Ehrliche Bestandsaufnahme

Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) zur Auswertung der Wahlen zur Staatsduma im September.
In dem Text wird sowohl auf die politische Situation im Land zum Zeitpunkt der Wahlen eingegangen, als auch auf die Behinderungen und Manipulationen, mit denen die Kommunisten im Wahlkampf und bei den Wahlen zu tun hatten. Vor allem geht es aber um die nun anstehenden Aufgaben.
Die Situation vor den Wahlen sei geprägt von Bedrohungen von Seiten der NATO und der Spezialoperation auf der einen Seite, auf der anderen durch die Fortführung einer neoliberalen Politik, begleitet von massivem Antikommunismus, die nicht in der Lage ist, eine Grundlage für die Überwindung dieser Herausforderungen zu schaffen.
In diese Situation habe die KPRF mit ihrem „Programm des Sieges“ eingegriffen, das eine grundsätzliche Änderung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Richtung von mehr Planung und sozialer Gerechtigkeit, perspektivisch in Richtung einer sozialistischen Entwicklung, vorsieht. Dieses Programm habe in der Bevölkerung Zustimmung gefunden, die Regierungspartei „Einiges Russland“ habe aber wenig Interesse an einem inhaltlichen Dialog und Auseinandersetzung gezeigt. Im Gegenteil gab es vor den Wahlen zahlreiche Behinderungen von Seiten der Behörden: Kandidaten seien unter Vorwänden von der Registrierung ausgeschlossen worden, Wahlkampfveranstaltungen erschwert worden. Während der dreitägigen Wahl selbst sei es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung gekommen. Überwachungskameras in Wahllokalen, die gewährleisten sollen, dass es nachts nicht zu Manipulationen kommt, seien in zahlreichen Fällen abgeschaltet und viele Wahlbeobachter der KPRF nicht in die Wahllokale gelassen worden. Besonders kritisiert wird die elektronische Fernabstimmung, deren Ergebnisse in keiner Weise kontrollierbar seien. Insgesamt fordert die KPRF eine Reform der Wahlgesetzgebung, für die sie bereits einen Entwurf erarbeitet hat.
Dass die KPRF trotz dieser Behinderungen stärkste Oppositionspartei wurde, wird als Erfolg eingeschätzt. Das Präsidium des ZK geht davon aus, dass die tatsächlichen Ergebnisse höher lagen. Die Partei wird auf eine Untersuchung der nachweisbaren Verstöße bestehen.
Mit diesem Ergebnis wird in Zukunft auf Grundlage des Programms des Sieges nicht nur in der Staatsduma weitergearbeitet, sondern auch mit den Menschen in Arbeitskollektiven, Gewerkschaften und Jugendorganisationen vor Ort, wo konkrete Initiativen durchgesetzt werden sollen.

Sehr geehrte Landsleute! Genossen und Freunde!

Die neunten Wahlen zur Staatsduma in der jüngeren Geschichte Russlands sind vorbei. Einer der verantwortungsvollsten und schwierigsten Wahlkämpfe ist zu Ende gegangen. Die Durchführung der militärischen Spezialoperation und die bedrohlichen Herausforderungen seitens des Westens haben sich bemerkbar gemacht. In der Innenpolitik wurden weiterhin die Schrauben angezogen. Viele Vertreter der Staatsmacht haben sich nicht den patriotischen Aufgaben gewidmet, sondern ihre eigennützigen Interessen und ihren ideologischen Antikommunismus umgesetzt. Die herrschende Klasse zeigte insgesamt keine Bereitschaft, die im Land längst überfälligen Veränderungen durchzuführen.

Die Kommunistische Partei Russlands und Millionen unserer Anhänger haben diese Bewährungsprobe mit Ehre bestanden. Dies gelang trotz groben administrativen Drucks, schamloser Manipulationen, Gesetzesverstößen, Zynismus und offener Willkür.

Wir danken allen, die unsere Partei und ihre Kandidaten unterstützt, an der Diskussion über das Programm des Sieges teilgenommen, bei der Wahlkampfführung geholfen und die Stimmen der Wähler verteidigt haben. Euer Vertrauen bedeutet für uns eine große Verantwortung. Wir werden dafür kämpfen, alle von uns eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Zuallererst werden wir alle Umstände und Ergebnisse des Wahlkampfs detailliert und grundsätzlich analysieren.

