Übernommen von Tribuna Popular – Kommunistische Partei Venezuelas:
Pedro Eusse, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), warnte vor dem irregulären und für die nationale Souveränität schädlichen Charakter der angekündigten Rückkehr des transnationalen US-Ölkonzerns Chevron, eine Information, die zuerst durch ausländische Medien und nicht durch offizielle Kanäle im Lande bekannt wurde.
„Es ist besorgniserregend, dass Vereinbarungen dieser Größenordnung über informelle Kanäle bekannt werden und keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen“, warnte Eusse.
Der Kommunistenführer kritisierte die jüngsten Äußerungen des Vizepräsidenten der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, der diejenigen, die die Bedingungen des Abkommens mit Chevron in Frage stellen, als „dumm“ bezeichnete und behauptete, es handele sich um ein „privates“ Abkommen zwischen den Regierungen von Nicolás Maduro und Donald Trump.
„Wir erinnern die Bürger daran, dass die Verfassung vorsieht, dass jeder Vertrag von öffentlichem Interesse von der Nationalversammlung debattiert und genehmigt werden muss.Es handelt sich nicht um ein privates Abkommen“, betonte Eusse.
Die PCV prangerte die willkürliche und undurchsichtige Handhabung wirtschaftlicher Angelegenheiten von öffentlichem Interesse durch die derzeitige Regierung an, die sich verhalte , „als sei sie ihr eigenes Privatvermögen“. In diesem Sinne bekräftigte sie ihre Ablehnung des so genannten „Anti-Blockade-Gesetzes“, das Eusse als „verfassungswidriges Instrument bezeichnete , das der Plünderung, der Korruption und der Verschleierung von Abkommen dient, die der nationalen Souveränität schaden“.
„Hier werden Abkommen mit dem Rücken zum Volk unterzeichnet , und das Schlimmste ist, dass diejenigen, die zur Rechenschaft gezogen werden sollten, dies mit Zynismus und Drohungen tun“, sagte er.
Schließlich rief die PCV die Volks-, Gewerkschafts- und revolutionären Kräfte auf, den Kampf für die Wiederherstellung der vollen Kraft der Verfassung und für eine souveräne Erdölpolitik zu verstärken, die Transparenz, öffentliche Debatte und den Schutz der nationalen Interessen garantiert.
Quelle: Tribuna Popular – Kommunistische Partei Venezuelas (Anmerkung der Redaktion: Aktuell arbeiten in Venezuela zwei Organisationen unter dem Namen PCV. Der aktuelle Text stützt sich auf die Erklärung des Generalsekretärs Oscar Figuera, dem vom Obersten Gerichtshof Venezuelas das Recht abgesprochen wurde, im Namen der Partei zu sprechen. (Dieser Flügel steht in Opposition zur Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro)
