Übernommen von Schweizerische Friedensbewegung:
Am 29. November 2026 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Die SFB unterstützt das Referendum und empfiehlt, die Lockerung abzulehnen. Die wichtigsten Gegenargumente möchten wir in den folgenden 12 Punkten darlegen:
1. Der Kompromiss von 2021 wird vom Bundesrat rückgängig gemacht
2021 verschärfte das Parlament die Exportregeln und verzichtete bewusst auf eine Ausnahmekompetenz für den Bundesrat. Dies war die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags auf die «Korrektur-Initiative». Diese wollte strengere und demokratisch besser abgesicherte Regeln für Schweizer Kriegsmaterialexporte erreichen. Aufgrund des durch das Parlament erarbeiteten Kompromisses zog das Komitee die Initiative zurück und verzichtete somit auf eine Volksabstimmung. Der Bundesrat setzt sich mit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes über einen im Parlament demokratisch erarbeiteten Kompromiss hinweg und macht deren wichtigste Elemente, insbesondere den Verzicht auf eine Ausnahmekompetenz des Bundesrats, rückgängig.
2. Mehr Entscheidungsmacht für den Bundesrat – weniger Demokratie
Der Bundesrat soll bei «ausserordentlichen Umständen» und zur Wahrung aussen- oder sicherheitspolitischer Interessen von gesetzlichen Bewilligungskriterien abweichen dürfen. Damit werden grundlegende Entscheidungen über die Grenzen von Waffenexporten stärker von verbindlichen gesetzlichen Regeln auf die Regierung verlagert. Bei Einzelentscheiden werden die sicherheitspolitischen Kommissionen erst nachträglich informiert; eine vorgängige Zustimmung des Parlaments ist nicht vorgesehen. Parlament und Stimmbevölkerung verlieren ihre Rechte nicht, doch wichtige Ausnahmen können künftig ohne erneute Gesetzesänderung und damit ohne direktes Referendum beschlossen werden.
3. Exportlockerungen für Waffen stehen im Widerspruch zu einer nachhaltigen Sicherheitspolitik
Statt in diesen Zeit der andauernden militärischen Eskalation Instrumente der Vermittlung, Deeskalation und internationaler Rechtsdurchsetzung zu schaffen und zu stärken, beteiligt sich die Schweiz an der internationalen Militarisierung. Das ist keine überzeugende Strategie für nachhaltigen Frieden.
4. Eine stärkere Rüstungsindustrie bedeutet nicht eine stärkere Landesverteidigung
Der Bundesrat argumentiert, dass eine international vernetzte Rüstungsindustrie die Versorgung und damit die Sicherheit der Schweiz stärkt. Höhere Exporte garantieren für sich allein weder die Verfügbarkeit der benötigten Güter noch deren rechtzeitige Lieferung im Krisenfall noch die organisatorische Bereitschaft der Schweizer Armee. Gerade der Ruag-Skandal zeigte die strukturellen Defizite des Militärs und Mängel in der Führungsriege auf. Mehr denn je sollte der Bund den konkreten Sicherheitsgewinn nachweisen müssen, statt wirtschaftlichen Erfolg der Rüstungsbranche pauschal mit Verteidigungsfähigkeit gleichzusetzen.
5. Wirtschaftliche Interessen dürfen friedenspolitische Grenzen nicht verdrängen
Bisherige Exportbeschränkungen sollen für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Rüstungsindustrie und ihre Einbindung in internationale Lieferketten gelockert werden. Absatzchancen und Profitmaximierung sollen den Risiken und verheerenden Konsequenzen von Waffenlieferungen übergeordnet werden. Der Bundesrat verändert also bewusst jene gesetzlichen Grenzen, die wirtschaftliche Interessen bisher im Zaum gehalten haben.
6. Partnerstaaten können trotz Beteiligung an bewaffneten Konflikten Waffen erhalten
Das bisherige Kriegsmaterialgesetz verbietet im Grundsatz Exporte an Staaten, die an einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt beteiligt sind. Für derzeit 36 sogenannte Partnerstaaten (u.a. alle 27 EU-Mitgliedstaaten und die USA) soll die Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt kein genereller Ausschlussgrund für Schweizer Kriegsmaterialexporte mehr sein. Dadurch fällt die klare gesetzliche Schranke «keine Waffenexporte an kriegführende Staaten» für diese Länder.
7. Nichtwiederausfuhr-Erklärungen werden von der Regel zur Ausnahme
Schweizer Kriegsmaterial darf heute nur mit Zustimmung der Schweiz weitergegeben werden (sog. «Nichtwiederausfuhr-Erklärung»). Von Käuferstaaten soll dies künftig nur noch verlangt werden, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe dies erfordern. Für bestimmte Zulieferungen innerhalb internationaler Wertschöpfungsketten wird grundsätzlich darauf verzichtet. Damit gibt die Schweiz ein wichtiges Instrument aus der Hand, um über den späteren Verbleib ihrer Waffen mitzuentscheiden.