Im Vorfeld der Wahlen 2026 in Russland hat sich ein System gefährlicher Widersprüche herausgebildet. In der Bevölkerung haben sich zahlreiche Beschwerden gegenüber der Regierung und ihrer Partei – „Einiges Russland“ – angestaut. Immer mehr Bürger suchten nach einer Kraft, die in der Lage ist, die Lage im Land zum Besseren zu wenden. Das Programm des Sieges der KPRF entsprach diesen Hoffnungen und wurde zu einem wichtigen Faktor für die Stabilität der Partei in einer äußerst schwierigen Lage.

In den letzten Jahren waren die herrschenden Kreise bestrebt, ihre Vorherrschaft durch Manipulationen, gefälschte Umfragen, Intrigen, die Gründung von Fake-Parteien und andere politische Manipulationen zu festigen. Dies wurde durch rechtswidrige Verfolgungen und eine totale Dominanz im Informationsbereich untermauert. Die Staatsmacht zog den Ring aus Verboten und Einschränkungen um die Kommunisten immer enger. Doch dank der massiven Unterstützung durch die Bevölkerung hat sich unsere Partei als führende Oppositionskraft noch weiter gefestigt.

Die KPRF hat stets die Stimmung ihrer Landsleute zum Ausdruck gebracht und die Zukunft Russlands ernst genommen. Wir begannen die Vorbereitungen auf die Wahlen mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Lage im Land und der Verallgemeinerung bewährter Erfahrungen. Wir haben unser Team aus verantwortungsbewussten und patriotischen Fachleuten beharrlich gestärkt. Die Partei hat ihre Vorschläge und Ansätze in konkrete Gesetzesentwürfe und Entwicklungsprogramme umgesetzt.

Die KPRF forderte beharrlich: Angesichts äußerer Bedrohungen ist ein durchdachter, respektvoller und substanzieller Dialog innerhalb des Landes notwendig. Wir nahmen bereitwillig an Debatten teil und führten Treffen mit den Menschen durch. Die Bereitschaft zu solcher Arbeit ist das deutlichste Zeichen für den Patriotismus politischer Kräfte und ihre Ausrichtung auf den Aufbau. Unsere Partei war in vollem Umfang zu einem würdigen Wettstreit und einer fundierten Diskussion bereit.

In den Regierungskreisen wurde jedoch recht häufig eine völlig andere Haltung an den Tag gelegt. Ihre persönlichen Interessen haben Vorrang vor den gesamtnationalen. Russophobie und Antisowjetismus sickern nach wie vor aus ihrem täglichen Handeln durch. Dies zeigte sich in vollem Umfang in solchen schmutzigen Machwerken wie „Die Mumie“ und „Chroniken der Revolution“. Die Gegner sind äußerst beunruhigt darüber, dass die KPRF eine überzeugende Alternative zum derzeitigen Kurs bleibt. Tatsächlich ist unsere Ablehnung der Finanz- und Sozial- sowie Wirtschaftspolitik grundsätzlicher Natur. Uns stören nicht einzelne Persönlichkeiten an der Macht, sondern der verhängnisvolle Weg selbst, auf den Russland durch die verräterischen 90er Jahre zurückgeworfen wurde.

Um unter den Bedingungen einer systemischen Weltkrise des Kapitalismus zu bestehen und sich weiterzuentwickeln, muss das Land den zerstörerischen liberalen Kurs entschlossen ablehnen. Genau diese Entscheidung wird von echtem – und nicht von falschem – Patriotismus diktiert. Seine feste ideologische und wirtschaftliche Grundlage kann nur der Sozialismus sein.

Das Programm des Sieges der KPRF basierte auf den Bestrebungen und Vorschlägen von Millionen unserer Anhänger. Es hat die reichhaltigen Erfahrungen von Praktikern – Leitern von Volksunternehmen, Gouverneuren und Abgeordneten aller Ebenen – aufgenommen. Dieses Dokument wurde unter Beteiligung von Wissenschaftlern und Experten gründlich geprüft. Die im Land angestauten Probleme wurden umfassend bewertet. Dazu gehören der Rückgang und die Verarmung der Bevölkerung, die wilde Korruption und die ungeregelte Migration, der Anstieg der Preise und Tarife, der Zustand des Bildungs- und Gesundheitswesens sowie die Lage in der Industrie und der Landwirtschaft.

