Übernommen von VVN-BdA:
Ab 2027 will Deutschland ausreisepflichtige Menschen, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, nach Ruanda ausfliegen, um sich ihrer dort zu entledigen – so die Pläne von Innenminister Dobrindt und seinen Kolleg*innen aus vier weiteren EU-Staaten. Das ist auf allen Ebenen verächtlich.
Ruanda ist eine Diktatur, die menschenrechtliche Situation ist auch 32 Jahre nach dem Völkermord an den Tutsi prekär. Die Bundesregierung und Partnerstaaten wollen nun Menschen in ein autoritär regiertes Land abschieben, mit dem sie ebenso wenig vertraut sind wie die große Mehrheit der Menschen hierzulande.
2027 sollen zunächst 100 Menschen nach Ruanda verbracht werden, 20 davon aus Deutschland. 110 Jahre nach dem Ende der deutschen Herrschaft über das Land will man sich dort nun eine Art Strafkolonie schaffen, die eine abschreckende Wirkung auf potenzielle zukünftige Asylbewerber*innen haben soll.
Während alle anderen Fraktionen, inklusive Koalitionspartnerin SPD, scharfe Kritik an den Plänen äußern, kommt Applaus aus Reihen der AfD. Das zeigt einmal mehr, dass die faschistische Partei gar nicht unbedingt Regierungsverantwortung innehaben muss, um ihre menschenfeindliche Politik um zu setzen, solange sie die Union vor sich hertreiben kann.
Wir verurteilen die Pläne des Innenministers und der europäischen Partnerstaaten und fordern, dass die Bundesregierung alle rassistischen Abschiebepraktiken einstellt und sich endlich für den Schutz von Geflüchteten einsetzt. Die AfD bekämpft man nicht, indem man ihre Politik übernimmt.
Quelle: VVN-BdA
