Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Zum heutigen Bundestagsbeschluss zur “Neuen Grundsicherung” hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
“Sanktionen bis zum Entzug aller Leistungen einschließlich der Miete sind ein politischer Irrweg, wenn man tatsächlich will, dass Menschen wieder auf die Füße kommen. Zudem sind sie verfassungsrechtlich fragwürdig. Für das populistische Signal der Härte gegen Arbeitslose nimmt diese Regierung in Kauf, Kinder mit in Haftung zu nehmen und mit in die Abwärtsspirale zu schicken. Zudem werden jetzt Menschen bestraft, die keine Schuld trifft, außer dass sie ohne ihr Zutun psychisch krank geworden sind oder in schweren Lebenskrisen stecken. Wer wirklich mehr Beschäftigung will, der muss nicht nach denen treten, die wieder auf die Füße kommen sollen, sondern er muss sie vielmehr beim Aufstehen unterstützen: Mit mehr Ausbildung, besserer Weiterbildung, und mehr öffentlich geförderten Arbeitsplätzen im sozialen Arbeitsmarkt, damit Perspektiven für Menschen ohne Arbeit entstehen. Der Bundeskanzler muss den Kampf gegen Arbeitslosigkeit endlich zur Chefsache machen. Gute Arbeit entsteht nicht, indem man einfach bloß Menschen ohne Arbeit schikaniert.”
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