Die herrschenden Kreise sind sich der Überzeugungskraft unserer Ansätze und Argumente bewusst. Schon lange vor den Wahlen begann sich um die Partei herum eine Mauer aus Lügen, Verschweigen und Druck aufzubauen. Regierungsnahe Soziologen drängten der Bevölkerung aus der Luft gegriffene, lächerliche Zahlen auf. Sie versuchten, zu überzeugen, dass die Unterstützung für die Kommunisten unter das Umfrageergebnis der LDPR und der „Neuen Menschen“ gesunken sei. Die Absurdität dieser Behauptung war allzu offensichtlich. Die Gegner mussten die Umfragewerte der KPRF von 8 bis 10 Prozent „hochschrauben“ und die Endergebnisse an die künstlich niedrig gehaltene 14-Prozent-Hürde anpassen.

Im Verlauf des Wahlkampfs sahen wir uns Angriffen und Provokationen auf breiter Front ausgesetzt. Kandidaten der KPRF konnten von der Registrierung ausgeschlossen werden. Die prominentesten unter ihnen wurden unter erfundenen Vorwänden gestrichen. Das schmutzige Treiben um Nikolaij Bondarenko ist der Aufsehen erregendste Fall. Doch landesweit gab es deutlich mehr davon. Zu Vorfällen kam es in den Oblasten Omsk, Leningrad und Orenburg.

Die Partei musste das Recht auf Teilnahme an den Wahlen verteidigen, unrechtmäßige Entscheidungen anfechten und unsere Genossen vor strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Verfolgung schützen. Dies geschah im Altai-Gebiet sowie in den Oblasten Samara, Saratow und anderen. Mit Versuchen, die Teilnahme an den Wahlen einzuschränken, sahen sich Ljudmila Kljuschnikowa, Michail Matwejew, Iwan Apostolewskij und Wladimir Gudomarow konfrontiert. Eine Reihe von Genossen konnten wir erfolgreich verteidigen. Zu ihnen gehörten Oleg Michailow in der Republik Komi, Michail Matwejew im Gebiet Samara sowie Michail Rajn im Autonomen Kreis der Nenzen.

Die Konkurrenten der KPRF griffen zu den schmutzigsten Methoden aus dem Arsenal der wilden 90er Jahre. Den Kommunisten wurde die Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen mit den Wählern erschwert. Massenhaft wurden Kandidaten mit demselben Nachnamen oder ähnlichen Nachnamen aufgestellt. Im Bezirk Ust-Abakan in Chakassien gewann die Vertreterin der KPRF, Nina Leonchenko, die Wahl zum Bezirksvorsteher. Um sie zu behindern, stellten die schwarzen Polittechnologen von „Einiges Russland“ die Spoilerin Nina Leontenko gegen sie auf.

Der alles andere als saubere Wahlkampf setzte sich durch Willkür während der dreitägigen Wahl fort. Hier zeigten sich alle Verstöße, die der ausgefeilten Fantasie der Wahlfälscher entsprangen. Es wurde zur gängigen Praxis, Beobachter der KPRF nicht in die Wahllokale zu lassen. Dies geschah in Sankt Petersburg sowie in den Oblasten Woronesch, Leningrad, Tjumen, Samara und Orenburg.

Die Stäbe der KPRF erhielten zahlreiche Meldungen über Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung. Dazu gehörten: die Nichteinhaltung der festgelegten Verfahren durch Mitglieder der Bezirkswahlkommissionen, administrativer Druck auf die Wähler, unrechtmäßige Stimmabgabe außerhalb der Wahllokale, Fälle von wiederholter Stimmabgabe und „Karusselle“. Erhebliche Beanstandungen hatten die Beobachter der KPRF hinsichtlich der Aufbewahrung der Stimmzettel, der Stimmenauszählung und der Feststellung der Ergebnisse.

In den Oblasten Nowgorod und Nischnij Nowgorod, in Sankt Petersburg und anderen Regionen hatten unsere Genossen mit der Nichtzugänglichkeit von Videoübertragungen aus den Wahllokalen zu kämpfen. In der Oblast Kirow wurde in der Nacht zum 20. September die Übertragung der Überwachungskameras in mehr als 400 Wahllokalen für mehrere Stunden unterbrochen. Ebenfalls dort, in Kirow, fehlte Eduard Plastin – der Erste Sekretär des Stadtkomitees der KPRF – auf dem Stimmzettel. Und das, obwohl er sich im Wahlkreis aktiv engagiert, sich mit den Einwohnern getroffen und deren Interessen vertreten hatte.

Es kam sogar zu regelrechtem Banditentum. Im Bezirk Chorin in Burjatien wurden den Beobachtern der KPRF die Reifen ihrer Fahrzeuge zerstochen. Dmitri Asejew, Abgeordneter der Stadtduma von Samara und Kandidat der KPRF, stellte zahlreiche Beschädigungen an seinem Auto fest. Die Täter hatten die Reifen zerstochen und die Scheiben eingeschlagen.

