Für eine Rückabwickelung des Megaverkaufs der Wiener Neustädter Gemeindewohnungen

Trotz breiter Kritik veräußerte Wiener Neustadt gerade immense 1.646 städtische Wohnungen. Anstatt die durch Misswirtschaft teils derangierten Gemeindewohnungen zu sanieren und sich zu einer langfristigen Wohnungsbewirtschaftung in kommunaler Hand – mit dauerhaft leistbaren Mieten – zu bekennen, wurden damit 75% der 2.192 städtischen Wohnungen der Stadtgemeinde abgestoßen. Großteils an gewerbliche Unternehmen, darunter insbesondere an den Industriellen und Venture Kapitalisten Michael Tojner, „einer der schillerndsten heimischen Deal-Maker“, wie der „Kurier“ unterstrich, der damit nun groß ins Wiener Neustädter Wohnungsgeschäft eingestiegen ist.

Damit wurde dem 2004 gestarteten Ausverkauf des öffentliche Wohnbestands ein weiterer Mosaikstein hinzugefügt und eine grundlegende wohlfahrtsstaatliche Säule der zweitgrößen Stadt Niederösterreichs geschliffen.

Im Zuge dieser Privatisierungswelle auf dem Wohnungsmarkt und der immer stärkeren Ökonomisierung der Wohnungswirtschaft wurden bereits 2004 bekanntlich die gemeinnützigen, bundeseigenen Wohnungsgesellschaften BUWOG, WAG Linz, ESG Villach und EBS Linz zusammen mit ihren rund 60.000 Wohnung zum Schleuderpreis privatisiert – und der Boom der gewerblichen Wohnungswirtschaft und ihrer Profite nochmals massiv befeuert. Und während dementsprechend immer mehr Mieter:innen nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Mieten noch stemmen sollen bzw. quer durch die Bevölkerung immer stärker unter der Mietpreisexplosion ächzen, streicht die Immobilienbranche seit Jahren fette Sondergewinne ein. Entsprechend sind die Mieten im Land allein zwischen 2010 und 2024 um sagenhafte 70% gestiegen. Dreimal stärker als im Schnitt der Eurozone.

Zu den Folgen dieser skandalösen Privatisierungspolitik im Landschreibt Lukas Trockner, Referent für Wohnungspolitik der AK Wien, völlig zu Recht: „Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist eine tragende Säule der Wohnpolitik in Österreich. Privatisierungen in diesem Sektor haben langfristig negative Folgen. Was einst günstiger sozialer Wohnraum war, verwandelt sich in ein lukratives Spekulationsobjekt.

Die Mieten schießen in die Höhe, befristete Mietverhältnisse ziehen ein – die Mieter:innen wissen nicht, ob die teureren Mieten überhaupt zulässig sind. Der Grund: Vermieter:innen umgehen häufig die gesetzlichen Regeln für günstigen Wohnraum.“ Als besonders lukratives Geschäftsmodell hielt darüber hinaus der Abverkauf der zu spottgünstigen Konditionen erworbenen Wohnungen als Eigenrefugien Einzug. So hat die Republik die seinerzeitigen Wohnungen um ein durchschnittliches Körberlgeld von 16.000 Euro verscherbelt, während jene die sich welche aus diesem Bestand als Eigentumswohnung angeschafft haben im langjährigen Durchschnitt über 220.000 Euro auf den Tisch blättern mussten – das 14-Fache des Privatisierungspreises!

Wohnen ist indes ein Grundbedürfnis aller Menschen, aber die Einkommen halten mit den steigenden, und in den Städten und Ballungszentren regelrecht explodierenden, Mieten nicht mit. Entsprechend müssen die Menschen im Land zunehmend bis zu über 40% ihres Einkommens allein fürs Wohnen aufwenden. Es ist jedoch kein Naturgesetz, dass Wohnen immer unerschwinglicher wird.Es ist vielmehr Ausdruck davon, dass Hauseigentümer, Miethaie, Immobilienfirmen, Spekulanten, Baukonzerne und Banken satte Gewinn auf Kosten der einfachen Menschen machen – nicht zuletzt auch aufgrund der Privatisierungswelle auf dem Wohnungsmarkt.

Diesem ganzen Privatisierungsirrsinn und florierendem Geschäft mit dem Wohnen auf Kosten der Arbeitenden und breiten Bevölkerung – nicht zuletzt der Niedriglöhner:innen, Alleinerzieher:innen und Transfereinkommens:bezieherinnen –, muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden.

Zumal sich die Privatisierungen (abgesehen von der in jüngerer Zeit alleinstehenden Größenordnung von Wiener Neustadt, von Bürgermeister Klaus Schneeberger selbst als „größtes derartiges Projekt österreichweit“ herausgestrichen) weiter quer durch Niederösterreich und die Republik schlängeln. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an den Verkauf von zwei Gemeindebauten mit 42 Gemeindewohnungen in Horn letzten Dezember und der von Schneeberger genannten „um die zehn“ weiteren Gemeinden, die ebenfalls gedenken, ihre Gemeindewohnungen in ähnlichem Stil zu verscherbeln.

In diesem Zusammenhang sei aber nicht minder an den einflussreichen Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy erinnert, der im Gespräch mit dem ehemaligen Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck betonte, ging es nach ihm, solle die Stadt am Besten um die 100.000 Gemeindewohnungen „verklopfen“.

Die Wohn- und Mietpolitik in Österreich, sowie in den Bundesländern, Städten und Gemeinden verlangt denn auch eine radikale Wende – samt Korrektur der aktuellen Veräußerung in Wiener Neustadt, unter dessen Besiegelung die Tinte noch nicht trocken ist. 

Um dieser Megaprivatisierung noch Einhalt zu gebieten und dem Privatisierungsirrsinn einen Riegel vorzuschieben bzw. ein Stoppschild zu setzen, ist eine umgehende Rückabwickelung der Veräußerungen der Wiener Neustädter Gebot der Stunde. Gefolgt von einem Pfad einer langfristigen Wohnungsbewirtschaftung in kommunaler Hand.