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Die Koalition streitet über die falschen Fragen

Die Linke

Übernommen von Die Linke:

Zum aktuellen Koalitionskrach sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:

„Die Bundesregierung hat sich in einen Kürzungskurs verrannt, der den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Statt sich in einem Überbietungswettbewerb der Schäbigkeiten darüber zu zerstreiten, wer den Menschen noch mehr zumuten kann, braucht es endlich eine Kehrtwende.

Aus dem Kanzleramt kommen bisher vor allem Vorschläge für Verschlechterungen und Mehrbelastungen für arbeitende Menschen. Statt weiterer Kürzungsreformen braucht dieses Land einen Sozialplan, der den Alltag bezahlbar macht, soziale Sicherheit schafft und den Zusammenhalt stärkt.

Das Vertrauen vieler Menschen in diese Regierung ist bereits verspielt. Die Leute haben die Nase voll von dieser Politik. Wer jetzt weiter die Kettensäge am Sozialstaat ansetzt, vertieft die Gräben im Land und treibt noch mehr Menschen von der Politik weg.

Deshalb braucht es keinen faulen Kompromiss zwischen CDU und SPD, sondern einen echten Kurswechsel. Die Menschen müssen endlich im Geldbeutel spüren, dass Politik ihr Leben besser macht, statt sie gegeneinander auszuspielen.“

Quelle: Die Linke

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