Nach Beginn der Stimmabgabe in Kalachinsk in der Oblast Omsk verteilten Wahlhelfer von „Einiges Russland“ Flugblätter. Die Wähler der Region wurden in die Irre geführt, indem behauptet wurde, dass die Wahl in den Wohnungen nur am ersten Tag – dem 18. September – stattfinde. Aus den Räumlichkeiten des Wahlausschusses Nr. 437 der Region kamen Menschen mit Stimmzetteln in den Händen heraus. An diesem Wahllokal stimmten die Zahlen der Wähler zwischen der Kommission und den Beobachtern nicht überein.

Im Dorf Azanovo in Marij El warf ein Mitglied des Wahlausschusses am Wahllokal Nr. 343 direkt vor den Augen der Überwachungskameras zwei Bündel Stimmzettel in die Wahlurne. Ein Video, das den Moment des Wahlfälschungsversuchs zeigt, wurde in den sozialen Netzwerken VKontakte und Odnoklassniki veröffentlicht. Eine angemessene Reaktion der Behörden blieb jedoch aus.

In Tscherepowez in der Oblast Wologda führten Mitglieder der Wahlkommission massenhafte „Abstimmungen“ vor den Hauseingängen durch, wobei die Anträge direkt vor Ort ausgefüllt wurden. Solche „Abstimmungen auf der Straße“ fanden auch in anderen Regionen statt. All dies ist nur ein kleiner Bruchteil der von der KPRF aufgedeckten Verstöße. Vor diesem Hintergrund klingen die Aussagen der Mitglieder der Zentralen Wahlkommission über außerordentlich faire Wahlen wie ein ungeschickter Versuch, die Wahlfälscher in Schutz zu nehmen.

Bereits im Vorfeld der Staatsduma-Wahlen 2021 rief Präsident Putin dazu auf: „Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, alles zu tun, damit die Wahlen ehrlich und entsprechend den Gesetzen verlaufen, damit ihre Ergebnisse den wahren Willen des Volkes widerspiegeln und das uneingeschränkte Vertrauen der Bürger des Landes genießen.“ Am Vorabend der aktuellen Wahl betonte er in seiner Ansprache an die Nation, dass unter den Bedingungen eines Krieges, der gegen Russland erklärt wurde, der Ausdruck des Volkswillens dem Zusammenhalt der Gesellschaft und dem Erreichen unseres Sieges dienen müsse. Es ist völlig klar, dass diejenigen, die den Weg der Verstöße gegen das Wahlrecht beschreiten, diese äußerst wichtigen Aufgaben ignorieren.

Man muss feststellen, dass der Gouverneur der Oblast Orenburg, Jewgenij Solnzew, der Gouverneur der Oblast Rjasan, Pawel Malkov, und das Oberhaupt Nordossetiens, Sergej Menjajlo, keine Bereitschaft gezeigt haben, die Vorgaben des Präsidenten hinsichtlich der Bedeutung eines Gleichgewichts der politischen Kräfte umzusetzen. Sie haben kein Bestreben gezeigt, in einer Situation militärischer Bedrohung die Einheit des Volkes zu erreichen. Sie berücksichtigen auch nicht die Erfahrungen der Staatsduma, wo eine positive Praxis der Abstimmung der Ansätze verschiedener politischer Parteien erarbeitet wurde.

Das „schwarze Loch“ der elektronischen Fernwahl (DEG) hat seine ganze Unzulänglichkeit offenbart. Es ist nach wie vor unmöglich, die Echtheit der Wahlergebnisse hier zu überprüfen. Dabei wurde in Moskau die elektronische Stimmabgabe flächendeckend aufgedrängt. Nicht selten wurden Papierwahlzettel verweigert, was zu langen Warteschlangen führte. Ein Teil der Wähler schaffte es infolgedessen nicht, abzustimmen. Neben anderen Verstößen wurde auch in Lipezk die elektronische Stimmabgabe erzwungen.

Dort, wo das DEG zum Einsatz kam, haben wir einen erheblichen Rückgang der Stimmen für die KPRF festgestellt. In der Republik Altai lagen wir an den herkömmlichen Wahllokalen vor „Einiges Russland“ und erzielten 38 Prozent gegenüber 35 Prozent. In den Wahlbezirken mit DEG stellte sich die Situation ganz anders dar. Hier kam die KPRF auf weniger als 14 Prozent, „Einiges Russland“ hingegen auf 60 Prozent.

