Im Kapitalismus wird Wohnen niemals ein Recht sein. Auch nicht unter der bürgerlichen Verfassung und dem Regime von 1978.

WIR KÄMPFEN NICHT FÜR EIN NEUES 15M.

ES IST NOTWENDIG, DIE ARBEITERKLASSE UND DAS ARBEITERVOLK ALS GANZES FÜR EINENGENERALSTREIKZU ORGANISIEREN,DER DIE PRODUKTION UND DAS LAND LAHMLEGT, UM IHRE ARBEITS- UND BÜRGERRECHTE ZU VERTEIDIGEN, GEGEN SOZIALKÜRZUNGEN, UNTERDRÜCKUNG UND REPRESSION SOWIE IN SOLIDARITÄT MIT DEN KÄMPFENDEN VÖLKERN.

FÜR DEN FRIEDEN UND GEGEN DEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG.

ERKLÄRUNG DES VORSTANDS DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DER VÖLKER SPANIENS – PCPE

Um angesichts der rasanten Abfolge von Ereignissen, die sich in den letzten Wochen sowohl im spanischen Staat als auch in Europa und weltweit zugetragen haben, eine konsequente Haltung einzunehmen, muss dies ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Interessen und Bedürfnisse der arbeitenden Massen geschehen.

Eine zwangsläufig antikapitalistische und internationalistische Analyse, die – ausgehend von der offensichtlichen Unfähigkeit des Kapitalismus, etwas anderes anzubieten als die bereits bekannte Gier nach Ressourcen, die Plünderung öffentlicher Mittel, die Zunahme von Gewalt und Unterdrückung sowie einen stetigen Anstieg der Ausbeutungsraten – nur darin bestehen kann, die soziale Mobilisierung als die gerechte und notwendige Antwort der Arbeiterklasse und der Volksschichten auf die Aggressionen des herrschenden Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Phase imperialistischer Entwicklung zu betrachten.

Folglich handelt es sich um eine Analyse, die über konjunkturelle Dynamiken wie die gegenwärtigen hinausgeht, sich bewusst von den Forderungen distanziert, die die verschiedenen politischen und medialen Akteure des Systems aufzuzwingen versuchen, und einen Ansatz verfolgt, der darauf abzielt, die derzeitigen Rahmenbedingungen der Mobilisierung zu überwinden, und diese in den wahren Keim der Organisation und Festigung des Gegenoffensivprozesses der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu verwandeln, der eine der aktuellen kapitalistischen Gewalt und Aggression angemessene Antwort erfordert.

Aus all diesen Gründen:

1. Ausgehend von der Anerkennung und Unterstützung des Kampfes derer, die sich auf den Plätzen mobilisieren, halten wir es für notwendig, eine tiefgreifende Kritik an bestimmten Dynamiken der Darstellung der Mobilisierung zu üben, die darauf abzielen, ein neues 15M zu inszenieren, indem ein Modell wiederholt wird, von dem man bereits weiß, wo und wie es endete und welche Folgen es nach sich gezogen hat.

Diese Kritik richtet sich auch gegen die verschiedenen Strömungen der Sozialdemokratie, die diese Dynamik vorantreiben, indem sie den Konflikt ausschließlich im Kontext einer Konfrontation zwischen Mieter und Vermieter, zwischen Käufer und Bauträger verorten; kurz gesagt, in einen Konflikt zwischen Verbrauchern und folglich die Lösung des Problems in einer anderen Handhabung der Problematik durch die Institutionen unter Einhaltung der bürgerlichen Verfassung von 1978 verorten.

Keineswegs, in keiner Weise, lässt sich das Wohnungsproblem, das real ist und immer größere Teile der Bevölkerung betrifft – insbesondere prekär beschäftigte Arbeiter*innen, die prozentual die Mehrheit unter den Migrant*innen bilden, sowie Frauen, Jugendliche und Einverdienerfamilien –, im Rahmen des Kapitalismus und des Regimes von 1978 lösen. Folglich muss dies nicht nur so oft wie nötig mit Nachdruck bekräftigt werden, sondern es gilt auch, diejenigen anzuprangern, die versprechen, das Problem im verfassungsrechtlichen Rahmen und durch ihr Regierungshandeln zu lösen, denn sie lügen erneut und entmutigen die Menschen.

Der Schwerpunkt der Debatte muss auf dem Klassenkampf liegen, im Kontext der Konfrontation zwischen Bourgeoisie und Proletariat und dessen Entwicklung durch die eigenen Instrumente der Arbeiterklasse (die kommunistische Partei und klassenbewusste Gewerkschaften); zwischen denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen, und denen, die sie ausbeuten. Ein anderes Szenario als das, das lediglich einen partikularen Kampf mit ausgeprägt interklassistischem Charakter im manipulierbaren Rahmen von Versammlungen vorschlägt, die stark von einigen ihrer Organisatoren bestimmt werden.

In diesem Sinne sind wir der Ansicht, dass ein Überwinden der aktuellen Parolen und Ziele der Mobilisierung auch erfordert, die vorgeschlagenen Rahmen zu sprengen und sie auf die Organisation des Kampfes auf allen sektoralen und allgemeinen Ebenen auszuweiten. Was wir brauchen, ist ein wahrhaft „heißer Herbst“ in den Betrieben und an den Bildungseinrichtungen, um die Straße in Bewegung zu bringen und einen Generalstreik zu organisieren, der die Produktion und das Land wirklich lahmlegt und sich nicht auf einen Mobilisierungstag beschränkt, der der Sozialdemokratie als Hebel und Wahlunterstützung dient.

