Heraus zum 1. Mai 2026!

Internationalistische Demo: 11:00, Oper

KOMintern-Fest: ab 12:30 im Sigmund-Freud-Park (Votivpark)

Aufruf des Internationalistischen 1. Mai Bündnisses – Wien 2026

Der globale Kapitalismus ist heute von einer tiefen multiplen Krise geprägt und zeichnet sich durch eine neue Ära forcierter imperialistischer Konfrontationspolitik, Kriege und eine latente Weltkriegslage aus. Beiweilen nicht nur, aber allen voran durch den geradezu wild gewordenen US-Imperialismus: von der verbrecherischen Aggression gegen Venezuela samt Kidnapping dessen unliebsamen Präsidenten und seiner Frau, über das per militärischer und wirtschaftskriegerischer Drohkulisse in die Knie gezwungene Panama, zum Unterfangen Kuba durch ein totales Abschneiden von jedwedem Ölimport auszutrocknen und so per nochmals ultimativ verschärfter Blockade zu erdrosseln, bis zum US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran. Ein Amalgamund Lunte am globalen Pulverfass, die, zusammen mit den entbrannten Weltordnungs- und darin eingeordneten Stellvertreter-Kriegen,die Welt Schritt um Schritt an die Kippe regelrechter regionaler Flächenbrände und den Rand eines neuen großen heißen Krieges und die Weltwirtschaft in die nächste Krise führen.

Das kapitalistische System steckt in einer schweren Vielfachkrise: Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09, der Eurokrise 2010/11, der Krise der Reproduktion, der Corona- und Wirtschaftskrise 2020/21, der Rückkehr der Hochinflation 2022/23, über Hungerkrisen und humanitäre Katastrophen, die aktuelle Verschuldungskrise des Globalen Südens, der anschließenden Konjunkturkrise und all dies noch verschränkt und verstärkt mit der Klimakrise und Umweltkatastrophen. Mit dem Irankrieg steht die Welt zugleich vor einem neuerlichen Kollaps der Weltwirtschaft. Der US-amerikanische Kriegsgang hat mit Wucht auf die Weltwirtschaft durchgeschlagen, die Energiemärkte zerrüttet und von Neuem globale Lieferketten zerrissen.  

Vor diesem Hintergrund haben sich die globalen Widersprüche, verschärft noch durch die uferlose Hochrüstung der EU, der USA und der NATO – zusammen mit ihren Verbündeten (Japan und Co) schon bisher für 2/3 der weltweiten Militär- und Rüstungsausgaben verantwortlich zeichnend – und dem von Washington entfesselten Übergang in einen offenen Handels-, Zoll- und Wirtschaftskrieg, flankiert um geopolitische Sanktions-Gefechte und Embargos nochmals in einer neuen Dimension und Eskalationsstufe zugespitzt. Die Zeche dieser „Kanonen statt Butter“-Politik, mutwilligen Aufspaltung des Globus und damit einhergegangenen Rückkehr der Hochinflation wiederum sollen wir zahlen.

Diese Multi-Krise, die mit Marx gesprochen zugleich „die Erde und den Arbeiter untergräbt“ umfasst alle Dimensionen:

• soziale Erosionen, die Zunahme der Ungleichheit und eine breitflächige Entzivilisierung,
• eine Verschiebung des gesellschaftlichen und politischen Koordinatensystem nach rechts bis rechts-außen,
• das Kippen des Weltklimas,
• einen sozial-reaktionären, immer autoritäreren und militaristischeren Staatsumbau,
• eine „Kanonen statt Butter-“Politik milliardenschwerer Belastungs- und Sparpakete sowie Rückbaus des Sozialstaats, während die Militäretats (auch in Österreich, dessen sog. ‚Verteidigungsbudget‘ schon heute über jenem in der Hochphase des Kalten Kriegs liegt) in bislang unbekannte Höhen geschraubt werden – und auch in der Alpenrepublik über seine  reguläre Verdoppelung auf das alte NATO-Ziel von 2% hinaus noch mit weiteren Dutzend Milliarden schweren Sonderbudgets, begleitet von einer Wehrdienstverlängerung, hinaufgefahren wird,
• eine beispiellose militärische Aufrüstung und Forcierung der EU-Militärunion, samt neuen „EU-Finanzmechanismus“ hierfür (und nur dafür, keinesfalls indessen für Ziviles, gar Soziales), einen forcierten Einstieg in eine Kriegswirtschaft sowie europäischer „(Kriegs-)Koalitionen der Willigen“ und des „Sky-Shield“-Projekts (das entgegen seiner verblendenden öffentlichen Darstellung nicht weniger denn eine Renaissance und nuklearen Paradigmenwechsel hin zur Idee eines führbaren resp. geplanten Atomkriegs bildet),
• den sozialen Kahlschlag in Wien samt Kaputtsparen im Sozial- und Gesundheitsbereich durchs Rathaus, während gleichzeitig bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten kein Cent eingespart wird – und die weiteren Folgebudgets, die vor dem Hintergrund des sog. neuen „Stabilitätspakts“ im Zusammenhang des von der Bundesregierung nach Brüssel gemeldeten „Korrekturpfads“ noch weitere scharfe Einschnitte beinhalten werden,
• einen Backlash der Frauenemanzipation, offensive politische, gesellschaftliche und justizielle Angriffe auf LGBTIQA+ sowie auf die kämpferische Frauenbewegung und kraftvollen Aufschwung genommenen Jin, Jian, Azadi-Bewegungen und eine rassistisch-völkische Umdeutung der sozialen Frage und sozialer Konflikte,
• einen vielfältig forcierten Neo-Kolonialismus und eine neue weltpolitische Aufspaltung des Globus,
• breitflächig zugenommene Sanktionsgefechte, Embargos und Wirtschaftskriege des Metropolenkapitalismus; sei’s gegen aufstrebende Konkurrenten, sei’s gegen unbotmäßige oder den Hauptstädten des Westens nicht genügend kooperative Länder,
• den nunmehrigen Übergang in einen offenen imperialistischen Handels- und Zollweltkrieg,
• ein neues Wettrüsten mit einer militär-strategischen Neuausrichtung „um den Sieg im 21. Jahrhundert“, bis hin zu eskalierenden Weltordnungskriegen mit dem Zeug zu einem Dritten Weltkrieg,
• sowie eine fortschreitende Aushöhlung der österreichischen Neutralität und die Abkehr von der historischen Einsicht, sich nicht erneut in die Gravitationsfelder konkurrierender Großmächte zu begeben.

Die heutige politische Weltlage und der von den Kernländern des Imperialismus ausgerufene weltpolitische „Wendepunkt“ werden von staatlicher und justizieller Unterdrückung und Verfolgungen von Kommunist:innen, Revolutionär:innen und Gewerkschafter:innen und anderen, die sich für eine bessere Welt einsetzen, begleitet. Das betrifft auch radikale Demokrat:innen und nicht zuletzt Freiheitsbewegungen der ganzen Welt – von den Metropolen, über die Abertausenden politischen Gefangenen in den Gefängnissen und Folterkerkern des NATO-Partners Türkei, bis zum bluttriefenden Vernichtungsfeldzug (der sog. Operation „Kagaar“) Neu-Delhis zur buchstäblichen „Eliminierung“ des Naxalismus und seiner enger Verbündeten Adivasi (der Stammesangehörigen am Rande der Hindu-Gesellschaft) im globalpolitisch wetterwendischen Indien. Wir aber stehen zusammen gegen dieses brutal verhängte aggressive Verdikt auf und verteidigen die internationale Solidarität, den proletarischen Internationalismus und den Kampf um Frieden, nationale Souveränität und Selbstbestimmung, Emanzipation und antikoloniale Befreiung!