Enorme Abweichungen bei den Daten sind auch für das Gebiet Altai charakteristisch. Hier erreichten wir in den herkömmlichen Wahllokalen 25 Prozent und laut den Daten der DEG nur 12 Prozent. In Karelien betrug der Unterschied 18 Prozent und 11 Prozent, in Marij El 35 Prozent und 20 Prozent, in der Oblast Archangelsk 22 Prozent und 12 Prozent, in der Oblast Kaluga 19 Prozent und 11 Prozent, in der Oblast Kostroma 20 Prozent und 13 Prozent sowie in Moskau 21 Prozent und 11 Prozent. Die Auswertung der Daten lässt den Schluss zu: Es ist nicht auszuschließen, dass die Ergebnisse in der DEG im Voraus festgelegt wurden. Für die KPRF wurde das „Höchstergebnis“ künstlich auf höchstens 10 bis 14 Prozent festgelegt.

Damit waren die Manipulationen noch nicht beendet. Eine besondere Situation ergab sich bei „Gerechtes Russland“. Als 95 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, lag ihr Ergebnis unter der Fünf-Prozent-Hürde. Daraufhin erklärte die zentrale Wahlleiterin Pamfilowa, die Partei habe noch Chancen. Und – oh Wunder! – die Werte von „Gerechtes Russland“ stiegen sprunghaft an. All dies wirkte wie ein Dankeschön für den Dienst, anderen Parteien Stimmen abgezogen zu haben.

Trotz aller Hindernisse hat die KPRF einen würdigen Wahlkampf geführt. Wo es die Möglichkeiten zuließen, führten wir eine offene und prinzipientreue Diskussion mit unseren Gegnern. Die Bürger konnten die Programme der verschiedenen Parteien vergleichen und die Ergebnisse ihrer Arbeit bewerten.

Besonders bezeichnend sind die Beispiele aus Chakassien und der Oblast Orjol. Unsere Gouverneure haben dafür gesorgt, dass wirklich demokratische Wahlen stattfanden. Die Kandidaten konnten sich mit Arbeitskollektiven, Jugendlichen und Veteranen treffen. 27 Prozent für die KPRF in Chakassien und 26 Prozent in der Oblast Orjol – das ist doppelt so viel wie die offiziell genannten landesweiten Zahlen. Das Ergebnis von „Einiges Russland“ lag hier nicht über 42 Prozent. Als hätte sie dies vorausgesehen, begann die Regierungspartei bereits frühzeitig, Druck auf die Kommunisten im Oblast Orjol auszuüben. Seit 2024 steht der Berater des Gouverneurs, Sergej Lezhnev, unter Strafverfolgung, obwohl es dafür keine stichhaltigen Gründe gibt.

Die KPRF hat ihr hohes Ansehen in Wissenschaftszentren und Städten mit einer hohen Konzentration an Fachkräften bestätigt. Dazu gehören Akademgorodok in Nowosibirsk sowie die Wissenschaftsstädte Dubna und Tschernogolowka. In Chabarowsk erhielt die Partei am Wahllokal der Staatlichen Pazifik-Universität erhebliche Unterstützung.

Echtes Vertrauen lässt sich nicht durch Manipulationen schaffen. Es entsteht in Unternehmen und Hochschulen, in Schulen und Krankenhäusern, in ländlichen Gemeinden und städtischen Kommunen. Dort, wo die Menschen konkrete Taten sehen, wird die Einstellung gegenüber Politikern nicht durch Informationsrauschen oder Machtmittel bestimmt. Für die Kommunisten haben denkende Bürger, Menschen der Arbeit und Wissenschaft aktiv gestimmt. Und das ist eine außerordentlich wichtige Tatsache. Sie weist auf eine ernsthafte Unterstützung der Partei und des Programms des Sieges hin.

Ingenieure, Arbeiter, Wissenschaftler, Studenten und Fachkräfte müssen als zentrale soziale Stütze der KPRF betrachtet werden. Genau diese Menschen bilden das moderne Proletariat – die fortschrittliche Klasse des 21. Jahrhunderts. Man darf in ihnen keine passiven Teilnehmer am politischen Prozess sehen, sondern die wichtigste Kraft für die Verwirklichung der Aufgaben der sozialistischen Wiederbelebung des Staates.