Zu diesem Zweck werden die PCPE und ihre Jugendorganisation, die JCPE, in den kommenden Wochen der Mobilisierung entschlossen daran arbeiten, an den Arbeitsstätten einheitliche Streikkomitees zu organisieren sowie in den Stadtvierteln, Städten und Bildungseinrichtungen breite Versammlungen von Arbeiter*innen und Studierenden für den Generalstreik zu veranstalten.

Wir schlagen vor und rufen zu einer Beteiligung auf, die sich ausgehend von der Kritik in die Offensive begibt und darauf abzielt, eine organisatorische Grundlage zu schaffen, auf der der Kampf fortgesetzt werden kann. Ein Engagement, das sich nicht scheut, diejenigen frontal zu kritisieren, die das Konzept des Generalstreiks völlig banalisieren und ihn mit dem einzigen Ziel ausrufen, die Mobilisierung auszuweiten und aufrechtzuerhalten, um der Sozialdemokratie bessere Wahlaussichten zu verschaffen.

Gleichzeitig muss neben dieser notwendigen Debatte, die in allen Aktionsbereichen geführt werden muss, ganz klar gemacht werden, dass es nicht möglich ist, das Wohnungsproblem auf die Wucherpraktiken von Spekulanten, Rentiers und Investmentfonds zu beschränken, denn es muss berücksichtigt werden, dass neben dem Lohnfaktor, der in diesem existenziellen Konflikt um das Recht der Arbeiterinnen und Arbeiter auf eine Wohnung im Mittelpunkt steht, Folgendes nicht außer Acht gelassen werden darf:

1. Der spekulative und parasitäre Charakter des Kapitalismus, der historisch gesehen in den Wohnungsmarkt als Geschäftszweig investiert, ist darauf zurückzuführen, dass in diesem Sektor rentablere Investitionen angestrebt werden als im produktiven Sektor. Es geht nicht darum, bessere oder schlechtere Menschen zu sein, sondern um die einfache Forderung des kapitalistischen Investitionsverhaltens, das dort nach den höchsten Gewinnraten sucht, wo es sie findet. Heute ist der Wohnungsmarkt ein weiterer Faktor für die Enteignung der Arbeitseinkommen zugunsten der Kapitaleinkünfte.
2. Wenn ein strategisches Ziel der spanischen Wirtschaft, das von der aktuellen Regierung vertreten wird, darin besteht, die Zahl von 100 Millionen Touristen zu erreichen, wie ist es dann möglich, dass die Existenz von Ferienwohnungen in den Städten kritisiert wird, die diese „Kunden“ massenhaft aufnehmen? Man muss diejenigen bloßstellen, die im Ministerrat sitzen und gleichzeitig auf die Straße gehen, um mit ihren Schlüsseln zu wedeln.
3. Andererseits führt inmitten einer internationalen Krise von solchem Ausmaß wie der aktuellen der unaufhaltsame Anstieg der Preise für Baumaterialien dazu, dass die Einstiegskosten für Wohnraum dauerhaft steigen.

Es ist die Realität des Kapitalismus, die das gesamte Wohnungsproblem bestimmt und bedingt, und entweder werden all diese Faktoren berücksichtigt und klargestellt, dass Wohnen im Kapitalismus niemals ein Recht sein wird, oder man täuscht lediglich diejenigen, die dafür kämpfen.

Nur im Sozialismus, wie bereits die Erfahrungen der europäischen Sozialismusbewegungen und das heutige China gezeigt haben, kann das Wohnungsproblem gelöst werden, indem den tatsächlichen Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung Rechnung getragen wird. Nur im Sozialismus ist Wohnen ein Recht und kein Geschäft.

Angesichts dieses Szenarios muss klargestellt werden, dass die Aufgabe heute komplex ist und kollektive Intelligenz, Standhaftigkeit und Beharrlichkeit erfordert, um sich nicht von Träumereien täuschen zu lassen, die aus den kurzen Aufblitzen dieser Volksmobilisierungen entstehen, die – wenn sie keine revolutionäre politische Führung haben – nicht über das hinausgehen werden, was wir bereits aus der Erfahrung der 15M-Bewegung kennen. Heute ist von den Avantgarde-Kräften eine offensive Haltung gefragt, die in der Lage ist, sich von den verschiedenen Strömungen der Sozialdemokratie abzugrenzen, die heute noch weitgehend die Mobilisierungen anführen und deren einziges angestrebtes Ziel sich auf die Verwaltung des Systems beschränkt.

Ebenso und schließlich ist es in diesem langwierigen politischen und ideologischen Kampf, der weitgehend von den staatlichen Geheimdiensten ausgeheckt wurde und an dem die gesamte politische, gewerkschaftliche und soziale Sozialdemokratie eine führende Rolle spielt, notwendig, auch die Organisationen zu entlarven, die ihre linke Flanke absichern. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um trotzkistisch orientierte Jugendorganisationen, die mit einem linksgerichteten Diskurs und der medialen Unterstützung durch die Propagandamedien des Systems als Rammbock gegen die Basisorganisationen der Arbeiter- und Volksbewegung vorgehen, diese instrumentalisieren wollen und versuchen, sich die Rolle des revolutionären Subjekts anzumaßen.

FRIEDEN, WOHNRAUM, ARBEIT.

NIEDER MIT DEM REGIME VON 1978

KÄMPFEN WIR FÜR DEN SOZIALISMUS

9. Oktober 2026

Exekutivkomitee der PCPE