„Schluss mit imperialistischer Einmischung, Bevormundung und Okkupation!“

Wir dokumentieren unsere Rede auf der Gedenkkundgebung zum Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien vor 26 Jahren sowie untenstehend eine Erklärung der Organisatoren.

Heute vor exakt 26 Jahren, kehrte mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien erstmals nach 1945 der Krieg nach Europa zurück und verschob der westliche Militärpakt gewaltsam die Nachkriegsgrenzen. 78 Tage und Nächte lang bombardierte das Militärbündnis das Land am Balkan. Dabei hatte Jugoslawien kein anderes Land angegriffen, überfallen oder auch nur bedroht. Die völkerrechtswidrige Aggression gegen Belgrad markierte damit eine historische Zäsur und den entscheidenden „Türöffner“-Krieg für die nachfolgenden Aggressionen und westliche Verhängung des Kriegsrechts über den Globus. Dass die NATO damals nicht nur das Völkerrecht in Trümmer bombte, sondern auch ihr eigenes Statut entgrenzte und das Militärbündnis endgültig in Richtung „Out-of-area“-Einsätze wandelte, machte die Sache nur noch schlimmer. Unter Bruch des internationalen Völkerrechts und der UN-Charta wurde eine imperialistische Aggression entfaltet.

Durch das NATO-Bombardement wurden mindestens 3.500 Menschen getötet und über 10.000 verletzt, weite Teile der Infrastruktur wurden rücksichtslos zerstört. Gleichzeitig waren die Luftangriffe Voraussetzung dafür, dass die kosovo-albanische Terrororganisation UÇK im Kosovo antiserbische ethnische Säuberungen vornehmen und die serbische Provinz unter ihre Kontrolle bringen konnte. Mit Hilfe der USA und der EU wurde im Kosovo ein albanisches Régime errichtet, das die territoriale Integrität Serbiens negiert und sich zu Unrecht als „unabhängiger Staat“ betrachtet. Von Beginn an war das österreichische Kapital mit federführend bei der Zerstörung der SFR Jugoslawien. Gemeinsam mit der BRD wurden Separatismus und Sezession v.a. Sloweniens und Kroatiens betrieben, mit Hilfe der EU und der NATO ist das österreichische Bundesheer heute eine relevante Besatzungsmacht am so genannten „Westbalkan“. In allen jugoslawischen Nachfolgestaaten sind österreichische Banken und Konzerne einmarschiert und stellen heute einen Großteil der westeuropäischen Monopole, die in der Region durch Privatisierungen, Marktliberalisierungen und Investitionen immense Profite zulasten der Bevölkerung lukrieren können

Die Kriegspropaganda mit der die Öffentlichkeit seinerzeit ihrerseits mit in die NATO-Aggression hineingelogen wurde, sprengte damals alle bis dahin geltenden Vorstellungen. Der oliv-grüne Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer, sprach mit Bezug auf Jugoslawien ohne dafür je als Schreibtischtäter und Geschichts-Revisionist belangt zu werden ernsthaft vom „Wiederauftauchen eines blutigen völkischen Faschismus“. Vor diesem Hintergrund verstieg er sich schlussendlich noch zur bis heute unfassbaren Ungeheuerlichkeit, den NATO-Aggressionskrieg gegen Belgrad unter der Losung „Nie wieder Auschwitz“ zu verkaufen und erklärte: „die Faschisten kommen nicht durch“. Die sich in Zeitungsanzeigen gegen diese Instrumentalisierung der Nazi-Verbrechen zur Wehr setzenden WiderstandkämpferInnen und ehemaligen KZ-Häftlinge fanden im seinerzeitigen Klima der antiserbischen Hysterie und Kriegspropagandawelle hingegen kein Gehör. Die Auschwitz-Überlebenden warfen in ihrem „Offenen Brief“ den Regierenden vor, „eine aus der Argumentationsnot für Ihre verhängnisvolle Politik geborene Verharmlosung des in der Menschheitsgeschichte bisher einmaligen Verbrechens“ zu betreiben. Was die politische und mediale Lügen-, Propaganda- und Manipulationsmaschinerie allerdings nicht weiter tangierte.

Ich möchte betonen, dass diese Gedenkveranstaltung heuer wichtiger ist, als vielen vielleicht bewusst ist. Wir leben in einem Zustand weitgehender völkerrechtlicher Rechtslosigkeit – eine Entwicklung, die noch viel schneller eingetreten ist, als ich es mir selbst hätte vorstellen können. Und ihren Anfang nahm diese Entwicklung heute vor 27 Jahren.