Eine weitere wichtige Lehre: Die Stimme des Volkes darf nicht von betrügerischen Verwaltern und zynischen Lügnern übertönt werden. Die Frage der Änderung des Wahlgesetzgebung wird immer dringlicher. Die KPRF wird sich weiterhin für die Verabschiedung unseres Wahlgesetzbuches einsetzen. Diese Arbeit verfolgt mehrere Ziele: Erstens die Schaffung einheitlicher und fairer Regeln für die Durchführung von Wahlen. Zweitens den zuverlässigen Schutz der Rechte von Kandidaten, Wahlbeobachtern und allen Wählern. Und drittens den Ausschluss jeglicher Möglichkeit einer Einmischung in den Ausdruck des Willens der Bürger.

Unsere Partei hat wiederholt auf die Unzulänglichkeiten der elektronischen Fernwahl hingewiesen. Die vom DEG-System ausgegebenen Zahlen beweisen in keiner Weise die Zuverlässigkeit der Ergebnisse. Kein technischer Komfort kann die Garantien der Wahlrechte ersetzen. Geheim muss die Entscheidung des Bürgers sein, nicht das Verfahren der Stimmenauszählung.

Wir fordern, die Einführung des DEG zu stoppen, solange dieses System die Möglichkeit einer unabhängigen öffentlichen Kontrolle ausschließt. Wir bestehen darauf, dass die dreitägige Wahl abgeschafft wird, da sie eine breite Palette von Verstößen provoziert. Alle Fakten und Methoden der Verletzung von Bürgerrechten erfordern eine gründliche Untersuchung. Die Ehrlichkeit der Wahlen muss nicht durch Worte, sondern durch ein transparentes Verfahren und die Möglichkeit, jedes umstrittene Ergebnis zu überprüfen, bestätigt werden. Darin liegt die wichtigste Voraussetzung für Stabilität und Zusammenhalt der Gesellschaft.

Für die KPRF war der Wahlkampf eine ernsthafte Bewährungsprobe. Hinter jedem Kandidaten muss nicht nur eine Gruppe von Aktivisten stehen, sondern ein ganzheitliches System der Parteiarbeit. Die Parteizentrale, die regionalen Wahlkampfstäbe, die Ortsverbände, die Kandidaten, die Agitatoren und die Wahlbeobachter müssen als ein einheitlicher Mechanismus agieren. Dieses System ist nicht nur in der Wahlzeit notwendig. Es muss ständig, nachhaltig und zuverlässig funktionieren.

Die Stärkung der Partei, die Ausbildung der Kaderreserve, der Ausbau des Netzwerks der Basis- und Ortsverbände, die Schulung der Wahlbeobachter sowie die Arbeit mit den Wählern müssen kontinuierlich fortgeführt werden. Es gilt, die Weiterentwicklung des Systems Rote Kontrolle sicherzustellen. Der Schutz der Wahlergebnisse wird Gegenstand unserer besonderen Aufmerksamkeit und der persönlichen Verantwortung der Leiter der Parteiorganisationen und Stäbe sein.

Die KPRF hat der Öffentlichkeit ein großes Team erfahrener Politiker und tatkräftiger Führungskräfte vorgestellt. Zu ihnen gehören Iwan Melnikow und Wladimir Kaschin, Nikolaj Kolomejzew und Swetlana Sawizkaja, Nikolaj Charitonow und Jurij Afonin, Dmitrij Nowikow und Leonid Kalaschnikow, Andrej Klytschkow und Walentin Konowalow, Alexej Russkich und Nikolaj Arefjew, Sergej Obuchow und Nina Ostanina, Kasbek Taisajew und Anatolij Lokotj, Pawel Grudinin und Sergej Lewtschenko, Walentin Tschikin und Boris Komozkij, Larissa Baranowa und Igor Makarow, Alexej Kurinnyj und Sergej Kasankow, Nikolaj Osadtschij und Jurij Sinelschtschikow, Viktor Sobolew und Wjatscheslaw Marchajew, Viktor Gontscharow und Wladislaw Jegorow, Wiktor Romaschkin, Nikolaj Nurow und Wadim Miller.

Ein Beispiel für tatkräftiges und durchdachtes Arbeiten lieferten Marija Drobot, Stanislaw Anichowskij, Georgij Kamnew, Wiktor Zarichin, Alexander Iwatschow, Wladimir Issakow, Alexej Kornienko, Alexander Juschtschenko, Nikolaj Bondarenko, Marija Prusakowa, Jelena Kukuschkina, Pjotr Perewesenzew, Xenia Ajtakowa, Maxim Amelin, Jewgenij Uljanow, Artjom Prokofjew, Andrej Shirnow, Roman Jakowlew, Bair Zyrenow, Iwan Gwosdak, Jelena Rodikowa, Wjatscheslaw Kulitschkin, Marat Musajew, Sergej Tokarew, Andrej Petrow, Michail Rajn und weitere Vertreter der volkspatriotischen Kräfte. Die Partei benötigt eine weitere Erweiterung ihres Kreises talentierter Kämpfer. Wir beabsichtigen, die Voraussetzungen für deren politische und berufliche Weiterentwicklung zu schaffen.