8. Der gesetzliche Menschenrechtsschutz wird durch Ausnahmen relativiert
Bisher sind Kriegsmaterialexporte an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen, gesetzlich ausgeschlossen. Neu soll der Bundesrat unter bestimmten Voraussetzungen von diesem Ausschluss abweichen dürfen: bei Vorliegen von «ausserordentlichen Umständen» und wenn die Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz dies erfordere. Beide Bedingungen werden im Gesetzestext nicht näher erläutert. Der Bundesrat kann einen solchen Beschluss unter dem gelockerten Kriegsmaterialgesetz eigenmächtig und ohne Zustimmung des Parlaments fassen.
Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ist in diesem Sinne eine Aufweichung von gesetzlichen Verpflichtungen, die Menschen- und Zivilrechte schützen. Das ist eine gravierende Konsequenz dieses Gesetzes.
9. Die Glaubwürdigkeit der Auslandspolitik der Schweiz steht auf dem Spiel
Indem die Schweiz Waffenlieferungen in bestimmte Kriegsgebiete erleichtert, erweckt sie den Eindruck: Sie rüstet bestimmte Kriegsparteien aus, andere hingegen nicht. Gleichzeitig verzichtet sie darauf, zu kontrollieren, was diese Länder anschließend mit den erhaltenen Waffen tun. Die Folge: Schweizer Waffen kommen in einem Kriegsgebiet zum Einsatz, während sich die Schweiz als neutrales Land präsentiert. Die Glaubwürdigkeit der Neutralität wird dadurch gefährdet.
10. Die Vorlage löst das Ukraine-Problem nicht
Die der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes vorangegangenen sowie anschliessenden Diskussionen wurden wesentlich durch den Krieg in der Ukraine und die Diskussion über Schweizer Wiederausfuhrvebote geprägt. Die SFB ist gegen jedwede Beteiligung am Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine. Laut Bundesrat wären sowohl direkte als auch indirekte Lieferungen an die Ukraine auch mit der Revision ohnehin nicht möglich. Weshalb also die Regeln derart breit lockern? Die Vorlage ist sicherheitspolitisch keineswegs nützlich, sondern ein Ausdruck des Einsteigens in den internationalen Rüstungswahn.
11. Die Rüstungsindustrie: ein Randsektor
Die reine Rüstungsbranche erwirtschaftet lediglich rund 0,12 % des Schweizer Bruttoinlandsprodukts (BIP). Mit zirka 5.000 Vollzeitstellen stellt die Branche nur etwa 0,1 % aller Arbeitsplätze in der Schweiz. Selbst wenn man die Dual-Use-Industrie, die zivilen Sparten der Rüstungsbetriebe sowie sämtliche indirekt ausgelösten Effekte entlang der Lieferketten großzügig dazuzählt, kommt man auf eine Wertschöpfung von rund 35 Milliarden Franken oder knapp 4,5 Prozent des BIP – eine Zahl, die primär durch zivile Güter generiert wird.
Die Rüstung inklusive vorgelagerter Lieferketten erwirtschaftet 0,18 % des BIP, Rüstungs- und Dual-Use-Güter, inkl. indirekte Effekte kommen auf 0,4 %; erst wenn fast beliebig noch weitere Dual-Use-Güter eingerechnet werden, werden die 4,5 % des BIP erreicht.
Selbstverständlich werden diese sehr niedrigen Prozentzahlen bei einer Ablehnung der KMG-Revision kaum wachsen, wobei mit zielgerichteten und volkswirtschaftlich nützlichen Konversionen («Pflugscharen statt Schwerter») angenommen werden kann, dass eine mögliche Arbeitsplatzreduktion mehr als kompensiert wird.
12. Die größten Schweizer Unternehmen sind deutsche Unternehmen
Die wichtigen Firmen der hiesigen Rüstungsindustrie sind zum allergrössten Teil in ausländischem Besitz. Der deutsche Konzern Rheinmetall selbst hatte zusammen mit den von ihr aufgekauften Firmen RWM Schweiz AG, RWM Zaugg AG und Nitrochemie Wimmis AG im Jahr 2025 einen Anteil von 70,5 % an den bewilligten Rüstungsausfuhren.
Da der Hauptsitz von Rheinmetall in Deutschland liegt, ist die Geschäftspolitk des Konzerns sehr abhängig von der Politik des deutschen Staates und der NATO, d.h. sie stellt für die Schweiz ein Risiko dar.
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Flyer Kriegsmaterialgesetzt
Quelle: Schweizerische Friedensbewegung
