Übernommen von Unsere Zeit:
Am 30. September zogen die letzten US-Truppen aus dem Irak ab – und diesmal soll es endgültig sein. Nach 23 Jahren Krieg, Bürgerkrieg, Besetzung und Chaos feierte der Irak das Ende einer Ära. In Erbil, wo die letzten US-Soldaten stationiert waren, gab es eine Übergabezeremonie. Dabei beschwor der irakische Ministerpräsident Ali al-Zaidi den Beginn einer neuen Phase, die durch die Souveränität des Irak definiert sei.
Doch noch immer bestimmen die USA die Geschicke des Irak. Nicht durch ihr Militär, sondern durch Kontrolle über die Öleinnahmen. Die Gelder aus dem irakischen Ölverkauf gelangen nicht unmittelbar in den Irak. Sie werden an Banken in New York gezahlt und müssen drei Schritte und Transaktionen durchlaufen, bis sie Empfänger im Irak erreichen. Und in jedem dieser Schritte hat das US-Finanzministerium aus „Verwaltungsgründen“ die Möglichkeit, die Zahlungen zu verzögern oder aufzuhalten. Aktuell stehen rund 2 Milliarden US-Dollar der irakischen Öleinnahmen unter direkter Verwaltung beziehungsweise Kontrolle der USA.
Die Situation hat sich im Laufe der Zeit verbessert. Auslandsguthaben des Irak sind nur noch zu einem Teil in den USA hinterlegt. Für die USA reicht es aber aus, die Politik des Irak weiterhin zu bestimmen. Bestes Beispiel ist die Wahl des Ministerpräsidenten al-Zaidi selbst.
Ursprünglich war der frühere Ministerpräsident Nuri al-Maliki Kandidat für den Posten. Er hatte die Unterstützung des stärksten Blocks im irakischen Parlament, des schiitisch geprägten „Coordination Framework“. Obwohl er als Vertreter der USA galt, hat er sich dem Iran angenähert. Damit stieß seine Kandidatur auf den heftigen Widerstand von US-Präsident Donald Trump. Wenn Maliki gewählt würde, hätte der Irak „NULL Aussicht auf Erfolg, Wohlstand oder Freiheit“, drohte Trump auf seinem Netzwerk TruthSocial. Maliki wies auf X die Drohungen Trumps zurück und verbat sich die „eklatante Einmischung der USA in die Angelegenheiten des Irak“. Vergebens.
Trump beließ es nicht bei der Drohung. Über Monate gaben die USA Gelder des Irak nicht frei, das Ergebnis war absehbar. Al-Maliki wurde nicht zum Ministerpräsidenten gewählt. An seine Stelle trat al-Zaidi, ein Millionär, der bis dahin politisch nicht in Erscheinung getreten war. Er gilt als Trumps Wahl und hat unter anderem ein Geschäftsfeld mit ihm gemein: Er verdankt einen Teil seines Vermögens dem Immobilienhandel. Und um den Zusammenhang ganz deutlich zu machen, gaben die USA irakische Gelder gerade rechtzeitig zum Besuch von Zaidi in Washington wieder frei.
Die neugewonnene begrenzte Souveränität des Irak findet ihre Grenzen auch in den Beziehungen zum Iran. Der Iran ist wichtiger Handelspartner des Irak. Das gegenseitige Handelsvolumen beträgt 10 Milliarden US-Dollar im Jahr. Vielleicht noch wichtiger sind die Pilgerreisen zwischen den beiden Ländern. Trotzdem folgte die irakische Regierung zunächst den US-Sanktionen gegen den Iran. Sie untersagte Flüge in das und aus dem Land und rief damit heftige Proteste und Demonstrationen hervor. Die Regierung bat daraufhin das US-Finanzministerium um eine Ausnahmeregelung. Zunächst auf einen Monat befristet können Fluggesellschaften bis auf die iranische Maher jetzt Flüge zwischen dem bedeutenden Pilgerort Najaf und dem Iran bedienen.
Der frühere Chef einer Miliz und einflussreiche Politiker Muqtada al-Sadr, der sich vor Jahren aus der Politik zurückgezogen hatte, begrüßte nun die neue „Unabhängigkeit des Irak“. Er fordert seine Landsleute auf, Entschädigungen von der US-Armee zu verlangen für all das, was sie in 23 Jahren in dem Land angerichtet haben.
Quelle: Unsere Zeit