Die Wahlen sind vorbei, doch die Probleme unserer Heimat sind nicht verschwunden. Leider verschärfen sie sich weiter. Dazu gehören der demografische Einbruch, die tiefe soziale Spaltung, der exzessive Anstieg von Preisen und Tarifen, die Krise in vielen Wirtschaftszweigen sowie die marode Infrastruktur im Wohnungs- und Kommunalwesen. Ohne deren Lösung wird Russland keine historisch bedeutenden Siege erreichen können.

Zu all diesen Schwachstellen hat die KPRF eigene Vorschläge. Unser Programm des Sieges wird die Grundlage für die Arbeit der kommunistischen Fraktion in der Staatsduma bilden. Es geht um die Verabschiedung eines umfangreichen Gesetzespakets, die Aufstellung eines Entwicklungshaushalts, die Stärkung von Industrie und Wissenschaft sowie die Unterstützung des sozialen Bereichs und kleiner und mittlerer Unternehmen. Heute sind besondere Aufmerksamkeit für die Entwicklung der Regionen, ein verlässlicher Schutz von Familie, Mutterschaft und Kindheit sowie echte Hilfe für die Kinder des Krieges dringend erforderlich. Es müssen unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Wahlgesetzgebung ergriffen werden.

Wir beabsichtigen, das Wesentliche zu bewahren, was dieser Wahlkampf gebracht hat: eine lebendige Verbindung zu den Menschen, einen inhaltsreichen Dialog über die Zukunft des Landes, den Schwerpunkt auf Arbeitskollektive, Wissenschaft und Produktion. Wir sind allen zutiefst dankbar, die sich an diesem Wahlkampf beteiligt haben: den Kandidaten, den Agitatoren, den Beobachtern, den Mitgliedern der Wahlkommissionen, den Verbündeten und vor allem den Bürgern, die ihre Haltung zum Ausdruck gebracht haben. Unsere Arbeit geht weiter!

Auf der Grundlage der Wahlanalyse zieht das Präsidium des Zentralkomitees der KPRF fünf Schlussfolgerungen:

Erstens: Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation hat ihren Status als wichtigste Oppositionskraft bestätigt. Unser Programm des Sieges fand breite und bewusste Unterstützung als Alternative zum Kurs des kapitalistischen Verfalls. Das Ergebnis der KPRF liegt deutlich über den von der Zentralen Wahlkommission bekannt gegebenen Zahlen. Dies bestätigen die Daten aus jenen Wahllokalen, in denen eine ordnungsgemäße Kontrolle verhindert hat, dass Rechtsverstöße in völlige Gesetzlosigkeit ausarteten. Kein Alchimist wird erklären können, warum wir im Berg-Altai und in Jakutien mehr als 25 Prozent erreicht haben, in Dagestan und Inguschetien jedoch weniger als 5 Prozent. Wir wissen sehr wohl, dass in all diesen Republiken die Ideale der Freundschaft und Gerechtigkeit seit jeher hoch geschätzt wurden.

Zweitens: Die KPRF besteht darauf, dass alle problematischen Aspekte der vergangenen Wahlen inhaltlich geprüft werden. Dabei handelt es sich um Berichte über die Einschränkung der Rechte von Kandidaten, administrativen Druck, Behinderungen bei der Wahlbeobachtung, massenhafte Wahlen am Ort der Wohnung und Verstöße bei der Stimmenauszählung. Wir werden darauf drängen, dass die festgestellten Sachverhalte überprüft und die Ergebnisse dort revidiert werden, wo dafür Gründe vorliegen. Die formelle Bestätigung der Protokolle entbindet nicht von der Verantwortung. Kein Verstoß darf ohne rechtliche Konsequenzen bleiben.

