Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Anlässlich des bekannt gewordenen Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung äußert die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi deutliche Kritik:
„Nach der GKV-Reform, die bereits ein einseitiges Kürzungsprogramm war, legt Bundesministerin Warken mit der zweiten Zerstörungsreform nach. Was wir hier erleben, stellt unsere Sozialversicherung und unseren Sozialstaat grundlegend in Frage.
Dieser Vorschlag ist keine Strukturreform, sondern ein reines Sparpaket zu Lasten der Versicherten und Pflegebedürftigen, denen Leistungen massiv gekürzt werden sollen. Und zum 2. Mal kurz hintereinander greift die Ministerin direkt die Tarifentlohnung in der Pflege an – erst in den Krankenhäusern und nun in der Altenpflege. Die Koalitionsvereinbarung, für mehr Tarifbindung sorgen zu wollen, scheint einfach ignoriert zu werden. Und das ausgerechnet bei den Beschäftigten, die vor kurzem noch als systemrelevant wertgeschätzt wurden und die sprichwörtlich mehr verdient hätten.
Den Gesetzentwurf zu begründen mit einem „Beitrag zur Entbürokratisierung“ und der Schaffung einer „neuen Vertrauenskultur“ ist reiner Zynismus. Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern ein Sparprogramm zumutet, dann sollte man wenigstens ehrlich sein und es auch beim Namen nennen.
Wenn die Bundesregierung die Pflege finanziell zukunftsfest machen will, müsste sie als erstes alle Bürger*innen in einer Pflegeversicherung für alle vereinen, egal ob Arbeitnehmende, Selbstständige, Abgeordnete oder Beamte. Dass höhere Zuschüsse bei längerer Pflege im Heim erst später fließen sollen, ist nichts anderes als das bewusste Hoffen auf einen Tod der Pflegebedürftigen, bevor Geld aus der Pflegeversicherung fließt. Auf diese Weise Kosten zu sparen, ist perfide und inhuman. Damit kann die soziale Pflegeversicherung nicht mehr tun, wofür sie eigentlich da ist.
Der DGB fordert die Bundesregierung auf, diesen Entwurf zurückzuziehen und eine Reform vorzulegen, die den Sozialstaat stärkt, statt ihn auszuhöhlen.“
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
