Übernommen von Unsere Zeit:

Seit vergangener Woche schießen deutsche Leitmedien und rechte Akteure gegen eine neue Kampagne mit dem Titel „Kufiyas in Buchenwald“. Der sogenannte Antisemitismusbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, sprach von einem „frontalen Angriff auf die Würde des Erinnerns“. Bodo Ramelow („Die Linke“) verglich die Initiative mit Björn Höcke (AfD). Aber worum geht es überhaupt?
Im August 2024 wollte die Stiftung der Gedenkstätte Buchenwald Anna M., einer Kommunistin mit jüdischen Wurzeln, sowie dem palästinensischen Aktivisten Mahmoud Abu Odeh den Zugang zum ehemaligen KZ-Gelände wegen des Tragens von Kufiyas und eines Shirts mit arabischer Aufschrift verwehren. Im Jahr darauf wurde das Kufiya-Verbot mit einem Hausverbot gegen M. durchgesetzt, und kurz darauf wurde eine interne Handreichung der Gedenkstätte bekannt, in der palästinensische Symbole mit Nazi-Codes auf eine Ebene gestellt und verboten wurden. Obwohl die Gedenkstättenleitung die Handreichung nach lautstarker Kritik vorgeblich zurückgezogen hatte, stützte sie sich während des Gerichtsverfahrens um M.s Hausverbot weiterhin auf dieses Dokument.
Daraufhin initiierte M. die Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“. Den Aufruf unterschrieben zahlreiche internationale antifaschistische und propalästinensische Organisationen, darunter die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, das International Jewish Antizionist Network und die DKP sowie Persönlichkeiten wie Helga Baumgarten und Evelyn Hecht-Galinski. „Der Name nimmt Bezug auf den konkreten Vorfall. Aber dieser Vorfall steht für mehr“, erklärt M. „Buchenwald ist ein politischer Ort. Gedenken an die Verbrechen des Faschismus und den Widerstand dagegen kann gar nicht unpolitisch sein. Wer auf einen heutigen Genozid aufmerksam macht, handelt im Sinne des Schwurs von Buchenwald.“ Die Kufiya sei ein Symbol für die Existenz der Palästinenser, die der Zionismus auszulöschen versuche. „Wenn in Deutschland, das den Völkermord in Gaza unterstützt, palästinensische Kultur verboten wird, dann ist das Teil der Genozidpolitik.“
Es gehe aber nicht nur um Palästina. „Gerade in Buchenwald zeigt sich, dass die vorgeblich unpolitische deutsche Erinnerungskultur in Wahrheit ein Instrument der herrschenden Politik ist“, meint M. „Die Selbstbefreiung wird verleugnet und als ‚DDR-Mythos‘ verunglimpft. Kommunistische und sowjetische Symbolik wird verboten, russische Vertreter werden ausgeladen, während Partei für die Ukraine und Israel ergriffen wird. Wenn man von einem Genozid in Gaza spricht, dann ist das laut Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner ein ‚antisemitischer Übergriff‘.“ Das spiegele die herrschende Politik wider: „Joschka Fischer konnte den ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945 mit ‚Nie wieder Auschwitz‘ legitimieren, aber wir werden heute wegen Holocaust-Relativierung angezeigt, wenn wir von einem Genozid in Gaza sprechen. Die BRD liefert – angeblich als Lehre aus dem Holocaust – Waffen an Israel, aber gegen Russland wieder Krieg zu führen, ist trotz 27 Millionen ermordeter Sowjetbürger kein moralisches Problem. Wir greifen hier also einen zentralen Punkt der Herrschaftsideologie des deutschen Imperialismus an. Deshalb reagieren sie so heftig.“
Die Kampagne repräsentiere viele Nachkommen von Opfergruppen, deren Positionen die Gedenkstättenleitung ausklammere und delegitimiere. „Um sie sichtbar zu machen, planen wir für den 81. Jahrestag der Befreiung des KZ ein dem Schwur von Buchenwald würdiges Gedenken, bei dem sie im Zentrum stehen und zu Wort kommen. Außerdem werden wir uns in mehreren Vorträgen der Geschichte Buchenwalds, der kolonialen Kontinuität des deutschen Faschismus und Imperialismus, der Verfolgung von Antifaschisten in der BRD und der Frage, was Antifaschismus heute bedeutet, widmen.“
Über das Kufiya-Verbot und die anschließenden Auseinandersetzungen berichtete UZ fortlaufend.
Quelle: Unsere Zeit

