Übernommen von KOMintern:
Kundgebung anlässlich des 71. Jahrestags der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität:
Mo, 26. Oktober 2026, Beginn: 13 Uhr, vor dem Maria-Theresia Denkmal, Wien
Der globale Kapitalismus ist heute von einer tiefen multiplen Krise geprägt und zeichnet sich durch eine neue Ära forcierter imperialistischer Konfrontationspolitik, Kriege und eine latente Weltkriegslage aus. Schon die 1955 beschlossene österreichische Neutralität verdankt sich in diesem Kontext nach den Verheerungen, Gemetzel und Verbrechen der beiden Weltkriege nicht zuletzt der historischen Einsicht, sich nicht neuerlich bzw. nie wieder in die Gravitationsfelder konkurrierender Großmachtpolitiken zu begeben – und stattdessen nach Kräften um Verhandlungslösungen zu ringen und als Land künftig die nachdrückliche Rolle als Vermittler und Dialogstifter einzunehmen. Nach Jahrzehnten der systematischen Aushöhlung der österreichischen Neutralität ist davon nur mehr eine nominelle Hülse übrig, der heute überhaupt der faktische Garaus gemacht werden soll. Umso entschiedener beteiligen wir uns auch heuer wieder an der traditionellen 26.Oktober-Kundgebung der Solidarwerkstatt.
Völkerrecht statt Faustrecht!
• Keine Teilnahme an Sky-Shield und EU-Kriegstruppe!
• Ausstieg aus den Militarisierungsartikeln des EU-Vertrags!
• Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik!
Aus dem Aufruf der Solidarwerkstatt:
Wir drohen in eine neue Welt-un-ordnung des Faustrechts abzustürzen, in der nur die Stärksten sich durchsetzen.
Wir brauchen dringend eine Umkehr: Völkerrecht statt Faustrecht, Kooperation statt Konfrontation, Abrüstung statt Aufrüstung.
Österreich als kleines, neutrales Land hat ein besonderes Interessen an einer kooperativen Weltordnung, die auf der Stärke des Völkerrechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruht. Wir brauchen eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die auf Diplomatie, Vermittlung und völkerrechtskonforme Konfliktregelungen setzt. Faustrecht, Konfrontation und Aufrüstung führt die Welt in den Abgrund: Das kostet uns jene Ressourcen, die wir für Klimagerechtigkeit, die Überwindung des Hungers und der himmelschreienden sozialen Ungleichheit brauchen. Das droht uns in eine – möglicherweise sogar atomare – Eskalation zu führen.
Wir brauchen eine kooperative und vielfältige Weltordnung, die Sicherheit miteinander statt gegeneinander organisiert. Wir brauchen eine Stärkung und Weiterentwicklung der Vereinten Nationen, z.B. mit der Aufwertung der Länder des globalen Südens. Nur durch Zusammenarbeit und Frieden können die großen Probleme der Menschheit gelöst werden. Dafür braucht es eine starke internationale Friedensbewegung, dafür braucht es neutrale und blockfreie Staaten, die sich dem Mitmarschieren und Mitrüsten bei imperialistischen Großmächten verweigern.
Doch die österreichischen Machteliten machen das Gegenteil. Sie wollen, dass Österreich unbedingt bei der EU-Militarisierung, bei einem europäischen „Imperium“ mitmarschiert. Im Rahmen des „strategischen Kompass“ der EU soll das Bundesheerbudget bis 2032 zumindest verdoppelt werden, während gleichzeitig auf Druck der EU bei Pensionen, im Sozial-, im Bildungsbereich, beim Klima- und Umweltschutz gekürzt wird. Milliarden sollen für die Beteiligung an European Sky-Shield ausgegeben werden. Dieses Raketenabwehrprogramm ist keineswegs defensiv orientiert, sondern dient der Illusion vom gewinnbaren Atomkrieg und heizt deshalb das Wettrüsten enorm an. Österreichische SoldatInnen sind schon 2025/2026 für die „Schnelle Eingreiftruppe der EU“ bei Gewehr bei Fuß gestanden, um auf Zuruf des EU-Rats in globale Militärmissionen zu ziehen, bereiten sich für 2027 auf den nächsten Einsatz im Rahmen dieser EU-Kriegsgruppe vor. Wir sagen NEIN zur Teilnahme an der EU-Kriegstruppe, Sky-Shield und der Aufrüstung Österreichs.
Grundvoraussetzung für die Rückgewinnung der Neutralität und eine darauf aufbauende Friedenspolitik ist der Ausstieg aus der EU-Militarisierung – ohne Wenn und Aber. Die Militarisierung der EU ist in den harten Beton des EU-Primärrechts gegossen. Insbesondere die Militarisierungsartikel 42 bis 46 des EU-Vertrages torpedieren systematisch Friedens- und Neutralitätspolitik. Diese Artikel beinhalten
- eine militärische Aufrüstungsverpflichtung, die über ein eigenes EU-Rüstungsamt angekurbelt wird,
- eine militärische Beistandsverpflichtung, die härter als die der Nato ist,
- ein militärisches Kerneuropa (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, Pesco), das mit einer Fülle von Rüstungsprojekten den Weg zu einer EU-Armee bahnt, und
- eine Selbstermächtigung der EU zu globalen Kriegen, ohne Bindung an ein UN-Mandat. Österreich hat im Artikel 23j B-VG sogar die Bereitschaft zum Mitmarschieren bei solchen EU-Kriegen in Verfassungsrang gehoben – ein vollkommen neutralitätswidriger Kriegsermächtigungsartikel!
Wir fordern daher: Volksabstimmung über den Ausstieg aus den Militarisierungsartikeln des EU-Vertrags und die Eliminierung des Artikels 23j aus der österreichischen Verfassung!
Setzen wir am 26. Oktober 2026, dem 71. Jahrestag der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität, ein kräftiges Zeichen dafür. Organisieren wir uns dafür!
Quelle: KOMintern
