdessen schickt der Staat seine treuen Diener:innen der Berliner Polizei, um selbst Gewalt auszuüben.
Die diskutierten „Schutzmaßnahmen“ zielen darauf ab uns zu spalten. Hinter Parolen wie „Wir stehen zusammen“ werden wir gegeneinander ausgespielt: Eine Gruppe gilt als Gefahr für die andere, und der Staat als ihr mächtiger Beschützer. Doch wer als gefährlich gilt, entscheiden nicht die Gefährdeten. Das entscheiden die Machthabenden und sie können diese Entscheidung jederzeit neu treffen, um bestehende Machtverhältnisse zu sichern.
Der Staat verkauft uns eine sicherheitsorientierte Lösung, denn das Konzept von Sicherheit ist ein gutes Geschäft. Vor allem, wenn wir dafür zahlen. Für Verteidigung und Sicherheit wurde die Schuldenbremse einfach per Grundgesetzänderung ausgehebelt. Für queere Beratungs- und Bildungsprojekte gilt sie jedoch weiterhin. Lokale Initiativen haben aus der Presse erfahren, dass in einer einzigen Entscheidung über 670.000 Euro in Berlin gestrichen wurden (3).
Uns wird ein vermeintlicher Schutz verkauft, der keiner ist. Die Realität: Solange Kapital und Patriarchat bestehen, ist niemand sicher. Also: Wir gegen die Kapitalist:innen und ihre gehorsamen Politiker:innen! Unser Leben gegen ihre Profite!
Sie geben uns Krümel: Vorteile für die eine Community auf Kosten der anderen. Radikale queere Kämpfe wollen etwas anderes. Es gibt keine Freiheit und keine Pride, solange von Rassismus betroffene Menschen schikaniert oder abgeschoben werden. Wir kämpfen für kollektive Emanzipation, hier und überall. Nur gemeinsam können wir uns die Kontrolle über das zurückholen, was wir produzieren.
Terrorismus ist nicht das Einzige, was das Leben queerer Menschen in Berlin bedroht. Hinzu kommen ein systematisch unterfinanziertes Sozialsystem, ein rechter Hass, der immer offener auftritt, – beides auch Ergebnis staatlichen Handelns oder Versagens – sowie eine Politik, die entscheidet, welche queeren Menschen schützenswert sind und welche nicht. Und trotzdem werden Politiker:innen ohne jeden Anstand Trauer instrumentalisieren,, um über Migration, Sicherheit und ihr liebstes Feindbild, den Islamismus, zu reden. .
Wir von MERA25 Berlin werden an der Seite unserer queeren Genoss:innen und allen anderen, die diese Kämpfe führen, auf der Straße sein.
Der Schutz, den wir brauchen, ist: Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbare Mieten, faire Arbeit und eine würdige Rente. Das haben wir vor dem Angriff gesagtund werden es auch weiterhin tun, wenn alle anderen längst weitergezogen sind.
(1)https://www.berlin.de/polizei/_assets/verschiedenes/pks/pmk-kurzbericht-2025.pdf
(2)https://www.frankfurt-university.de/de/erweiterungen/news/news-liste/news-detail/suizidgefahr-bei-homo-bzw-transnegativitat-und-diskriminierung/
(3)https://queerformat.de/wp-content/uploads/2025/02/Pressemitteilung-zum-Aus-Queerer-Bildungsarbeit-21.2.2025.pdf
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Quelle: DiEM25
