Übernommen von Unsere Zeit:
Am 28. November fand die 34. Abstimmung in der UNO über einen Antrag Kubas zur Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die USA statt. Im Vorfeld hatte der US-Außenminister versucht, massiven Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Länder zu nehmen: Gedroht wurde mit Zöllen, Visaverweigerung für Regierungsmitglieder und gestrichener Entwicklungshilfe, sofern sie nicht mit den USA stimmen oder sich zumindest enthalten würden.
Die Mehrheit beugte sich dem nicht, 130 Länder stimmten für Kuba, 17 dagegen und 25 enthielten sich. Der Skandal: Ein Teil Europas gab dem US-Druck nach. Deutschland enthielt sich nach drei Jahrzehnten der Unterstützung Kubas bei diesen Abstimmungen – gemeinsam mit Italien, Lettland, Polen und Griechenland. Vier EU-Staaten stimmten mit Washington: Ungarn, Tschechien, Slowenien und Litauen. BRD-Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich schon im August blind und taub gestellt und behauptet, er könne „eine solche Blockade nicht erkennen“.
Das Bündnis Unblock Cuba, ein Zusammenschluss von über 50 Solidaritätsgruppen, Parteien, Medien und Verbänden, rief am 31. Oktober zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft auf und protestierte gegen die Missachtung der Souveränität Kubas und des Völkerrechts durch die USA und die BRD. Durchbrochen werden sollte damit auch die Medienblockade bürgerlicher Medien in der BRD gegen Kuba.
Jutta Kausch, Schauspielerin, Friedensaktivistin und Aktive in der Kuba-Solidaritätsbewegung, moderierte und verlas die Namen aller Länder sowie deren Abstimmungsverhalten. Die etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommentieren die Enthaltungen und Gegenstimmen mit lauten Buhrufen und hielten stolz die Flaggen der Länder hoch, die für Kuba gestimmt hatten.
Edgar Göll, Vorsitzender des Netzwerks Kuba, monierte: „Sogar Kanada, Großbritannien, Frankreich und die Schweiz haben für Kuba und gegen die US-Blockade votiert. Und die Bundesregierung hat sich enthalten und ist damit auf dem Niveau von Polen, Albanien, Bulgarien und Israel, allesamt fragwürdige Regierungssysteme. Ich frage die Bundesregierung: Was muss denn noch geschehen, dass sie sich der völkerrechtverletzenden Willkür und Barbarei der US-Regierung verweigert? “
Gerhard Mertschenk, profunder Kenner Lateinamerikas und Kuba-Aktivist, erinnerte mit einem Zitat Egon Bahrs daran, dass es in der internationalen Politik nie um Demokratie oder Menschenrechte gehe, sondern um die Interessen von Staaten. Das Interesse der USA bestehe in der Beseitigung des sozialistischen Systems in Kuba, welches die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte anstrebe. Dies sei der wahre Grund für das Agieren der USA sowie die stillschweigende Duldung beziehungsweise das Mittun der westlichen Länder.
Viele Teilnehmer zeigten sich beeindruckt vom Widerstandsgeist der kubanischen Regierung und des kubanischen Volkes, die trotz der mörderischen Blockade nicht aufgeben und weiter für ihren eigenständigen Entwicklungsweg kämpfen. Es herrschte Übereinstimmung darüber, dass die Solidarität mit Kuba verstärkt werden und man hier in der BRD gegen die widerrechtliche Unterwerfung unter die US-Blockade kämpfen müsse.
Zum Abschluss der Solidaritätskundgebung flogen 193 Luftballons in die Luft. Edgar Göll nannte sie ein Symbol für die Freiheit Kubas, seine Entwicklung selbst zu bestimmen. Wörtlich sagte er: „Diese Ballons und der Freiheitsdrang des kubanischen Volkes und seiner heroischen Regierung können durch den gierigen US-Imperialismus nicht eingefangen werden. Und wir werden das sozialistische Kuba unermüdlich in seinem Kampf gegen die Barbarei unterstützen. Kuba ist nicht allein!“
Untermauert und beantwortet wurde das mit lautstarken Sprechchören: „Hände weg von Kuba! Hasta la victoria siempre! Venceremos!“
Quelle: Unsere Zeit