Drittens: Die Kritik der KPRF an der Politik der Staatsmacht in Russland beschränkt sich nicht auf die Missstände des Wahlsystems. Sie betrifft Eigentumsverhältnisse, die Verteilung des Nationaleinkommens, die Lage der abhängigen Arbeiter sowie die sozialen Verpflichtungen des Staates. Als Gegengewicht zum grassierenden Egoismus des Privateigentums setzt unsere Partei die Prioritäten der staatlichen Planung, des wissenschaftlich-technologischen Durchbruchs und des Ausbaus sozialer Garantien.

Viertens: Die KPRF wird die Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten in der volkspatriotischen Bewegung fortsetzen, mit Arbeitskollektiven, Gewerkschaften, Jugendbewegungen und gesellschaftlichen Organisationen. Die im Laufe des Wahlkampfs eingegangenen Vorschläge und Aufträge werden die Grundlage für Gesetzesinitiativen und die Arbeit vor Ort bilden.

Fünftens: Die Fraktion der KPRF in der Staatsduma wird entschlossen für die Umsetzung der Forderungen des Programms des Sieges kämpfen. Dazu gehören:

• die Nationalisierung strategischer Wirtschaftszweige und systemrelevanter Banken, staatliche Planung sowie die Verwendung der Einnahmen aus natürlichen Ressourcen für öffentliche Zwecke;
• die Aufstellung eines Entwicklungshaushalts, die Ausweitung der Finanzierung von Industrie, Landwirtschaft und Wissenschaft sowie eine entschiedene Entlastung der Produktion von Steuer- und Kreditbelastungen;
• die Regulierung der Preise für Grundnahrungsmittel, Medikamente und Kinderartikel, sowie die sofortige Begrenzung der Abgaben für Wohnungs- und kommunale Dienstleistungen;
• eine deutliche Anhebung des Mindestlohns und die Festlegung einheitlicher Vergütungsgarantien im Öffentlichen Dienst;
• die Rücknahme der Rentenreform, die Wiedereinführung des Rechts auf Renteneintritt mit 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer sowie die Verabschiedung eines föderalen Gesetzes über Kinder des Kriegs;
• die tatkräftige Unterstützung von Familien, Kindern und Jugend, die Umsetzung einer neuen Kultur- und Informationspolitik sowie die verstärkte staatliche Aufmerksamkeit für Bildung und Erziehung, Gesundheitsschutz und Breitensport.

Für die Mehrheit der Wähler ist völlig klar: Die offiziellen Ergebnisse haben wenig mit dem tatsächlichen Wahlverlauf zu tun. Solche „Wahlen“ stärken in einer ganzen Reihe von Regionen das Land nicht, sondern schüren Spannungen in der Gesellschaft. Immer weniger unserer Mitbürger blicken zuversichtlich in die Zukunft. Für eine würdige Zukunft Russlands ist eine gerechte Ordnung bei der Bildung der Staatsorgane erforderlich. Die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Wahlsystems wird immer dringlicher.

Für alle, die Rechtmäßigkeit und Gerechtigkeit schätzen, können die vergangenen Wahlen nur Unglauben hervorrufen. Doch das Bestreben der Fünften Kolonne und unserer Feinde, in der Gesellschaft ein Gefühl der Ausweglosigkeit zu säen, wird nicht gelingen. Weder Zeit noch Anlass zur Niedergeschlagenheit gibt es in unseren Reihen. Wir sind verpflichtet, uns noch stärker zu vereinen, um den NATO-Faschismus und -Nazismus zu besiegen, die der russischen Welt den Krieg zur vollständigen Vernichtung erklärt haben.

Nicht umsonst hat die oligarchische Handlangerbande Angst bekommen und die Maschinerie der administrativen Unterdrückung in Gang gesetzt. Die Gesellschaft ist immer weniger bereit, die Gier der Blutsauger zu ertragen, die sich die wichtigsten Reichtümer des Landes angeeignet haben. Der 35 Jahre andauernde Schock lässt nach. Das multinationale Volk Russlands erkennt immer deutlicher die rettende Wahrheit unseres Weges – den Weg zu Gerechtigkeit, Freundschaft und Sozialismus.

Wir sind voller Entschlossenheit und Überzeugung von der Richtigkeit unserer Sache. Der Kampf wird nicht leicht sein, aber wir blicken zuversichtlich nach vorne. Dort, vor uns, liegt unser großes Russland – die sozialistische Heimat eines glücklichen und würdigen Lebens, ehrlicher Arbeit und schöpferischer Inspiration.

Neue Kräfte und Erfolge für uns alle!

Lasst uns gemeinsam den Kampf für ein würdiges Leben, für den Sieg und die Wiedergeburt unserer großen Heimat fortsetzen!

G. A. Sjuganow
Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation