16 Wochen im Winter

16 Wochen lang hatten die Metallerinnen und Metaller in Schleswig-Holstein gestreikt. Mehr als 34.000 Kolleginnen und Kollegen aus 15 Werften und Maschinenbaubetrieben waren im Winter 1956/1957 in den Ausstand getreten, um ein Recht zu erkämpfen, von dem heute alle abhängig Beschäftigten profitieren: die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Was als Tarifkampf in einem Bundesland begann, wuchs schnell über sich hinaus und setzte den Bundestag unter Druck. Es folgten zögerliche Reformen, Zuschüsse zum Krankengeld und im Jahr 1969 schließlich das „Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung“.

Nach 16 Wochen Streik, jahrelangem Kampf und Jahrzehnten der Verteidigung gegen die ständigen Angriffe der Kapitalverbände, nach Einschnitten, Protesten und Wiederherstellungen macht sich die schwarz-rote Koalition daran, das Recht auf Lohnfortzahlung massiv zu beschneiden. Monatelang hatten die Koalitionäre über zu hohe Krankenstände und die damit verbundenen Kosten gejammert. Am Montag hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil, der die derzeitige Konturlosigkeit der Sozialdemokratie noch besser verkörpert als der von sich selbst und der Welt vergessene Altkanzler Olaf Scholz, „sehr zufrieden gezeigt“. Nachdem sich die Parteispitzen von CSU, CDU und SPD ein Wochenende lang über die als „Reformen“ und „Hilfspakete“ getarnten Angriffe auf die große Mehrheit der Bevölkerung verständigt hatten, fand Klingbeil das alles ganz furchtbar „richtig“ und „konsequent“. Er sprach über Benzinsteuern und Ausgleichsprämien und schwieg über die offenbar mitdiskutierten Einschnitte bei der Lohnfortzahlung.

Zugleich berichteten Zeitungen aus den Koalitionsgesprächen, dass über die Kürzung der Lohnfortzahlung und den schnelleren Fall ins Krankengeld diskutiert werde und über die Einführung eines unbezahlten „Karenztages“.

Die Koalition ruft in den Wald und hat eine Antwort verdient. Die kann und muss am 1. Mai gegeben werden, wenn Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter deutlich machen, dass sie sich die erkämpften Rechte nicht nehmen lassen. Nicht von der Kriegspolitik, die die Krise erst verursacht hat, die nun bezahlt werden soll. Nicht von den Konzernbossen, die Rekordgewinne einsacken und Stellen streichen. Und schon gar nicht von Lars Klingbeil, der dem Kahlschlag eine Stimme und dem Niedergang ein Gesicht gibt.