Umso wichtiger ist es, zu verstehen, wie es so weit kommen konnte, welche Interessen dahinterstehen und auch, warum ein Großteil der Bevölkerung bereits so abgestumpft ist, dass es kaum noch nennenswerten Widerstand gegen die absurden Auswüchse des Imperialismus gibt.

Die Angriffe auf Jugoslawien, den Irak, Libyen und andere Staaten wurden mit Lügen gerechtfertigt, die einen angeblich moralischen Hintergrund hatten. Es war die Zeit des sogenannten Menschenrechtsimperialismus.

Heute wissen wir: Es waren Lügen. Das einzige Interesse an diesen Kriegen lag beim Kapital – und die einzigen Profiteure waren ebenfalls das Kapital. Mittlerweile benötigt der Imperialismus nicht einmal mehr solche Rechtfertigungen. Er agiert offen – und wird nicht daran gehindert. Einzig die EU konstruiert noch Narrative, um dieses Handeln zu legitimieren – nicht nur ihr eigenes, sondern auch das der USA, obwohl selbst die USA darauf zunehmend verzichten.

Dies geschieht, weil es bei uns noch immer die Vorstellung verbreitet ist, unser System sei moralisch überlegen – und es daher gerechtfertigt sei, andere Länder anzugreifen, um sie zu gefügigen und abhängigen Teilen des westlichen Herrschaftssystems zu machen.

Doch lassen wir uns nicht täuschen: Es ist derselbe blutige Imperialismus, dieselbe Logik – und er ist in jeder Form abzulehnen, unabhängig davon, ob seine Kriege mit Lügen gerechtfertigt werden oder nicht. Wir verurteilen sowohl die Bomben als auch die Logik, die hinter ihnen steht.

Wir – jene, die das Bewusstsein haben, dass die Völker der Welt niemals von Krieg profitieren – sind jetzt gefragt. Wir dürfen uns weder ermüden noch abstumpfen lassen von einer Welt, die immer grausamer, ungerechter und rechtsloser wird. Nur weil man sich daran gewöhnt, wird es nicht weniger falsch.

Gerade heute, da wir sehen, wie schnell sich Entwicklungen vollziehen können, müssen wir die Reste unserer Neutralität hüten wie unseren Augapfel und der fortschreitenden Militarisierung entschlossen entgegentreten.

Wir als Komintern lehnen die imperialistische und militaristische Durchdringung der jugoslawischen Staaten ebenso ab wie die Aushöhlung der österreichischen Neutralität. Wir verurteilen den NATO-Angriff von 1999 als verbrecherische imperialistische Aggression und als klaren Bruch völkerrechtlicher Normen.

Für eine Welt des Friedens und der Souveränität der Völker.

Niemals sollen die Opfer Jugoslawiens vergessen werden – sie waren die ersten, die den Preis für die Zerschlagung des Völkerrechts bezahlen mussten.

Schluss mit imperialistischer Einmischung, Bevormundung und Okkupation! Hoch die internationale Solidarität!

Stellungnahme JÖSB/SÖSB

Mir ist heute Nachmittag ein Video von der gestrigen Kundgebung anlässlich 27 Jahre Nato Aggression gegen YU weitergeleitet worden und ich habe vernommen, dass es zu einigen Personen, die am Rande der Kundgebung fotografiert worden sind, Kritik gibt.

Die JÖSB/SÖSB, allen voran der langjährige ehemalige Präsident des “Dachverbandes Jugoslawischer und Serbischer Vereine” Lazar Bilanovic, organisiert mit serbischer Kulturvereine und österreichischer Gruppen der Friedensbewegung und Initiativen seit 1999 diese Veranstaltung. Das Programm und die Redner werden auf Grundlage unseres Aufrufs jedes Jahr nach bestem Wissen und Gewissen organisiert. Deren Reden, wie auch die schönen musikalischen Beiträge der Vereine, können nachgehört bzw bei Bedarf auch nachträglich schriftlich übermittelt werden. Weiters haben wir auch seit vielen Jahren unsere Transparente, in deutscher Sprache gehalten, damit für alle verständlich. Auch diese sind immer auf der inhaltlichen Grundlage unserer Veranstaltung formuliert. Dafür übernehmen wir auch gerne die Verantwortung und stehen dahinter.

Auf alle Fälle werden wir auch weiterhin versuchen, zu eruieren, wer diese Leute waren und für nächstes Jahr diesbezüglich bessere Maßnahmen im Vorhinein ergreifen.