Übernommen von der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE):
Nicht nur im Gesundheitswesen lassen sich die Folgen der Auslagerung öffentlicher Dienstleistungen an private Unternehmen für die Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung messen.
Dies gilt für alle Bereiche, in denen private Unternehmen den öffentlichen Sektor übernehmen und die Erbringung der Dienstleistungen zu einer weiteren Geschäftsmöglichkeit machen, aus der sie den größtmöglichen Gewinn ziehen können.
Das ist der einzige Daseinszweck der Bourgeoisie und die Ursache für die stetige Verschlechterung aller öffentlichen Dienstleistungen, die – gemäß den EU-Richtlinien – von allen Regierungen der PP-PSOE und ihren verschiedenen Verbündeten an privates Kapital ausgehändigt werden.
Man kann es lauter, aber nicht deutlicher sagen, und als Kommunistische Partei ist es unsere Pflicht, dies so zum Ausdruck zu bringen, um den Diebstahl und die täglichen Morde, die damit einhergehen, dass Unternehmen ihre Bilanzen auf Kosten des Lebens der arbeitenden Massen ausgleichen und sich das aneignen, was per Definition immer öffentlich sein sollte und niemals hätte privatisiert werden dürfen, frontal und ohne jegliche Umschweife zu bekämpfen.
Unter dem Deckmantel von Euphemismen und Lügen wie der notwendigen „öffentlich-privaten Zusammenarbeit“ oder der Forderung nach einer Verbesserung der „Verwaltungseffizienz“ haben die verschiedenen Vertreter des Kapitalismus auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung (PP, PSOE, Vox, Sumar, PNV, Junts, ERC …) in diesen Jahren ständiger Privatisierungen nichts anderes getan, als das öffentliche Vermögen des Staates zum Spottpreis an die Oligarchie zu verschleudern. Die PCPE ruft dazu auf, aus dem von PSOE und PP auferlegten Kreislauf konkreter Verantwortlichkeiten auszubrechen, in dem sogar die Arbeitnehmer selbst beschuldigt werden, wer die Verantwortung für die Verwaltung trug, während wir es mit einer staatlichen Privatisierungspolitik zu tun haben, die alle Regierungen und Parteien belastet, die diese vorangetrieben haben.
Telefónica, Endesa, Repsol, Argentaria, Iberia… sind eindeutige Beispiele dafür und ein eindeutiger Beweis dafür, dass das, was mit den Steuern des Volkes aufgebaut wurde – in einem ständigen Prozess der Vereinnahmung des Staates durch die Monopole –, von den Parteien des Systems – den Verfechtern der Verfassung von 1978 – den Oligarchen von jeher im Austausch gegen saftige Pfründe und die Praxis der „Drehtür“ überlassen haben.
In diesem Sinne ist es notwendig, sich bei der Auseinandersetzung mit den jüngsten Zugunglücken auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke und dem Zusammenbruch des Nahverkehrsnetzes auf diese Analyseebene zu begeben, um zutreffende und wirksame Schlussfolgerungen ziehen zu können, die es ermöglichen, das Geschehene jenseits der begrenzten Interpretationsansätze zu verstehen, die die Medien des Systems bieten. Andernfalls würde man sich darauf beschränken, die Folgen anzuprangern, ohne die Ursachen anzugehen, die einem verfallenden Eisenbahnsystem zugrunde liegen, das als Geschäft und nicht als öffentlicher Dienst konzipiert wurde.
Private Betreiber, Subunternehmer, Tausende Kilometer unnötiger Hochgeschwindigkeitsstrecken, die jedoch die Taschen der großen Bauunternehmen füllen, der Abbau des Mittelstrecken-, Nahverkehrs- und Güterverkehrsnetzes, die Vertiefung des radialen Verkehrsmodells, die Priorisierung touristischer Ziele, wodurch die demografische Kluft im entvölkerten Spanien noch vertieft wird, korrupte Unternehmen und korrupte Politiker … das ist die einzige strukturelle Ursache für die Unfälle und Todesfälle, die sich mit einer absolut kriminellen und inakzeptablen Bilanz ereignen. Die Liberalisierung des Eisenbahnsektors im Jahr 2005, die 2003 von der Regierung unter José María Aznar (PP) beschlossen und 2005 von der Regierung unter José Luís Rodríguez Zapatero (PSOE) umgesetzt wurde – mit der anschließenden Liberalisierung des Güterverkehrs und im Jahr 2021 des Personenverkehrs sowie dem Inkrafttreten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (OSP) – führt zu der beschriebenen prekären Lage der Eisenbahner*innen, die sich in ständiger Mobilisierung befinden; schon vor dem Unfall in Toledo wurden in diesem Zusammenhang Streiks organisiert, und die das Leben der Arbeiterklasse bedroht, wie wir bei dem genannten Unfall in Toledo und in der Vergangenheit in Adamuz gesehen haben,
Eine Realität, die über den Einzelfall menschlicher Fehler und die punktuelle Verantwortung des einen oder anderen Verantwortlichen hinausgeht und die dringend angegangen werden muss, indem die giftigen und kriminellen Fesseln der Unternehmen und der ihnen dienenden Politiker aus dem Eisenbahnnetz befreit werden.
Das ist die einzig wahre Wiedergutmachung für die Opfer eines Eisenbahnsystems, das ohne weitere Überlegungen und ohne Entschädigungen an die Unternehmen renationalisiert werden muss. Ein Prozess, der nicht nur hochwertige Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst im gesamten Eisenbahnsektor wiederherstellt, sondern auch eine Neugestaltung des gesamten Verkehrsnetzes ermöglicht, wobei der Güterverkehr und eine integrative Anbindung des Landes im Vordergrund stehen und gleichzeitig Investitionen in die Instandhaltung der stark maroden Infrastruktur vorangetrieben werden.
FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE VERSTAATLICHUNG DES GESAMTEN EISENBAHNNETZES.
WEG MIT DEN PRIVATUNTERNEHMEN AUS ALLEN WESENTLICHEN ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN.
DENN DIE BARBARIE IST BEREITS DA – KÄMPFEN WIR FÜR DEN SOZIALISMUS.
DEIN KAMPF ENTSCHEIDET.
Exekutivkomitee der PCPE
30. Oktober 2026.
